Osnabrück Warnung vor schwarz-grünem Gespenst: Union ist gut beraten, sich alle Koalitionen offenzuhalten
In einer ungewöhnlichen Videobotschaft warnt FDP-Chef Lindner den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, mit den Grünen zu liebäugeln – und CSU-Chef Söder springt ihm bei. Beides ist nicht sonderlich geschickt.
Angesichts der jüngsten Umfragen zur bevorstehenden Bundestagswahl sehen die Liberalen ihre Felle davonschwimmen. Wie anders ist es zu erklären, dass sich deren Parteichef in einer Videobotschaft persönlich an den „lieben Friedrich Merz“ gewandt hat, um den Kanzlerkandidaten der Union vor zu viel Nähe zu den Grünen zu warnen? Offensichtlicher kann man sich nicht anbiedern. Macht sich Christian Lindner mit einer solchen Chuzpe aber nicht vielmehr unmöglich?
Bundeskanzler Olaf Scholz brachte es in einer Replik auf die kalkulierte Provokation eines FDP-Abgeordneten im Bundestag jüngst auf den Punkt: „Für eine Partei, die mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen hat, sind Sie ganz schön tapfer“.
Dass Markus Söder auf Lindners Zug aufspringt, war zu erwarten. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef erteilt einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen unter Führung der Union im Bund schon vor Längerem eine Absage, weil er in der Heimat getrieben ist von den Freien Wählern. Tatsächlich aber steht das CSU-Nein zu Schwarz-Grün nirgendwo geschrieben. Das weiß auch CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz.
Aus Sicht der FDP mag es konsequent sein, das schwarz-grüne Gespenst als einen weiteren Sargnagel für Deutschland an die Wand zu malen. In der Union sollten sie mehr Weitsicht walten lassen.
Dass Christdemokraten sehr wohl gut und geräuschlos gemeinsam mit den Grünen regieren können, stellen sie in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unter Beweis. Warum sollte es nicht im Bund funktionieren? Zumal, wenn kein liberaler Gernegroß permanent und penetrant dazwischen funkt.
Die Unterschiede in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zwischen Union und Grünen sind zwar groß. Im Falle einer schwarz-roten Koalition wären die Differenzen aber kaum kleiner. Stand jetzt bleibt die Union, wenn die Wähler sie zur stärksten Kraft machen, auf Regierungspartner angewiesen.
Ob es mit den Liberalen reichen würde, ist mehr als fraglich – zumal die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Dass FDP-Chef Lindner soeben mahnte, Deutschland müsse mehr Javier Milei und Elon Musk wagen – also eine hemmungslose Deregulierung im Sinne eines Anarchokapitalisten und eines Techmilliardärs – macht das Szenario nicht unwahrscheinlicher.
