Ampel-Zoff in Ostfriesland Schlimmer als eine Sturmflut und Klaus Störtebeker?
Der Streit in der Ampel-Koalition macht auch vor den Toren Ostfrieslands nicht Halt. So sehen das die Spitzenpolitiker in der Region.
Ostfriesland/Berlin - Man darf wohl ohne Übertreibung sagen, dass sich die Ampel-Koalition in Berlin in schwerem Fahrwasser befindet. Das ist traditionell die Stunde der Opposition, die sie auch zu nutzen weiß.
Aber auch die Ampel-Parteien sind längst nicht nur in der Defensive. Ein Blick nach Ostfriesland mag das belegen.
Die SPD
„Die Arbeit in der Ampelkoalition ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der drei Partner nicht immer einfach. Unter schwierigen Voraussetzungen hat die Regierung dennoch gemeinsam viel erreicht“, betonte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen) gegenüber unserer Redaktion. Man werde das von den Wählern klar erteilte Mandat weiterhin verantwortungsvoll ausüben und Stabilität in einer unsicheren Welt sicherstellen. Die Ampelkoalition bringe die von der CDU/CSU viel zu lange vernachlässigte Infrastruktur endlich wieder in Ordnung, so Troff-Schaffarzyk weiter. Mit zahlreichen Gesetzen und Rekordinvestitionen habe man den für die Region so wichtigen Ausbau der Energie- und Wasserstoffnetze und der Verkehrswege endlich ermöglicht. Als ein Ergebnis stehe die Wiedereröffnung der Friesenbrücke und der Abschluss der ersten Bauphase der Wunderline bevor.
Außerdem stehe die SPD für den Erhalt der Industrie ein. „Wir haben die Meyer Werft gerettet und werden die Beschäftigten und das Unternehmen durch die nächsten Jahre begleiten und in eine sichere Zukunft führen“, so Troff-Schaffarzyk. „Bei VW werden wir uns im gleichen Maße für die Beschäftigten einsetzen.“ Und nicht zuletzt habe die SPD 2021 „Soziale Politik für dich“ versprochen und geliefert. Die Menschen in Ostfriesland profitierten von stabilen Renten, höheren Löhnen und einer Ausbildungsplatzgarantie. Die SPD-Frau: „So geht Respekt für die Leistungsträger in unserem Land.“
Die FDP
„Die Ampel streitet um den besten Kompromiss und genau das ist ihre Aufgabe“, teilte Sarah Buss (FDP, Aurich) auf Anfrage mit. Dass das nicht leise stattfinde, sei irritierend, im Ergebnis aber demokratisch. „Aus ostfriesischer Sicht muss es aber endlich eine klare Linie geben, damit vor allem die Wirtschaft wieder planen kann“, forderte Buss. Der Bruch der Ampel werde da ad hoc nichts verbessern, denn es sei dann genauso unklar, wie es weitergehe.
Daher müssten die Verantwortlichen sich jetzt hinsetzen und die ihrer Meinung nach drei größten Projekte verbindlich beschließen und umsetzen, um zu beweisen, dass sie ihre Aufgabe als Regierung sehr wohl wahrnehmen würden. „Lindners wirtschaftspolitischer Vorstoß ist richtig, ich würde mich über die Umsetzung freuen“, so Buss. „Aber Demokratie heißt am Ende immer auch, einen Kompromiss zu finden.“
Die Grünen
„Der Zustand der Koalition ist, vorsichtig formuliert, fragil“, fasste der Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke (Grüne, Leer) die Situation zusammen. „Das sehen alle.“ Mit dem Willen aller am Tisch, diesen Haushalt zu klären, könne er sich aber vorstellen, dass es für die Regierungskonstellation eine Zukunft gebe.
„Das wäre auch für uns in Ostfriesland wichtig, weil etwa Projekte für nachhaltige Schifffahrt finanziert und Kulturförderung oder Beratungsmittel zum Beispiel für die Volkshochschule oder das Rote Kreuz bereitgestellt werden“, so Pahlke weiter. „Wenn einer der drei Partner am Tisch kein Interesse mehr am Fortbestand hat, sollte man das auch ehrlich sagen. So lange wird von uns aber zurecht eine verantwortungsvolle Arbeit erwartet.“
Die CDU
Gewohnt kernig argumentiert die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU, Hesel). „Erst das Land, dann die Partei. Wenn die Ampel nur noch etwas Verantwortungsgefühl hat, muss sie den Weg für Neuwahlen freimachen“, antwortete Connemann auf die Anfrage unserer Redaktion. Der Rosenkrieg der Ampel sei verheerend für Ostfriesland und den Rest Deutschlands. Connemann: „Die Ampel hat bereits jetzt mehr Schaden in Ostfriesland angerichtet als eine Sturmflut – und den Menschen tiefer in die Taschen gegriffen als Klaus Störtebeker.“
Die ostfriesische Wirtschaft befinde sich auf Schrumpfkurs – hausgemacht, so die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Das Desaster treffe klein und groß, den Mittelstand und VW und die Mitarbeiter. Das habe drei Gründe: höchste Energiekosten, Steuern- und Abgabenlast, Bürokratiekosten europaweit. Die laut Connemann drei Folgen: Die Arbeitslosigkeit geht hoch, die Investitionen runter, die Insolvenzen hoch. Drei Beispiele dafür seien der Heizungshammer, die Kappung der KfW-Bauförderung und der Stopp der E-Mobilitätsprämie über Nacht.
„Diese schlechten Standortbedingungen könnten politisch schnell geändert werden. Steuern, Abgaben, Energiekosten, Bürokratie – runter. Einfach mal machen“, so Connemann. Sonst würden die politischen Ränder weiter gestärkt. Das beste Mittel gegen Radikalisierung sei gute Politik. Die CDU-Frau: „Die Ampel sollte sich deshalb endlich trennen. Neuwahlen jetzt.“
„Wirtschaftswende“ der FDP löst Empörung und Häme aus
Gitta Connemann – „Der aktuelle Cocktail ist toxisch“
