Hannover Wohin geht die Reise bei VW, Wirtschaftsminister Olaf Lies?
Gerade erst hat Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) die Meyer Werft vor dem Untergang bewahrt. Jetzt ereilt das Land die nächste Krise: VW steckt im Schlamassel. Wie kann Niedersachsen helfen? Im Interview zeigt der Minister Wege auf – und spart nicht mit Kritik an der Konzernspitze.
Das Land Niedersachsen kritisiert die VW-Konzernspitze sehr deutlich dafür, dass sie die Beschäftigungssicherung aufgekündigt hat. Im Interview mit unserer Redaktion sagt Wirtschaftsminister Olaf Lies: „So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens bei Volkswagen. Ich bin nicht naiv, wir brauchen Veränderungen auch bei Volkswagen. Aber mit diesem sehr offensiven Vorgehen ist viel Vertrauen in die Brüche gegangen. Das sehe ich kritisch. Das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden.“
Gleichzeitig bekräftigte Lies die Forderung des Landes, Werksschließungen zu verhindern. „Standorte, die wir jetzt aufgeben würden, sind Standorte, die wir morgen brauchen, um die Produktion sicherzustellen“, betonte der Minister und machte deutlich, dass die VW-Mitarbeiter noch vor Weihnachten Klarheit haben müssten. „Wir sehen heute schon, wie groß die Sorgen sind, die die Kolleginnen und Kollegen, ja ganze Regionen und natürlich auch uns als Politik umtreiben. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir zügig zu Lösungen kommen.“
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Herr Wirtschaftsminister, kaum ist die Meyer Werft gerettet, steckt VW in einer massiven Krise. Wird das Land auch dem Automobilkonzern finanziell helfen?
Antwort: Nein, das wird es mit Sicherheit nicht. Bei VW gibt es eine ganz andere Struktur, die beiden Lagen sind nicht vergleichbar. Bei VW muss es jetzt in erster Linie darum gehen, dass keine Werke geschlossen werden.
Frage: Wie kann das Land helfen?
Antwort: Sowohl Verbrenner als auch Elektroautos werden nicht in dem Maße gekauft, wie es bei allen Herstellern geplant war. Das heißt, wir müssen raus aus der Absatzdelle, brauchen Impulse für Konsum und brauchen aber auch Sicherheit für die Weiterentwicklung von zukunftsfähigen Elektroautos. An diesen Stellen bedarf es der Hilfe durch das Land und den Bund sowie auf europäischer Ebene.
Frage: Nach dem Willen der Landesregierung soll VW keine Werke schließen. Ist das angesichts der Schwere der Krise nicht ein frommer Wunsch?
Antwort: Überhaupt nicht. Das durchschnittliche Alter der Autos auf unseren Straßen stieg in den vergangenen Jahren immer weiter an. Die Erneuerung der Fahrzeugflotte steht also an und sie wird kommen – mit modernen Verbrennern und mit neuen Elektrofahrzeugen. Und Zahlen zeigen auch, dass die Käuferinnen und Käufer derzeit abwarten, was preislich noch geht. Da überlegt man sich doch dreimal, ob ich jetzt ein Auto kaufe. Das heißt aber auch, das ist ein Markt, der wiederkommt. Und Standorte, die wir jetzt aufgeben würden, sind Standorte, die wir morgen brauchen, um die Produktion sicherzustellen.
Frage: Immer wieder gerät das Werk in Osnabrück in den Fokus einer möglichen Schließung. Für wie sicher halten Sie den Standort?
Antwort: Ganz klar: Osnabrück darf nicht geschlossen werden. In Osnabrück gibt es große Erfahrungen im Bereich der Cabrio-Produktion. Es ist ein hochinnovativer Standort. Es muss darum gehen, neue Modelle, neue Ideen, neue Innovationen auf den Markt zu bringen. Und vielleicht braucht es ein Modell, das die Herzen der Menschen wieder berührt. Dafür stand und steht für mich auch der Standort Osnabrück. Da hat der Standort großes Potenzial und das müssen wir uns dringend erhalten.
Frage: Noch vor Weihnachten sollen die VW-Beschäftigten in Niedersachsen Klarheit darüber haben, wie es weitergeht. Ist das realistisch?
Antwort: Es ist ganz wichtig, sich so ein klares Zeitziel zu setzen. Verhandlungen bestehen ja daraus, dass man sich irgendwann auf Kompromisse verständigen muss. Und wenn man das nicht mit einem Zieldatum versieht, dann läuft man Gefahr, dass sich Dinge beliebig weiterdrehen. Wir sehen heute schon, wie groß die Sorgen sind, die die Kolleginnen und Kollegen, ja ganze Regionen und natürlich auch uns als Politik umtreiben. Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Nun müssen wir zügig zu Lösungen kommen.
Frage: VW war stets bekannt für das gute Verhältnis zwischen Management und Arbeitnehmerschaft. Das Vertrauen aber scheint aufgebraucht, die Front verhärtet zu sein. Was ist da ins Rutschen geraten?
Antwort: Wir haben seitens der Konzernleitung ein sehr hohes und so aus meiner Sicht nicht angemessenes Maß an Öffentlichkeit wahrgenommen. Das ist nicht in Ordnung, so in gewisser Weise die gesamte Gesellschaft in Mithaftung zu nehmen. Das halte ich für wirklich schwierig und das entspricht auch eigentlich nicht dem Stil von Volkswagen.
