Hamburg China droht Taiwan: Xi Jinping auf der Eskalationsleiter
Das Militärmanöver vor Taiwan zeigt einmal mehr: Es liegt an Peking, ob dieser Konflikt eskaliert – und wann. Auch innenpolitisch dürfte ein Krieg um Taiwan Chinas Staatschef Xi Jinping eher schaden als nützen. Wie weit also geht er?
Erst am 10. Oktober hat die Republik China, wie Taiwan richtig heißt, seinen Nationalfeiertag begangen. Präsident William Lai betonte in seiner Rede, Taiwan und die Volksrepublik China seien einander „nicht untergeordnet“. Das nun begonnene massive Militärmanöver als chinesische Antwort auf die vermeintliche Provokation zu sehen, hieße aber, den chinesischen Standpunkt einzunehmen.
Denn erstens hat Lai nicht „provoziert“, in dem er auf die Souveränität seines Landes verwies, auch wenn die Kommunistische Partei in China das seit je her anders sieht. Zum anderen hat er China sogar die Hand ausgestreckt, indem er in derselben Rede eine enge Zusammenarbeit etwa bei Themen des Klimaschutzes und der Wirtschaft anbot.
Eine „Antwort“ kann das nun begonnene Militärmanöver außerdem schon deshalb nicht sein, weil kein Militär der Welt in wenigen Tagen eine solche Großübung auf die Beine stellen kann. Die Pläne dafür liegen schon lange in der Schublade. Peking hat nur auf einen passenden Zeitpunkt gewartet, mit der Rede zum Nationalfeiertag war dieser aus chinesischer Sicht offenbar gekommen.
Das zeigt einmal mehr: Es liegt an Peking, ob dieser Konflikt eskaliert – und wann. Das aktuelle Manöver ist bislang ein Höhepunkt im sich seit Jahrzehnten stetig verschärfenden Streit um die Unabhängigkeit Taiwans. Peking setzt schon länger auf Eskalation, indem es Kriegsschiffe in taiwanischen Gewässern patrouillieren lässt und Zwischenfälle mit Küstenwache und Kampfjets provoziert. Das alles dient der Einschüchterung und schrittweisen Verschiebung roter Linien – ob Chinas Präsident Xi Jinping tatsächlich kurzfristig auf Krieg setzt, erscheint trotz der bedrohlichen Machtdemonstration rund um Taiwan zumindest fraglich.
Eine Blockade oder gar eine Invasion des hochtechnisierten Zentrums der weltweiten Halbleiterindustrie durch China hätte nämlich nicht nur massive Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Halten die USA ihre militärische Beistandszusage ein, befände sich Peking in direkter Konfrontation mit Washington. Und Xi, der sich in den letzten Jahren weltweit als Friedensmakler zu vermarkten sucht, müsste seiner Bevölkerung dann schon erklären, warum ausgerechnet er sein Land in einen dritten Weltkrieg führt – wegen einer kleinen demokratischen Insel vor der Haustür, die partout keine Diktatur sein will.
