Stadt überschuldet Emder Haushalt schmiert historisch ab
Erstmals in der Geschichte der Stadt plant Emden einen Doppel-Haushalt. Und der gerät gleich historisch in die Miesen. Investiert wird trotzdem.
Emden - Überraschend sind die Zahlen nicht wirklich, wenngleich das dramatische Ausmaß so bislang manchem noch nicht deutlich war. Emden plant den ersten Doppelhaushalt in der Finanzgeschichte der Stadt – und wird dabei gleich ein historisches Minus einfahren. Das soll die Stadt aber nicht davon abhalten, weiter in Infrastruktur oder Projekte zu investieren. Bürgerinnen und Bürger werden so gesehen zunächst also keine unmittelbaren Auswirkungen der Misere zu spüren bekommen, wie Stadtkämmerer Horst Jahnke erklärte. „Wir versuchen, alle Leistungen aufrechtzuerhalten.“
Wie soll das gehen? Es scheint zumindest ein schwieriges Unterfangen. Nach den an diesem Freitag, 27. September 2024, vom Kämmerer und seinem Team im Finanzausschuss vorgestellten Budget-Entwürfen wird die Stadt Emden im kommenden Jahr 44 Millionen Euro Minus machen. 2026 wird mit einem Fehlbetrag von über 46 Millionen Euro kalkuliert, was einer Überschuldung gleichkommt. Und weitere Prognosen bis 2029 zeigen keine Besserung, im Gegenteil. Das Gesamtdefizit beläuft sich dann schon auf 240 Millionen Euro.
Konsolidierungspaket verpufft
Vor diesen Zahlen verpuffen beinahe die Anstrengungen, die Stadt und Rat in den vergangenen Monaten unternommen haben, um ein sogenanntes Konsolidierungspaket zu schnüren. Auf stramme fünf Millionen Euro Einsparungen hatte man sich erst vergangene Woche per Ratsbeschluss geeinigt, darin enthalten unter anderem die umstrittene Übernachtungssteuer, aber auch pauschale Personal- und Sachkosten. „Es ist ein mühevolles Konsolidierungspaket, das wir in der Größenordnung nicht wieder schaffen“, sagte Jahnke. Ohne diese zu diesem Zeitpunkt noch freiwilligen Einsparungen sähen die Zahlen allerdings noch schlechter aus. In absehbarer Zeit könnte aus der Freiwilligkeit eine Zwangslage entstehen – dann, wenn Hannover die Aufsicht über Emdens Finanzen übernimmt.
Dabei machen der Kämmerer und auch Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) Bund und Land für die Misere verantwortlich, die immer mehr Aufgaben auf die Kommunen übertrügen, sich aber an den Kosten nicht beteiligten. Somit seien die Schulden in Emden nicht hausgemacht. Zwar rechnet Jahnke auch mit einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen – „von VW ist wenig bis gar nichts zu erwarten, höchstens als Nachzahlung“, sagte Jahnke –, doch die Problematik liege nicht in fehlenden Steuereinnahmen.
Schulausbau kommt noch on top
Es seien Kosten für eigenes Personal und Leistungserbringer samt Tarifsteigerungen, wobei immer mehr Personal auch für die übertragenen Aufgaben benötigt werde. Zudem steigen jährlich die Ausgaben für Transferleistungen wie Bürgergeld. Das sind in Emden beispielsweise die Kosten für die inzwischen rund 6000 Bedarfsgemeinschaften oder Kosten für Jugendhilfemaßnahmen wie Inobhutnahmen von Kindern. „Die gesamtgesellschaftlichen Probleme sind am Ende nicht mehr von uns zu leisten“, warnte Jahnke.
Als deutliches Beispiel führte Jahnke den Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung an. Die Erweiterung der Früchteburg-Grundschule ist mit 20 Millionen Euro geplant, die Stadt bekomme aber nur zwei Millionen Euro erstattet. Die Kosten dürften dabei nochmals erheblich steigen. Denn in dem Doppelhaushalts-Entwurf ist der Etat für den Schulausbau durch das Gebäudemanagement der Stadt Emden noch nicht einmal eingerechnet. Er wird erst am 5. November 2024 bekannt gegeben und kommt beim Investitionsprogramm noch einmal obendrauf.
Keine Luxus-Ausgaben?
Dafür muss die Stadt weiter Schulden machen. Investitionskredite seien aber nicht das Schlimmste. „Wenn wir eine Straße bauen, haben wir ja was“, sagte Jahnke. „Es sind die Liquiditätskredite, die richtig wehtun.“ Das sind Kredite, die für den kurzfristigen Bedarf nötig sind, um laufende Aufgaben zu bezahlen, vergleichbar mit dem Dispokredit. Und der ist teuer.
Trotz der massiv schlechten Haushaltsergebnisse will die Stadt Emden nicht von ihrer bisherigen Strategie abweichen und weiter investieren. „Wir geben das Geld nicht für Luxus aus“, betonte Kruithoff. „Aber für eine Attraktivitätssteigerung der Stadt, damit die Menschen hier gerne leben, und die Zukunft der Jüngsten.“ Immerhin sei es bisher auch immer gelungen, zumindest dafür erhebliche Fördergelder zu akquirieren. Man werde „so lange gestalten, wie es geht“.
Entschuldungsprogramm vom Bund gefordert
Mit dieser Finanzlage habe Emden im Übrigen kein Alleinstellungsmerkmal, sagte der OB. „Wäre es deutschlandweit anders, hätten wir ein Problem.“ Das sei auch in der oberen Finanzbehörde in Hannover bekannt. Jahnke fordert in diesem Zusammenhang ein Entschuldungsprogramm von Bund und Land. Nur durch eine „Neuordnung der Finanzbeziehungen kann die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden.“ Eigene Einsparmöglichkeiten sehen jetzt weder Kämmerer noch Oberbürgermeister.
Ähnlich argumentiert der Rat. Maria Winter (SPD) sagte angesichts laufender Maßnahmen: „Es ist nichts nice to have, sondern es sind viele angefangene Dinge, die gemacht werden müssen.“ Reinhard Hegewald, der inzwischen bei den 33. Haushaltsberatungen als CDU-Ratsherr dabei ist, sprach angesichts dieses ersten Doppelhaushaltes von dem schwierigsten und auch perspektivlosesten. „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzen“, sagte er an Bund und Land gerichtet. Lars Mennenga vom Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte das Festhalten an der Schuldenbremse durch den Bund als „Idiotie“. Friedrich Busch (FDP) bittet schon jetzt „Bürger um Verständnis für Streichungen“.
Aber wo soll gestrichen werden? Die Fraktionen im Rat der Stadt haben jetzt bis Dezember Zeit für Beratungen. Dann muss der Haushaltsbeschluss erfolgen. Doppelt ist der Haushaltsentwurf deshalb unter anderem, weil der anstehende Kommunalwahlkampf aus der Haushaltsdebatte herausgehalten werden soll. Schauen wir mal, wie das gelingt.
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