„Alles für Deutschland“ Schild in Loquard – Anwohner empört über Behörden
Dass die Ermittlungen gegen das „Alles für Deutschland“-Schild in Loquard eingestellt wurden, empört Anwohner aus zweierlei Gründen. Einige von ihnen versammelten sich zur Mahnwache.
Loquard - Anwohner in der Krummhörn sind empört: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen einen Mann aus Loquard wurden eingestellt. Er hatte ein Schild mit der Aufschrift „Alles für die Freiheit, alles für die Zukunft in Frieden, alles für die Demokratie, alles für unsere Heimat, darum alles für Deutschland“ in seinen Garten gestellt. Die Staatsanwaltschaft Aurich sah keine strafrechtliche Relevanz. Ein Bezug zum Dritten Reich oder nationalsozialistischen Organisationen sei nicht ersichtlich, hieß es.
„Das empört uns aus zweierlei Sicht“, sagt Jürgen Neubert. „Einmal, dass seit Monaten ein SA-Spruch an der Straße steht und dann, dass von öffentlicher Seite nichts dagegen unternommen wird.“ Mit SA meint er die paramilitärische Kampforganisation, auch Sturmabteilung genannt, der NSDAP während der Zeit der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus. Neubert engagiert sich unter anderem im Krummhörner Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit und hatte bereits Anfang September 2024 mit einigen weiteren Krummhörnerinnen und Krummhörnern eine spontane Mahnwache vor besagtem Grundstück in Loquard abgehalten.
Meinung auf eigenen Schildern ausgedrückt
Bei der Mahnwache vor dem Grundstück hatten er und die anderen Teilnehmer Schilder mitgebracht, mit denen sie ihre Haltung deutlich machen wollten: „Keine Naziparolen in Loquard & anderswo“; „Bei Höcke bestraft, in der Krummhörn erlaubt“; „Kein Ort für Nazis“ oder „Alles Gute für alle Menschen“. Klare Gegensätze also zu dem Schild, das die Mahnwache ausgelöst hatte.
„Alles für Deutschland“ ist eine Losung, die die Nationalsozialisten als Parole und Leitspruch nutzten. Sie gehörte zum Standard-Repertoire der NS-Propaganda. Der AfD-Politiker Björn Höcke stand wegen der Verwendung dieses Satzes zweifach vor Gericht: Bei einer Rede im Mai 2021 sagte er: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“ Auch im Dezember 2023 nutzte er die Parole, indem er selbst nur die ersten zwei Wörter sagte und sein Publikum dazu animierte, „Deutschland“ zu rufen. Björn Höcke ist AfD-Landeschef in Thüringen und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Björn Höcke wurde für die Verwendung verurteilt
Beide Gerichtsverfahren gegen Höcke endeten mit einem Schuldspruch und Geldstrafen. Die Gerichte bezogen sich dabei auf Paragraf 86a des Strafgesetzbuches. Dort heißt es: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen „in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt verwendet oder einen Inhalt, der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland (...) herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt“.
Die Reaktionen auf die spontane Mahnwache seien ziemlich positiv gewesen, so Neubert. Viele Autofahrer hätten etwa beim Vorbeifahren einen „Daumen hoch“ gezeigt, auch Passanten hätten sich positiv geäußert. Anwohner aus Loquard hatten das Schild in ihrer Nachbarschaft im Juli 2024 an der Landesstraße entdeckt und Gemeinde und Polizei darüber informiert, weil sie eine Verfassungswidrigkeit befürchteten. Die Polizei hatte damals angekündigt, die strafrechtliche Relevanz prüfen zu wollen.
Demokratiefeindlichkeit nicht aus Bequemlichkeit hinnehmen
Staatsanwältin Marina Singer schrieb dann Anfang Oktober auf Nachfrage dieser Zeitung, dass die Zeile „Darum alles für Deutschland“ nach eingehender Prüfung keinen Verstoß gegen Paragraf 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) darstelle. Ein Bezug zum Dritten Reich oder nationalsozialistischen Organisationen sei nicht ersichtlich.
Auf besagtem Grundstück in Loquard waren bereits während der Corona-Pandemie Schilder aufgestellt worden, die dem Querdenker-Milieu zuzuordnen sind. „Stoppt den Impfterror“, „Kein Zugang für Geimpfte“, „Hier leben Patrioten, keine Nazis“ oder „Die Nazis seid ihr“ wurde dort verkündet. Auch damals hatten Anwohner sich besorgt an diese Zeitung, an die Gemeinde Krummhörn und auch an die Polizei gewandt. Gegen Schilder, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, könne man nichts tun, hieß es damals.
Das betrachtet Jürgen Neubert mit Sorge. „Ich halte das für sehr gefährlich“, sagt er. Man dürfe Demokratiefeindlichkeit nicht aus Bequemlichkeit hinnehmen. Er hoffe, dass zumindest an symbolträchtigen Tagen wie zum Beispiel dem 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 und dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus, mehr Handhabe für solche Fälle gefunden werde. Gleichwohl schließt er nicht aus, dass es eventuell zu weiteren spontanen Mahnwachen in Loquard kommen könne. 
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