Leer ahndet Kiesgärten Wie geht es in Emden mit Schottergärten weiter?
Im Landkreis Leer werden die Eigentümer von Schottergärten zur Schaufel gebeten. In Emden gibt es ebenfalls viele Kiesgärten: Wann müssen diese verschwinden?
Emden/Leer - Während die Stadt Emden bislang auf die „Vernunft der Bürger“ setzen wollte, greift der Landkreis Leer durch: Im Kreis haben Hauseigentümer drei Monate Zeit, um ihre Schottergärten zu beseitigen, wenn sie entsprechende Post vom Kreis bekommen haben. Sonst können schlimmstenfalls Zwangsgelder drohen. 422 Schottergärten waren im Landkreis bereits Anfang Oktober allein in drei Kommunen erfasst und 214 Verfahren eingeleitet. Weitere werden folgen, ist also absehbar.
Damit setzt der Landkreis Leer das um, was in der Niedersächsischen Bauordnung schon seit Jahren klar ist: Schottergärten ab einer bestimmten Größe sind seit 2012 verboten. Im Januar 2023 war vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg auch noch bestätigt worden, dass Behörden in Niedersachsen mit Kies und Steinplatten versiegelte Flächen verbieten und deren komplette Beseitigung anordnen dürfen. In Emden gibt es zahlreiche Schottergärten. Wie viele genau, ist von offizieller Stelle noch nicht gezählt worden. Aber in jedem der Stadtteile lassen sich Beispiele finden, wenn man ein wenig ortskundig ist. Was macht Emden jetzt?
Was ist das Problem mit Schottergärten?
Nicht erst seit Kurzem ist klar, dass das Insektensterben weltweit, aber auch in Deutschland, dramatische Ausmaße angenommen hat. In klassischen Kiesgärten finden die Sechsbeiner weder Lebensraum noch Nahrung. Damit fällt auch die Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, etwa Vögel und Igel, weg.
Gleichzeitig heizt sich der steinige Garten deutlich mehr auf, als es eine bepflanzte Fläche tun würde. Auch erschwert ein versiegelter Boden das Abfließen von Regenwasser. Insbesondere bei Starkregen-Ereignissen kann das gefährlich werden: Das Wasser sucht sich seinen Weg dann anderweitig.
Wie geht Emden bislang mit Schottergärten um?
Der bisherige Umgang der Stadt mit Schottergärten ist bundesweit durch die Presse gegangen: Gemeinsam mit der Emder Umweltbildungseinrichtung Ökowerk war im Jahr 2022 ein Wettbewerb gestartet, bei dem sich Eigentümer von Schottergärten bewerben konnten. Zehn Gärten wurden aus den 21 Bewerbungen ausgewählt, die dann vom Ökowerk kostenlos insektenfreundlich umgestaltet wurden. Die Idee: die Garteneigentümer mit einer positiven Botschaft motivieren und nicht durch Kontrollen und Verbote abschrecken. Dass das aber nicht bei allen funktioniert, zeigt nicht nur das Beispiel im Landkreis Leer, wo ebenfalls Kampagnen für insektenfreundliche Gärten gelaufen waren und immer wieder an die Leute appelliert wurde.
Die Gruppe „Grüne feat. Urmel“ im Emder Rat hatte nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts einen Antrag zum weiteren Umgang mit Schottergärten gestellt. Darin plädiert sie für eine zweigleisige Lösung: Zum einen sollen weiter Anreize gesetzt und das Angebot des Ökowerks weitergeführt werden. Zum anderen soll dort, wo „Eigenverantwortung versagt, das Recht“ angewendet werden, heißt es im Antrag. „Der Versand allgemeiner Hinweise auf die Einhaltung der Bauordnung mit Grundsteuerbescheiden oder der Baugenehmigung sowie die Aktion des Ökowerks, auf freiwilliger Basis und mit Anreizen die Schottergärtenflut der letzten Jahre einzudämmen, haben nur eine begrenzte Wirkung. Zweckmäßig ist eine Doppelstrategie“, heißt es im Antrag weiter. Damals hatten die anderen Fraktionen und auch die Stadtverwaltung Einwände.
Warum ist Emden bislang gegen Kontrollen?
