Analyse AfD Ostfriesland und die Strategie der Desinformation
Seit die AfD in Ostfriesland eine Europa-Abgeordnete stellt, ändert sich die Kommunikation. Ein Facebook-Post zeigt, wie die Partei systematisch versucht, das politische System zu diskreditieren.
Ostfriesland - Seit die AfD in Ostfriesland eine eigene Europa-Abgeordnete stellt, hat auch die Online-Kommunikation des Kreisverbandes deutlich zugenommen. Und das zeigt, wie rechtsextreme Parteien versuchen, systematisch das politische System und verschiedene Akteure zu diskreditieren. Ein Beispiel für die Art, wie die AfD versucht, Politik zu machen, lieferten Kreisverband und Anja Arndt Ende Oktober.
Auf Facebook postete die AfD Ostfriesland am 29. Oktober 2024 einen Beitrag, der so beginnt: „++ EU-Superstaat greift durch: Keine Gnade für Plastikstrohhalme! ++
„Gruselfund im Hamburger Hafen“, titelte die Junge Freiheit kürzlich zu einem Sensationsbericht. Polizeikräfte hatten gerade 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sichergestellt. „Die Eigentümer wollten das seit 2021 geltende EU-Verbot umgehen und ihre ‚gefährlichen Waren‘ in Deutschland in Verkehr bringen, so die Behörden. Glücklicherweise waren die Einsatzkräfte des Zolls gerade noch rechtzeitig zur Stelle.“ Was hat es damit auf sich? Wir analysieren die wichtigsten Elemente des Facebook-Beitrags.
Die „gefährlichen“ Plastikstrohhalme – worauf bezieht sich die AfD?
Zunächst ist an diesem Beitrag die Quelle wichtig: Die Junge Freiheit ist eine überregionale Wochenzeitung, die sich zwischen (ultra)konservativen und rechtsextremen Standpunkten bewegt. Sie gilt als eines der medialen Sprachrohre der Neuen Rechten. Der Artikel, auf den sich die ostfriesischen AfDler beziehen, stammt vom 29. August 2024 – und beginnt so: „Gruselfund im Hamburger Hafen: Das Zollamt stellt 1,8 Millionen Plastikstrohhalme sicher. Die Beamten jubeln, diese ‚gefährliche Waren‘ aus dem Verkehr gezogen zu haben. Natürlich alles für die Verbraucher.“ Die Junge Freiheit bauscht hier eine Pressemitteilung des Hamburger Zolls auf und nutzt die Gelegenheit gleich, EU-Entscheidungen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Artikel endet mit den Worten: „Plastikstrohhalme sind seit Juli 2021 in der EU verboten. Doch ihre Konkurrenten aus Pappe stoßen bei Verbrauchern auf wenig Gegenliebe: Nach wenigen Minuten im Getränk weichen sie auf.“
Die Strategie: Lächerlich machen
Der Artikel macht sich also gleich mehrfach über das Handeln der Behörden lustig. „Gruselfund“, die Behörden „jubeln“ und das Verbot von Plastikstrohhalmen stößt auf „wenig Gegenliebe“.
Die AfD Ostfriesland und EU-Abgeordnete Arndt nehmen diese Strategie auf: „Sensationsbericht“, „glücklicherweise“ seien die Einsatzkräfte „gerade noch rechtzeitig zur Stelle“ gewesen. Im weiteren Verlauf des Facebook-Beitrages geht es dann um den „Zustand der Europäischen Union“. Dazu später mehr.
Die „gefährlichen Strohhalme“ – ein Faktencheck
Auffällig sowohl bei der AfD als auch bei der Jungen Freiheit ist, dass die „gefährlichen Waren“ in Anführungszeichen gesetzt und somit als Zitat gekennzeichnet sind. Das erklärt sich mit der ursprünglichen Pressemitteilung des Hamburger Zolls, die von der Jungen Freiheit tatsächlich auch verlinkt wird.
Liest man die Pressemitteilung wird schnell klar: Die Formulierung „gefährliche Waren“ steht da tatsächlich drin, aber es geht nicht um die Strohhalme.
