Hannover Gehaltsaffäre um Weils Büroleiterin: CDU erhebt schwere Vorwürfe
Schon einmal musste Staatssekretär Mielke im Untersuchungsausschuss zur angeblichen Gehaltsaffäre aussagen. Doch diesmal hat die CDU weitere Hinweise in den Akten entdeckt und hat eine Vermutung.
Der Streit um die Turbo-Beförderung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist um eine Variante reicher. In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) hielt die CDU-Opposition dem Leiter der Staatskanzlei, Staatssekretär Jörg Mielke (SPD), am Montag vor, die parteipolitische Arbeit von Aynur C. im Büro des SPD-Regierungschefs bewusst verschleiert zu haben. Mielke ist aus Sicht der CDU „der Hauptverantwortliche“ für den Gehaltssprung von Weils enger Mitarbeiterin um etwa 1900 Euro auf 8200 Euro monatlich. Die Erhöhung erfolgte rückwirkend zum 1. August, zum Ende ihrer Probezeit.
Mielke sagte zum zweiten Mal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss aus. Die CDU hatte die erneute Ladung damit begründet, dass sich nach Durchsicht umfangreicher Akten, die die Staatskanzlei erst im August zur Verfügung gestellt habe, neue Fragen entstanden seien.
So liegt eine Mail von C’s Amtsvorgänger Lars Wegener zum Aufgabenprofil der Büroleiterin vor und zur Frage, ob eine B2-Stelle gerechtfertigt sei. Wegener erklärte, er sei Schnittstelle zum SPD-Landesgeschäftsführer gewesen, habe an Gremiensitzungen teilgenommen und den Ministerpräsidenten dazu begleitet. „Den parteipolitischen Teil würde ich sehr bewusst in der weiteren Darstellung nach außen weglassen“, schrieb Mielke in einer Mail vom 21. Februar. Kein Wunder: Für Beamte im Dienst gilt die Neutralitätspflicht. Staats- und Parteitätigkeit müssen streng getrennt werden.
Im Ausschuss versuchte Mielke das Thema herunterzuspielen. Der frühere Büroleiter habe „etwas übertrieben“. Weil schreibe seine Reden selbst und benötige auch keine Begleitung aus der Staatskanzlei zu SPD-Parteitagen. Doch da Weil auch SPD-Landeschef ist, lande schon mal versehentlich Parteipost in der Staatskanzlei und umgekehrt. Wiard Siebels, SPD-Obmann im PUA, gab sich nach der knapp zweistündigen Befragung empört: „In der Staatskanzlei wird keine SPD-Parteiarbeit gemacht!“ Genauso wenig sei damals im Wirtschaftsministerium unter Bernd Althusmann Parteiarbeit für die CDU gemacht worden. Carina Hermann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, dagegen sagte, mit den Wegener-Äußerungen hätte der Fall noch einmal „eine neue Dimension“ bekommen.
Und einen zweiten Vorwurf erhob Hermann: Die Staatskanzlei habe die Öffentlichkeit bewusst falsch oder unzureichend informiert. Obwohl die rückwirkende Beförderung von Aynur C. ein Einzelfall gewesen sei, habe man nicht aktiv klargestellt, dass es gar keine zwei weiteren Fälle gab.
Auch diese Redaktion war betroffen: In einer Anfrage vom 20. Februar wollten wir wissen, ob das Finanzministerium Bedenken gegen die Höhergruppierung von Aynur C. hatte. „Der Finanzminister hatte keine Bedenken“, hieß es im Entwurf der geplanten Antwort. Doch das Finanzministerium bat Regierungssprecherin Anke Pörksen, diesen Satz zu streichen. Mielke dagegen schrieb: „Ich bin eigentlich dagegen. Wir müssten vielleicht noch mal reden.“
Im PUA widersprach Mielke mehrfach dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit. Er verwahrte sich gegen „formelle Vorgänge“, die es nicht gab. Oder er hakte beim Ausschussvorsitzenden Dirk Toepffer (CDU): nach, ob er „den Duktus der Fragestellung“ ertragen müsse. Toepffer gab ihm Recht.
Letztlich blieb die CDU bei ihrer Einschätzung: Für Weils Büroleiterin sei rechtswidrig „eine Sonderlocke“ geschaffen worden“, sagte Hermann. Mielke habe „ganz klar die Unwahrheit gesagt“. Durch die neuen Akten und die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU sei klar geworden, dass nicht nur das Finanzministerium auf Druck der Staatskanzlei die Erlasslage mit Blick auf die sogenannte Nachzeichnung des beamtenrechtlichen Lebenslaufs geändert habe, sondern die Staatskanzlei selbst sogar die „Kabinettspraxis“ angepasst habe, um auf das „Durchlaufen von Ämtern“ verzichten zu können.
Volker Bajus (Grüne) und Siebels erklärten dagegen, Mielke habe „alle bisherigen Aussagen bestätigt“. Es mache keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Der PUA drehe sich im Kreis, Die nächste Sitzung ist für den 24. Oktober geplant. Neue Beweisanträge liegen bislang noch nicht vor.
Hermann hatte gegenüber dieser Redaktion erklärt, sie wolle die staatsanwaltlichen Ermittlungen noch abwarten. Siebels sprach in diesem Zusammenhang von einer „Fehlinformation“: „Die CDU hat ganz bewusst die Unterrichtung über die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Rechtsausschuss beantragt, nicht im Untersuchungsausschuss.“ Daher gibt es keinen Bezugspunkt. Der SPD-Obmann warf der CDU vor, sie versuche den Eindruck zu erwecken, hinter den Kulissen würden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beeinflusst. „Das halten wir für geradezu staatszersetzend“, so Siebels.
