Berlin Ampel-Rausschmiss kostet Gehalt: So viel Geld bekommt Lindner noch
FDP-Chef Christian Lindner ist das Amt als Finanzminister los – seine Entlassung ist auch mit finanziellen Einbußen verbunden. Allerding fällt er weich. Was die Ex-Minister bekommen.
Es herrscht eisige Stimmung in Schloss Bellevue, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Christian Lindner die Entlassungsurkunde in die Hand drückt. Damit endet seine Amtszeit als Finanzminister nach nicht einmal drei Jahren. Im Bundestag behält der FDP-Chef weiterhin seinen Platz als Abgeordneter. Was passiert mit seinem Gehalt?
Wenn Bundesminister zurücktreten oder entlassen werden, wie nun Lindner, steht ihnen ein sogenanntes Übergangsgeld zu. Dieses erhalten sie gemäß Artikel 14 Bundesministergesetz von dem Zeitpunkt an, an dem ihre Amtsbezüge aufhören. Dabei bekommen sie für jeden Monat im Amt einen Monat lang Übergangsgeld – insgesamt mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.
In den ersten drei Monaten wird ein Übergangsgeld in voller Höhe des Amtsgehalts und des sogenannten Ortszuschlags gezahlt, anschließend nur noch in halber Höhe. Ab dem zweiten Monat werden zudem Einkünfte aus privater Berufstätigkeit angerechnet, das Übergangsgeld verringert sich also, wenn ein Minister eine neue Beschäftigung aufnimmt. Gezahlt wird das Geld monatlich im Voraus. Anspruch darauf besteht bereits nach einem Tag im Amt.
Für Mandatsträger, die Diäten beziehen, kann das Übergangsgeld ebenfalls geringer ausfallen. Solange Lindner eine Entschädigung als Abgeordneter erhält, greift Paragraf 29 des Abgeordnetengesetzes. Demnach ruht das Übergangsgeld ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Laut Bund der Steuerzahler verdienen Minister ohne Ortszuschlag rund 17.990 Euro pro Monat. Damit hätte Lindner mindestens Anspruch auf ein Übergangsgeld von etwa 81.000 Euro. Da er länger als zwei Jahre im Amt war, könnte ihm ohne Ortszuschlag der Maximalbetrag von rund 243.000 Euro zustehen – sofern nicht andere Einnahmen abgerechnet werden.
Auch bei den nun aus dem Amt geschiedenen FDP-Ministern Marco Buschmann (Justiz) sowie Ministerin Bettina Stark-Watzinger (Bildung) kommt so nach dem vorzeitigen Bruch der Ampel-Koalition theoretisch einiges zusammen – allerdings ist es weniger als vorher.
Bislang kam zu ihrem Minister-Gehalt die Abgeordnetenentschädigung von rund 5000 Euro. Das Übergangsgeld ab Dezember wird dann mit der vollen Diät von rund 10.000 Euro verrechnet.
Und was ist mit den neuen Doppel-Ministern Volker Wissing (parteilos) und dem Grünen Cem Özdemir? Erhöht sich durch ihre neue Funktion das Gehalt? Auf Nachfrage unserer Redaktion geht der Bund der Steuerzahler davon nicht aus. Dies sei im Gesetz nicht vorgesehen. Würden sie doppelt verdienen, läge ihr Gehalt auch weit über dem des Bundeskanzlers, dem ein monatliches Amtsgehalt von 22.083 Euro zusteht.
Mit Material von afp
