Hannover Betreuung an Schulen: Warum Niedersachsen trotz steigenden Bedarfs 2400 Jobs streicht
Niedersachsen streicht trotz steigendem Bedarf 2400 pädagogische Stellen in Schulen. Experten warnen vor den Auswirkungen auf die Bildungsqualität. Ist das „Startklar-in-die-Zukunft“-Programm die Lösung oder nur ein Tropfen auf dem heißen Stein?
Elternvertreter und Lehrerverbände sind empört: Zum Jahresende laufen die Verträge von mehr als 2400 pädagogischen Mitarbeitern an den Schulen in Niedersachsen aus. Von einem „schwerwiegenden Fehler“ spricht Stefan Störmer, Landesvorsitzender der Bildungsgewerkschaft GEW. Durch den Wegfall der Stellen werde es „zu deutlichen Einschnitten in der Betreuung unserer Kinder kommen“, zeigt sich Miriam Kaschel, Vorsitzende des Landeselternrats (LER), überzeugt. Wir erklären die Situation.
Unter dem Titel „Startklar in die Zukunft“ hatte das Land ein Programm aufgelegt, um den Folgen der Corona-Pandemie und von Migration zu begegnen. Diese Beschäftigungsverhältnisse waren von Anfang an befristet angelegt, so ein Sprecher des Kultusministeriums. „Die rund 2400 Beschäftigten arbeiten in den meisten Fällen auf der Basis eines Minijobs mit einem Umfang von unter zehn Wochenstunden.“
Ursprünglich sollten die Verträge schon zum Sommer auslaufen. Das Land hat aber Mittel für eine Verlängerung bis Ende 2024 zur Verfügung gestellt. Nun ist dafür kein Budget mehr da. Sprecher Jan Haude weist darauf hin, dass weitere Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit geschaffen werden: etwa 60 neue Vollzeiteinheiten an allgemeinbildenden Schulen und 100 an Förderschulen. Außerdem werden 2460 neue, zusätzliche Stellen für Lehrkräfte geschaffen.
Landesweit sind 1500 Schulen betroffen. Umgerechnet 602 Vollzeitstellen fallen weg. Im Bereich des Regionalen Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) Osnabrück, das für Weser-Ems zuständig ist, laufen 801 Arbeitsverträge aus. Das entspricht 7167 Arbeitsstunden. Besonders betroffen sind die Grundschulen im Nordwesten, wo 575 Verträge auslaufen. An Gymnasien enden 91 Verträge; 135 an den übrigen Schulformen.
Die Betroffenheit ist unterschiedlich groß. So laufen an der Grundschule Nadorst in Oldenburg fünf Verträge aus; an der Finkenburgschule in Wittmund vier. „Spitzenreiter“ bei den weiterführenden Schulen ist das Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht, wo elf Verträge auslaufen (97,5 Arbeitsstunden). Am Gymnasium an der Willmsstraße in Delmenhorst laufen acht Verträge aus; am Herbartgymnasium in Oldenburg fünf. Wegen der Herbstferien war an den Schulen niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Das Kultusministerium erklärt, von den 2400 Beschäftigten hätten lediglich nur rund 110 eine Qualifikation als Erzieher oder Sozialpädagoge. Zudem verweist es auf die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung im Rahmen des sogenannten „Startchancen-Programms“. Hier stelle das Land jährlich bis zu 27,5 Mio. Euro zusätzlich für Unterstützungspersonal bereit.
Mit der schrittweisen Umsetzung der Ganztagsförderung ab 2026 bestehe weiterhin ein erhöhter Bedarf an nicht-lehrendem Personal. Im Haushalt 2025 sollen die Schulbudgets um 17,5 Mio. Euro erhöht werden. Jan Haude aus dem Referat für Grundsatzangelegenheiten spricht von einer „dauerhaft finanzierte Struktur für mehr Bildungsgerechtigkeit und Qualität in den Schulen“.
Als „Irrglaube und Augenwischerei“ bezeichnet GEW-Chef Störmer den Hinweis des Ministeriums aufs „Startchancen-Programm“. Denn 85 Prozent der nun betroffenen pädagogischen Mitarbeiter seien gar nicht an Schulen tätig, die an diesem Programm teilnehmen. Insgesamt würden rund 20.000 Arbeitszeitstunden (nicht Unterrichtsstunden) entfallen. Mit rund acht Milliarden Euro gibt es zwar den höchsten Kultusetat in der Geschichte des Landes, so LER-Vorsitzende Kaschel, doch der Fachkräftemangel bleibe „erschreckend hoch“. Der Landeselternrat fordert die Landesregierung auf, alle benötigten pädagogischen Mitarbeiter dauerhaft zu beschäftigen.
Störmer hält es für fraglich, ob die Verträge an „Startchancen-Schulen“ überhaupt rechtzeitig fortgeführt werden können, da die Finanzierung dann zum 1. Januar 2025 gesichert sein müsste. „Das heißt dann aber auch, dass ja eigentlich die Fortführung aller Verträge fraglich ist“, so der GEW-Chef.
Die betroffenen Schulen sind hier unter „Drucksache 19/5434“ zu finden: Liste der Schulen