Osnabrück Bringt COP29 eine weltweite Klimasteuer für Reiche auf den Weg?
Der Streit ums Geld wird die Weltklimakonferenz in Baku prägen. 1000 Milliarden Dollar müssten Entwicklungsländer künftig jährlich erhalten, um die Klimaziele zu erreichen. Doch wer soll diese Verzehnfachung der Hilfe bezahlen?
Mit dem Auftakt der UN-Weltklimakonferenz (COP29) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku am kommenden Montag, werden sich alle Beteiligten auf besonders harte Verhandlungen einstellen müssen. Denn es wird weniger um neue Klimaziele gehen als vielmehr um sehr, sehr viel Geld – um einen „Quantensprung in der Klimafinanzierung“, wie es in einem politischen Hintergrundpapier des Deutschen Klimakonsortiums (DKK) heißt.
Demnach müssten sich die jährlichen Unterstützungsleistungen für Entwicklungsländer in den kommenden fünf Jahren mindestens verzehnfachen, wenn die Weltgemeinschaft auf dem Pfad ihrer bisherigen Ziele für Klimaschutz und Klimaanpassung bleiben soll. In Zahlen: von heute rund 100 Milliarden Dollar jährlich auf künftig mindestens 1000 Milliarden, also eine Billion Dollar.
„Die Weltklimakonferenz steht an der Schwelle einer dringend benötigten Wende – der vielleicht größten seit den Beschlüssen von Paris in 2015“, heißt es in dem Papier aus der Feder des Klimaökonomen Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) und Ralf Röchert vom Alfred-Wegener-Institut (AWI). Wer aber soll die utopisch anmutende Summe bezahlen?
„Die Industrieländer tragen eine ethisch-moralische Verpflichtung, Unterstützung zu leisten. Schließlich sind sie es, die den Klimawandel größtenteils verursacht haben”, appelliert die Umweltorganisation Germanwatch.
Tatsächlich hat der Weltklimarat (IPCC) feststellt, dass die zehn Prozent der Haushalte mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen – also die wohlhabendsten Haushalte weltweit – bis zu knapp die Hälfte der konsumbasierten Treibhausgasemissionen verursachen. Die untersten 50 Prozent – rund vier Milliarden Menschen – tragen dagegen nur rund zwölf Prozent bei. Das gelte es zu kompensieren.
Was aber gilt als Klimafinanzierung? Sind es staatliche Finanzflüsse und Investitionen vor Ort? Oder sollte es um Zuschüsse und vergünstigte Krediten gehen? Die aktuelle Praxis, Klimafinanzierung überwiegend über Kredite zu leisten, stehe den Interessen der ärmsten Staaten entgegen, kritisiert die Hilfsorganisation Brot für die Welt. „Kredite erhöhen die ohnehin großen Schuldenberge und behindern die wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Staaten“, bemängelt deren Präsidentin Dagmar Pruin.
Und wer zahlt überhaupt, müssen nicht ehemalige Schwellenländer wie China, Brasilien oder Indien, die inzwischen deutlich wohlhabender sind als noch vor ein paar Jahrzehnten, mehr beitragen als bislang?
Hauptziel der Europäischen Union bei den Verhandlungen in Baku ist es, den Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung zu vergrößern. Demnach will die Union eine Regelung neu formulieren, infolge der die großen Industriestaaten seit den frühen 1990er-Jahren maßgeblich für die Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen in Ländern des globalen Südens finanziell aufkommen.
Nach Ansicht der EU ist diese Eingruppierung nicht länger gerecht; künftig will Brüssel auch Länder wie China, Südkorea sowie Indien und die Golfstaaten, deren Wirtschaftskraft über die Jahrzehnte deutlich gewachsen ist, stärker zur Kasse gebeten wissen.
Klimaschützer und Hilfsorganisationen bringen weitere Vorschläge in die Debatte ein. So fordert Brot für die Welt: „Neue Finanzquellen wie eine CO₂-Steuer oder eine Superreichensteuer könnten zur Finanzierung erschlossen werden“. Und das Klimaaktionsnetzwerk „CAN-Europe“ schätzt, dass eine globale Klima-Vermögensabgabe von nur einem Prozent auf alle Vermögen von über einer Million Dollar Steuererträge von gut einer Billion Dollar pro Jahr ermöglicht.
Auch eine Sonderabgabe auf die Erschließung fossiler Energiequellen oder Abgaben für den internationalen Flug- oder Schiffsverkehr und Finanztransaktionen sind im Gespräch.
Lange galt die Debatte über eine globale Klimasteuer als Tabu. Auf der COP28 in Dubai wurde jedoch eine entsprechende Taskforce gegründet. Sie soll Optionen für globale Klimaabgaben erarbeiten und Allianzen für ein solches Vorhaben ausloten.
Ob in Baku tatsächlich ein neuer Betrag zur jährlichen Klimafinanzierung ausgehandelt wird und wenn ja, wie hoch er ausfällt und wie er finanziert werden soll, steht in den Sternen. Die Verhandlungspositionen sind schwer in Einklang zu bringen.
So lehnen China und Indien eine Erweiterung des Kreises der Geldgeber auf Schwellenländer ab; gleichzeitig verlangen sie, dass die westlichen Staaten von 2025 bis 2030 jährlich mindestens eine Billion Dollar bereitstellen.
Die afrikanischen Staaten fordern von den Industrieländern bis 2030 direkte Zuschüsse in Höhe von 1300 Milliarden Dollar pro Jahr – ohne aber ihre Berechnungsgrundlagen für die Beiträge der eigenen Klimafinanzierung offenlegen zu wollen.
Und die USA unter der noch amtierenden Biden-Präsidentschaft wiederum unterstützen zwar die Forderung nach einer Billion Dollar jährlich, möchten dafür jedoch sämtliche privaten wie öffentlichen Investitionen anrechnen lassen. Ob es nach der Wiederwahl von Donald Trump ins Weiße Haus dabei bleibt, ist indes fraglich. Nach seinem ersten Wahlsieg 2016 hatte Trump den Rückzug seines Landes aus dem Pariser Klima-Abkommen angeordnet.
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz ist eines sicher: Es werden schwierige Verhandlungen, wieder mal.
