Faktencheck zur AfD-Rede Anja Arndts falsche Klima-Aussagen im EU-Parlament
Die ostfriesische AfD-Abgeordnete im EU-Parlament äußerte sich dort zum Klimawandel. Ihre Aussagen waren falsch. Ein Faktencheck.
Nortmoor/Brüssel - Das neue Europäische Parlament arbeitet. Seit den Wahlen mit dabei: Anja Arndt aus Nortmoor im Landkreis Leer. Sie zog für die AfD ins EU-Parlament ein. Seitdem hat sich Arndt mehrfach kurz im Parlament zu Wort gemeldet. Unter anderem zum Tagesordnungspunkt „Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels“ am 19. September 2024 in Straßburg. Dies war ihre erste Rede im EU-Parlament – und sie zeigte gleich, wohin ihre rhetorische Reise gehen wird. Die Rede steht beispielhaft dafür, was die AfD unter Politik versteht – eine Analyse.
Ausgangspunkt der Betrachtung ist vor allem diese Passage aus ihrer Rede: „Jetzt wird es richtig interessant: Im aktuellen Sachstandsbericht des IPCC stellt der Weltklimarat höchstpersönlich im zwölften Kapitel auf Seite 1856 fest, dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt. Und dieser Bericht zeigt außerdem, dass sogar bis zum Ende dieses Jahrhunderts keine Zunahme zu erwarten ist.“
Faktencheck: Keine Zunahme von Extremwetterereignissen?
Schnellcheck
Behauptung: Laut Weltklimarat gibt es keine Zunahme von Überschwemmungen, Starkregen und Dürren aufgrund des Klimawandels. Aufgestellt von: Anja Arndt, AfD-Europaabgeordnete.
Bewertung: Falsch. Anja Arndt hat eine Tabelle nicht richtig wiedergegeben. Tatsächlich schlussfolgert der Weltklimarat, dass es in allen Regionen der Welt zu Veränderungen kommen wird, die auch zu Zunahme von Extremwetterereignissen führen können.
Mit der von Anja Arndt getätigten Aussage konfrontiert, „dass es weltweit aufgrund der bisher verfügbaren Daten keine Zunahme an Überschwemmungen, Starkregen und Dürren gibt“, antwortet die Deutsche IPCC-Koordinierungsstelle: „Diese Behauptung stimmt eindeutig nicht. Die Aussagen auf Seite 1858 sind aus dem Kontext gerissen.“ Die von Arndt zitierte Tabelle sage nicht aus, dass es keine Zunahme gibt. Vielmehr geht es in der Tabelle, kurz gesagt, darum, wann welche Extremwettereignisse so schlimm werden, dass sie die historischen und bisherigen Erfahrungen überschreiten.
Die von Anja Arndt genannte Tabelle zeigt wissenschaftliche Erkenntnisse zur „Emergenz klimatischer Antriebsfaktoren mit Relevanz für Klimafolgen (‚climatic impact-drivers‘ (CIDs))“, so die Experten. Mit „Emergenz“ bezeichnet man in der Klimawissenschaft grob den Moment, ab dem Veränderungen im Klima nicht mehr nur durch natürliche Schwankungen erklärt werden können, sondern deutlich auf vom Menschen verursachte Einflüsse hinweisen. „Die Emergenz im Klimakontext stellt somit ein Maß für noch nie dagewesene Extreme dar“, so die IPCC-Koordinierungsstelle.
Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen sowie in einigen Regionen von landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren, eine Zunahme des Anteils heftiger tropischer Wirbelstürme sowie Rückgänge des arktischen Meereises, von Schneebedeckung und Permafrost.
Die „Antriebsfaktoren mit Relevanz für Klimafolgen“ sind zum Beispiel Temperaturanstieg, Veränderungen in Niederschlagsmustern, Anstieg des Meeresspiegels, Häufigkeit extremer Wetterereignisse wie Hitzewellen, Überschwemmungen oder Dürren. Die Tabelle zeigt, für welche Antriebsfaktoren es „wissenschaftlich zweifelsfrei gesichert ist, dass innerhalb eines gewissen Zeitraums“ die „Klimaauswirkung [endgültig] den Raum des menschlichen Erfahrungsbereiches verlässt und dadurch neuartige Anforderungen an die Anpassungsfähigkeit stellt“, so die deutsche IPCC-Koordinierungsstelle.
Was sagt Anja Arndt zu ihrer Falschaussage?
Diese Zeitung hat Anja Arndt mit den Experten-Aussagen konfrontiert. In der Antwort werden verschiedene Strategien deutlich, die (rechts)populistische und rechtsextreme Parteien anwenden.