Tatsächlich werden in der Mitteilung vom 27. August 2024 insgesamt drei Sachverhalte geschildert. Die Pressemitteilung beginnt so: „Sommer, Sonne und Ferienzeit: Da ist die Nachfrage nach Freizeitartikeln groß. Im Sinne des Verbraucher- und Umweltschutzes musste der Zoll in Hamburger aber in den letzten Wochen mehrmals gefährliche Waren aus dem Verkehr ziehen:“. Dann folgen 3000 Himmelslaternen, 31.072 Laserpointer und die 1.854.000 Strohhalme.
Ja, theoretisch sind die Strohhalme Teil der Aufzählung, die nach dem Doppelpunkt im ersten Absatz folgt. Mit ein bisschen Sprachverständnis wird aber klar: Mit „gefährlich“ sind die Himmelslaternen und die Laserpointer gemeint – denn hier kommt „gefährlich“ auch im jeweiligen Absatz vor, bei den Strohhalmen nicht.
So steht bei den Himmelslaternen: „Himmelslaternen sind laut Gesetz [...] Erzeugnisse, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben von Menschen, Tieren sowie für Sachwerte ausgeht, so dass sie nicht auf den deutschen Markt gelangen dürfen.“
Und bei den Laserpointern: Die zuständige Behörde „unterzog die Laser einem Test zur Messung der Laserleistung. Bei allen Modellen wurde die zulässige Laserleistung um das Dreifache bis teils um das Neunfache überschritten. Die Laserpointer werden daher als gefährliche Erzeugnisse eingestuft [...]“.
Bei den Trinkhalmen ist hingegen nur von „umweltschädlichem Kunststoff“ die Rede.
Die Strategie: Rosinenpickerei und falsche Kontexte
Die AfD Ostfriesland – und die EU-Abgeordnete Anja Arndt – sowie die Junge Freiheit betreiben hier eine Art von „Rosinenpickerei“. Sie ziehen sich aus der Pressemitteilung genau die Information, die in ihr Ziel passt – und machen sich dabei die etwas unsaubere Formulierung des Einstiegs zunutze.
Dadurch entsteht ein falscher Kontext: Es ist auf jeden Fall gut, dass der Zoll die im Wortsinne brandgefährlichen Himmelslaternen und die viel zu starken Laserpointer aus dem Verkehr gezogen hat. Gleiches gilt für die Strohhalme, aber aus anderen Gründen. Denn: Wie wichtig die Reduzierung von Plastikmüll ist, dürfte mittlerweile jedem klar sein.
Damit nicht genug: Die AfD macht weiter
Der Beitrag der AfD Ostfriesland bei Facebook geht aber noch weiter, denn „für Anja Arndt, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, sprechen solche Anekdoten Bände über den Zustand der Europäischen Union“. In den „Anekdoten“ heißt es dann: „EU-Kommissare schalten und walten mit harter Hand, wenn es um Glühbirnen, Gurken, Ladekabel oder Strohhalme geht.“
Die Strategie: Den eigenen Standpunkt mit Populismus untermauern
Der eigentliche Anlass, der Artikel der Jungen Freiheit, wird hier genutzt, um weitere vermeintliche Beispiele zu liefern. Das Verbot der klassischen Glühbirne ist, auch wenn Anja Arndt das hier anders darstellt, eine Erfolgsgeschichte. Es wird Strom gespart, die Umwelt geschont. Und: Auch wenn das Verbot EU-weit gilt, kam die Idee 2007 von der Bundesregierung.
Auch die anderen Beispiele sind purer Populismus: einheitliche Ladekabel erleichtern das Leben der Menschen und sorgen für weniger Müll – und die „Gurken“ sind ein nicht totzukriegender Mythos. 1988 erließ die EU tatsächlich eine Verordnung über die Maximalkrümmung von Salatgurken – weil Handelsverbände und Agrarminister der Mitgliedsstaaten dafür Lobbyarbeit betrieben hatten. Die Verordnung gibt es schon lange nicht mehr, aus praktischen Gründen – vor allem effiziente Verpackung – orientieren sich Anbauer und Hersteller aber oft weiterhin daran. Freiwillig, ohne Zwang.
Arno Arndt tritt im Wahlkreis Aurich-Emden an
