Hamburg Wie der SPD das Bürgergeld um die Ohren fliegt
Es ist eine Steilvorlage für Populisten rechts und links: Aktuelle Zahlen zeigen, dass fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger gar keine Bürger dieses Landes sind – und dass es zu guter Sozialpolitik mehr bedarf als schöner Worte.
„Respekt“ – damit war der Bundestagswahlkampf der SPD im Jahr 2021 überschrieben, das Wort bildete zusammen mit dem Konterfei des damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz den Kern der Kampagne. Darum ging es auch bei der Überführung des ungeliebten Hartz-Systems ins neue Bürgergeld: Anstelle von Misstrauen und Gängelung sollten die Menschen nach der Reform der Grundsicherung Respekt und Vertrauen erleben, so die Idee. Kein Hartzer, sondern Bürger – das klingt auf dem Papier gut und richtig.
Der Begriff aber flog der SPD fast von Anfang an um die Ohren: „Bürgergeld“ klinge all zu sehr nach bedingungslosem Grundeinkommen, fand die Opposition. Zu viel Fördern, zu wenig Fordern.
Inzwischen ist außerdem klar: Fast die Hälfte der Bürgergeld-Bezieher ist überhaupt kein Bürger dieses Landes. Was Populisten rechts und links nach außen wüten und nach innen feixen lässt, weil es ihnen neue Diskurs-Munition für ihre Remigrationspläne liefert, sollte auch der SPD zu denken geben: Auf dem Weg zu mehr Respekt ist ihr der Kompass für die Wirkung ihrer sozialen Großtaten irgendwie abhanden gekommen.
Schöne Begriffe machen noch keine gute Sozialpolitik. Die hat nämlich dafür zu sorgen, dass wirklich Bedürftige, ob nun Bürger oder nicht, von der Gesellschaft unterstützt werden – und alle anderen ihren Teil zu diesem Sozialstaat beitragen. Denn der hat auch Respekt verdient.