AfD-Strategie: Quelle nur teilweise nutzen und/oder Quellen anzweifeln
Gleich zu Beginn ihrer Antwort stellt Anja Arndt fest: „Der Bericht mit einer Länge von 2400 Seiten wurde von einer Vielzahl von wissenschaftlichen Autoren verfasst. Diese mögen nicht kohärent schreiben, was unter freien Wissenschaftlern normal ist“. Im Nachgang hält sie dann an ihrer Behauptung fest, dass im IPCC-Bericht Aussagen zu finden seien, die „eine pauschale Behauptung von einer Zunahme extremer Wettereignisse und die allgemeine Angstmache vor den Folgen der immer schon vorhandenen Klimaschwankungen in Frage stellen“.
Zunächst einen Teil der Quelle heranzuziehen und dann wiederum die Qualität der Quelle infrage zu stellen, ist recht typisch für den rechten politischen Bereich. Das geht in der Antwort auch so weiter mit Passagen wie: „Der von Ihnen befragte Experte kennt eventuell nicht den physikalischen Grundlagenteil des sechsten Sachstandsberichts von 2021“.
Tatsächlich stellt zum Beispiel Prof. Dr. Veronika Eyring vom DLR-Institut für Physik der Atmosphäre und von der Universität Bremen fest: „Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Dazu gehören die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Hitzeextremen, marinen Hitzewellen und Starkniederschlägen sowie in einigen Regionen von landwirtschaftlichen und ökologischen Dürren, eine Zunahme des Anteils heftiger tropischer Wirbelstürme sowie Rückgänge des arktischen Meereises, von Schneebedeckung und Permafrost.“ Eyring ist koordinierende Leitautorin des Kapitels „Der menschliche Einfluss auf das Klimasystem“ im naturwissenschaftlichen Grundlagenteil des IPPC-Berichtes, auf den sich Anja Arndt bezieht.
AfD-Behauptung: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel
Was einschränkend gesagt werden muss: „Zu sagen, Extremwetterereignisse werden durch den Klimawandel grundsätzlich häufiger, wäre nicht richtig. Die Wahrheit ist: Es kommt darauf an. Manche Extremwetterereignisse werden häufiger, zum Beispiel Hitzewellen, andere seltener, etwa Kältewellen. Bei manchen ändert sich die Häufigkeit nicht oder nur kaum.“ So beschreibt es die Helmholtz-Klimainitiative. Es kann also nicht pauschal gesagt werden, dass sich alle Extremwetter überall verstärken werden. Aber je nach Region unterschiedlich wird es ohne Zweifel aufgrund des menschengemachten Klimawandels zu Veränderungen kommen.
Die AfD zweifelt indes den menschengemachten Klimawandel an. Das wird auch in der Antwort von Anja Arndt deutlich, die hier ganz auf Parteilinie fährt: Wer vor den unumkehrbaren Folgen des Klimawandels warnt, wird als „Alarmist“ bezeichnet – in diesem Fall auf Grundlage des falsch interpretierten IPCC-Berichtes. Dabei erkennt Arndt an, dass das Abschmelzen des Meereises laut Weltklimarat schlimmer werden wird und der CO2-Gehalt in der Atmosphäre steigen wird. Aber ihr Fazit verblüfft dann doch: „Ja, die Erderwärmung führt zu mehr Hitzewellen, das Meer erwärmt sich und das Meereis schmilzt teilweise – aber mehr ist da bisher nicht.“ Und weiter: „Die allgemeine Erwärmung ist nichts Neues auf der Erde und sie führt auch zu vielen positiven Effekten in vielen Regionen der Erde, wie zum Beispiel zu höheren Ernten und dass weniger geheizt werden muss.“
Der menschengemachte Klimawandel ist Fakt
Für die AfD befinden wir uns gerade also in einem natürlichen Erderwärmungszyklus. Fakt ist: „In der Klimaforschung herrscht Konsens darüber, dass hauptsächlich der Mensch die gegenwärtige Erderwärmung verursacht“, so die Helmholtz-Klimainitiative. Eyring dazu: „Viele Veränderungen im Klimasystem werden in unmittelbarem Zusammenhang mit der zunehmenden globalen Erwärmung größer. Es geht nun darum, die Treibhausgas-Emissionen sofort, schnell und drastisch zu reduzieren. Ansonsten wird die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitraum unerreichbar sein.“ In allen fünf Szenarien des Berichts wird die globale Erwärmung in den nächsten 20 Jahren diese Marke mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent überschreiten.
Kernaussagen des Sechsten IPCC-Sachstandsberichtes zum menschengemachten Klimawandel
Quelle: KLIMAWANDEL 2023, Synthesebericht, Zusammenfassung für die politische Entscheidungsfindung
