Berlin Robert Habeck und die Grünen: Über diese Themen wollen sie lieber nicht sprechen
Die Ampel zerbrochen, die Umfragen mies – doch Robert Habeck träumt vom Kanzleramt. Das entscheidende Thema dieses Wahlkampfs sparten die Grünen aus. Ein Parteitag in Wiesbaden mit Widersprüchen.
Wenige Tage nach dem Ampel-Bruch trafen sich die Grünen zum Parteitag in Wiesbaden. Rückschau und Selbstkritik waren nicht vorgesehen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um auf drei Jahre Ampel-Koalition zurückzublicken“, sagte Annalena Baerbock gleich zum Auftakt und schwor die Grünen auf Wahlkampf ein. „Die Aufgabe ist es, über die nächsten drei Monate zu reden“, rief Robert Habeck den Delegierten zu. Geschlossenheit war das Gebot der Stunde. „Knallgrün“ müssten die Grünen wieder sein, meinte Claudia Roth unter dem Jubel der Delegierten. Man wollte sich in Harmonie zusammenzuraufen. Doch es taten sich Widersprüche auf.
Etwa bei der Verabschiedung der bisherigen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Nach der Serie von verlorenen Wahlen im Osten hatten beide im September überraschend ihren Rückzug angekündigt. „Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade“, hatte Nouripour damals gesagt. Deshalb sei ein Neustart nötig.
Keine acht Wochen später ist von „der tiefsten Krise“ keine Rede mehr. Nouripour und Lang wurden so ausführlich und tränenreich verabschiedet, dass man sich fragte, warum sie überhaupt gehen mussten. Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hielt die Abschiedsrede auf Nouripour und schwärmte regelrecht: Nouripour sei „eine wandelnde vertrauensbildende Maßnahme“ und nur „sehr, sehr schwer ersetzbar“.
So ging es am nächsten Tag weiter bei der Verabschiedung von Ricarda Lang, die dann aber doch noch für einen Moment der Selbstkritik sorgte. Es sei „paternalistischer Schwachsinn“ nach Wahlen zu sagen, man müsse die eigene Politik nur besser erklären. Man müsse sie auch machen.
Der Verdacht, dass beide nur Bauernopfer waren, um Habecks Kandidatur zu ermöglichen, drängt sich nach diesem Abschied um so mehr auf. Sie übernahmen die Verantwortung für die verlorenen Wahlen, nicht er.
Widersprüchlich wirkt auch der neue Schulterschluss zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die beiden waren als Parteichefs von 2018 bis 2022 ein echtes Erfolgsduo. Die Grünen hatten unter ihrer Führung damals Umfragewerte, von denen sie heute nur träumen können: deutlich über 20 Prozent. Als damals aber Baerbock die Kanzlerkandidatur für sich beanspruchte und krachend scheiterte, begann das Zerwürfnis zwischen den beiden.
Nach Jahren des Misstrauens und der Eifersüchteleien, sollen die beiden die Grünen aber nun wieder gemeinsam in den Wahlkampf führen. Nur, dass diesmal Habeck die Nummer eins ist. Baerbock nennt ihn in ihrer Rede einen „großartigen Wirtschafts- und Energieminister”. Beide sind Profis, aber die große neue Einigkeit wirkt nach dem gegenseitigen Belauern der letzten Jahre eher aus der Not geboren.
Die Wahl der beiden neuen Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak musste Habeck als deutlichen Hinweis seiner Partei verstehen, es mit inhaltlichen Alleingängen als Spitzenkandidat nicht zu übertreiben. Seine Vertraute Franziska Brantner wurde mit nur 78 Prozent gewählt, Felix Banaszak vom linken Parteiflügel mit 92 Prozent. Habeck will die Partei wieder mehr in die Mitte rücken. Doch zu viel Beinfreiheit wollen ihm die Grünen dabei offenbar nicht gestatten. Während Habeck das bürokratische Lieferkettengesetz vor kurzem noch „mit der Kettensäge wegbolzen“ wollte, stellt Fraktionschefin Katharina Dröge beim Parteitag klar, dass daran nicht gerüttelt wird. „Er soll sich nicht zu mächtig fühlen“, erklärt eine Delegierte das bescheidene Ergebnis für Brantner.
Inhaltlich vermieden die Grünen Beschlüsse, die etwaige Koalitionen etwa mit der Union verunmöglichen würden. „Wir haben klare Werte. Wir stehen für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, sind aber immer bereit, sie den Aufgaben unserer Zeit auch anzupassen”, signalisierte Brantner Offenheit. Der Parteitag stimmte für ein Tempolimit 130, eine Reform, aber nicht die Abschaffung der Schuldenbremse, sowie die Einführung eines Klimageldes, von dem besonders Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren sollen. Eine größere Debatte zum Thema Migration sollte beim Parteitag offenbar vermieden werden. Hier wurde lediglich beschlossen, dass Arbeitsverbote für Ausländer vollständig abgeschafft werden sollen.
„Lasst uns bitte erst über die Themen reden, die gerade die Gesellschaft am dringendsten betreffen“, hatte Cem Özdemir noch an seine Partei appelliert. Das Thema Wirtschaft, in diesem Wahlkampf voraussichtlich das Entscheidende, stand allerdings in keiner Debatte und in keiner Rede im Mittelpunkt. Und das auf einem Parteitag, bei dem der amtierende Wirtschaftsminister zum Spitzenkandidaten gekürt wird. Der wohl größte Widerspruch dieses Grünen-Parteitags.