Frage: Was genau meinen Sie damit?
Antwort: Das Vorgehen des Vorstandes, die Beschäftigungssicherung aufzukündigen. So etwas rüttelt an den Grundfesten des innerbetrieblichen Friedens bei Volkswagen. Ich bin nicht naiv, wir brauchen Veränderungen auch bei Volkswagen. Aber mit diesem sehr offensiven Vorgehen ist viel Vertrauen in die Brüche gegangen. Das sehe ich kritisch. Das muss jetzt mühsam wieder aufgebaut werden.
Frage: Wie konnte der Konzern eigentlich auf die Idee kommen, zunächst große und teure Elektroautos zu bauen und damit den Markt für einen „Volksstromer“ den Chinesen zu überlassen?
Antwort: Im Automobilbau entstehen Innovationen und Entwicklungen in der Regel zunächst im margenstarken höheren Preissegment und entwickeln sich dann in die Breite der preiswerteren Modelle. Man darf nicht vergessen, dass die Entwicklung eines Elektroautos die Entwicklung eines völlig neuen Fahrzeugtypen darstellt. Ja, die haben auch vier Reifen und ein Lenkrad, haben aber mit einem Verbrenner nicht mehr viel gemein. Man hat hier ganz von vorne angefangen. Würde man da nur mit den günstigen Fahrzeugen beginnen, wäre das schwierig. Andererseits ist das Problem auch nicht allein darin zu suchen, dass es kein günstiges Elektroauto von VW gibt. Den ID.3 gibt es mittlerweile zum Preis eines Golfs, der ID.7 kostet so viel wie ein ordentlich ausgestatteter Passat.
Frage: Neben Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD sitzt Julia Willie Hamburg von den Grünen fürs Land im VW-Aufsichtsrat. Also die für Schulen zuständige Kultusministerin des Landes und nicht Sie als Wirtschaftsminister. Das ergibt doch insbesondere in der jetzigen Krisenlage keinen Sinn.
Antwort: Es ist schon ein gutes Signal, wenn die rot-grüne Koalition sich auch mit gemeinsamer Stimme und gemeinsamer Zielrichtung in diesem Unternehmen einbringt und wiederfindet. Das ist eine gemeinsame Achse, die sicherstellt, dass Debatten, die man an der einen Stelle im Aufsichtsrat führt, nicht zu Konflikten innerhalb der Landesregierung führen, sondern zu einer gemeinsamen Haltung. Und deswegen kann ich nur sagen, das ist ein gutes Team. Und für mich betrachtet will ich auch sagen, dass es im öffentlichen kritischen Umgang mit einem Unternehmen leichter ist, nicht automatisch Teil des Unternehmens durch den Aufsichtsrat zu sein. Meine Rolle als Wirtschaftsminister sehe darin, mich für Beschäftigung und die Standorte einzusetzen. Und diese Möglichkeit nutze ich, um Dinge beim Namen zu nennen..
Frage: Kommen wir noch kurz zum Ampel-Aus: Welche Auswirkungen hat das Platzen der Koalition in Berlin auf den Einstieg des Landes und des Bundes bei der Meyer Werft?
Antwort: Klipp und klar: Wir haben die Verträge gemeinsam unterzeichnet und diese Verträge gelten – auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung. Das Land wird noch in diesem Jahr mit Kapital einsteigen, der Bund wie geplant im kommenden Jahr. Und sowohl in Berlin als auch bei uns Niedersachsen hat die CDU die Entscheidungen der jeweiligen Regierungen mitgetragen. Das halte ich für ganz wichtig. Der Einstieg des Staates bei der Meyer Werft ist ein von den Demokraten breit getragener Weg. Das ist eine ganz wichtige Botschaft auch in Richtung der Beschäftigten bei Meyer.
Frage: Zum Schluss noch ein, zwei persönliche Fragen: Boris Pistorius oder Olaf Scholz – wer von beiden ist aus Ihrer Sicht der bessere SPD-Kanzlerkandidat?
Antwort: Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, wir haben einen Kanzler. Insofern stellt sich mir die Frage nicht.
Frage: Wir haben bald Neuwahlen.
Antwort: Und dafür hat der Kanzler den Weg sehr deutlich vorgezeichnet. Auch hat er keinen Zweifel daran gelassen, dass der nächste Spitzenkandidat der Kanzler ist. Das war eine starke Botschaft mit klarer Haltung. Ziel der SPD ist es, dass auch der zukünftige Kanzler Olaf Scholz heißt. Damit werden wir geschlossen und hochmotiviert in die Wahlkampf gehen.
Frage: Noch zu Ihren Karriereplänen: Ministerpräsident Stephan Weil tritt bei der Landtagswahl 2027 aus Altersgründen nicht wieder an. Wollen Sie immer noch sein Nachfolger werden?
Antwort: Wir haben einen Ministerpräsidenten, der das hervorragend macht. Und dass ich Spaß an meiner Arbeit habe, wissen auch alle. Der Rest wird sich zeigen.
Frage: Das ist kein Nein.
Antwort: Das stimmt.