Gegenüber dieser Zeitung hatten die Fraktionen CDU und FDP geäußert, dass man eine Überwachung der Gartenbesitzer ablehne. Man setze auf die Eigenverantwortung der Leute. Auch die Stadtverwaltung erklärte damals: „An der Vorgehensweise wird sich auch trotz Urteil des Oberverwaltungsgerichtes nichts ändern, da die Stadt Emden auf die Vernunft ihrer Bürger setzt und diverse Programme über das Ökowerk in Zusammenarbeit mit dem Fachdienst Umwelt und Klimaschutz auf den Weg gebracht hat.“
Die Verwaltung werde auch weiterhin gemeinsam mit dem Ökowerk mit Aufklärungsarbeit und nicht in Form von ordnungsbehördlichem Handeln arbeiten. „Eine Stellenausweitung für eine ‚Vorgartenpolizei‘ ist derzeit vonseiten der Verwaltung nicht angedacht und müsste auch über die Politik beschlossen werden. Kapazitäten, dies mit dem bestehenden Personal im Fachbereich 300 zu bewerkstelligen, gibt es nicht“, heißt es abschließend. Der Landkreis Leer hatte für die Erfassung der Schottergärten eine Mitarbeiterin beauftragt, die sich in den Siedlungen umschaut, auch mithilfe von Luftbildern, und unzulässige Versiegelungen registriert, hieß es vom Kreis im Februar. Nach viel Personalaufwand klingt das erst einmal nicht.
Wie geht es in Emden weiter?
Wir haben bei der Stadtpressestelle nachgefragt, ob man – auch mit Blick auf den Nachbar-Landkreis Leer – die Situation mittlerweile anders einschätzt und wie nachhaltig die Aktion des Ökowerks wirkt. Heißt: sowohl bei den umgewandelten Gärten als auch beim Umdenken in der Bevölkerung allgemein. „Die Stadt Emden vertraut weiterhin auf die Einsicht der Hauseigentümer. ‚Überzeugen statt verbieten‘ bleibt das Motto der Stadt Emden“, schreibt Stadtsprecher Eduard Dinkela. Kontrollen durch eine „Vorgartenpolizei“ seien weiterhin nicht geplant.
„Dies auch, weil die Aufgaben unseres Stadtordnungsdienstes so vielfältig und die Kapazitäten – trotz Aufstockung – begrenzt sind. Aufgaben, wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs, Verstöße Melderecht, Anmeldung Hunde und die Begleitung der City-Streife, sind für uns ordnungspolitisch prioritär. Zusätzliche Personalkapazitäten für den Stadtordnungsdienst anzumelden, ist nicht geplant“, erklärt er. Eine nachhaltige Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung verspreche mehr Erfolg.
Außerdem sei im diesjährigen Grundstücksabgabenbescheid, der an alle Grundstücksbesitzer im Emder Stadtgebiet geht, die Mitteilung aufgenommen worden, dass laut Bauverordnung das Anlegen von sogenannten „Schottergärten“ verboten sei. „Zu Unrecht angelegte Schottergärten müssen zurückgebaut werden“, heiße es in dem Schreiben weiter. Darin verweise man auch auf das Ökowerk als hilfestellende und beratende Institution. Täglich fänden Beratungsgespräche statt. „Wir bitten um Nachsicht, das Statistiken zu den Beratungen nicht geführt werden, jedoch gehen wir ganz fest davon aus, dass z. B. das Neubaugebiet in Conrebbersweg zukünftig zeigen wird, das die Aufklärungsarbeit Früchte trägt. Dies sind dann wieder gute Vorbilder für andere“, so Dinkela. Kurioserweise wurden im Landkreis Leer gerade in den Neubaugebieten im Rheiderland viele Schottergärten gefunden.
Was sagen die Grünen in Emden?
„Es heißt ja oft, in Emden funktioniert etwas nicht, aber dann guckt man einen Landkreis weiter und da funktioniert es“, ärgert sich Christian Nützel. Er ist Sprecher der Gruppe „Grüne feat. Urmel“. Am Montag wolle er bei der nächsten Gruppensitzung die Entwicklung im Landkreis Leer ansprechen, sagt er. Ob sie noch einen Vorstoß wagen wollen? Das gilt es dann zu klären.
Er könne sich jetzt schon vorstellen, dass das „Totschlagargument Haushalt“ kommen werde. Gleichzeitig wäre es für sie auch wichtig, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Firmen stärker in die Verantwortung genommen werden. Viele große Firmen-Gelände seien versiegelt, dort sei ein „großes Flächenpotenzial“. „Es darf kein Schnellschuss sein“, sagt Nützel zum zukünftigen Umgang mit dem Thema.
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