Hannover  Bis zu elf Euro für 20 Zigaretten: Minister will Rauchern ans Geld

Lars Laue
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Von Lars Laue
| 23.09.2024 01:00 Uhr | 0 Kommentare | Lesedauer: ca. 6 Minuten
Aus Niedersachsen kommt ein Vorstoß, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen, um mit dem Geld Präventionsangebote zu stärken und auszubauen. Foto: Sven Hoppe/dpa
Aus Niedersachsen kommt ein Vorstoß, die Tabaksteuer deutlich zu erhöhen, um mit dem Geld Präventionsangebote zu stärken und auszubauen. Foto: Sven Hoppe/dpa
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Geht es nach Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi, sollten Zigaretten noch teurer werden. Auch will der SPD-Politiker ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol.

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi will das Rauchen deutlich teurer machen und spricht sich für eine höhere Tabaksteuer aus. „Ich bin der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten. Bei uns in Deutschland liegt der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück aktuell bei sieben oder acht Euro – meinetwegen können es ruhig zehn oder elf Euro sein“, sagt der SPD-Politiker im Interview mit unserer Redaktion und verrät auch, was mit den Mehreinnahmen geschehen sollte.

Gleichzeitig fordert Philippi, der Mediziner ist, ein Werbeverbot für Alkohol und Zigaretten. „Ich bin für stark dafür, die Werbung für Tabak und Alkohol bei uns in Deutschland zu verbieten. Wir wissen, dass die Werbung für Zigaretten und alkoholische Getränke dazu führt, dass Kinder und Jugendliche keine natürliche Distanz zu diesen Stoffen entwickeln“, betont der Ressortchef im Gespräch.

Frage: Herr Minister Philippi, Sie haben kürzlich eine Freigabe von Alkohol erst ab 18 Jahren ins Spiel gebracht. Halten Sie das für realistisch?

Antwort: Ich würde einfach gerne die Diskussion darüber führen. Wenn man die reine Sachlage in Hinblick auf Suchtpotentiale, Gesundheitsgefährdungen und gesamtgesellschaftliche Folgekosten betrachtet, ist die bisweilen lockere Betrachtung von Alkohol kaum zu rechtfertigen. Fakt ist, dass Alkohol auch in geringen Mengen zu Zellschädigungen führen kann, und dass Alkohol keinesfalls weniger giftig, krebserregend oder abhängigkeitsfördernd ist als Cannabis. Mir ist durchaus bewusst: Bei der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz von Alkohol ist eine solche Debatte nicht einfach. Das bedeutet aber nicht, dass man sie nicht führen sollte, sondern eher das Gegenteil.

Frage: Wann haben Sie denn Ihr erstes Bier getrunken?

Antwort: Ich habe mein erstes Bier 1982 bei der Fußball-Weltmeisterschaft getrunken. Da war ich 17. Ich habe vorher mal ein Glas Wein getrunken, zur Konfirmation ein Glas Sekt. Aber alles im behüteten Kreis.

Frage: Also zu Hause unter Aufsicht?

Antwort: Richtig. Ich will auch niemandem vorschreiben, was die Familien in ihren eigenen vier Wänden zu tun oder zu lassen haben. Wobei klar sein dürfte, dass auch hier Erziehungsberechtigte beim Umgang mit Alkohol eine große Verantwortung tragen. Mir geht es um unser Jugendschutzgesetz, das es 14-Jährigen in Anwesenheit ihrer Eltern oder in Anwesenheit von Erziehungsberechtigten erlaubt, in der Öffentlichkeit Bier oder Wein zu trinken. Das sogenannte begleitete Trinken ist aus der Zeit gefallen und womöglich eine tradierte Verneigung vor Schützenfesten, großen Volksfesten, vor Jahrmärkten und Weinfesten. Die Idee der Gewöhnung, des langsamen Herantastens unter Aufsicht mag ja nicht verkehrt gewesen sein, ist aber überholt und bitte nicht in der Öffentlichkeit zu praktizieren. Ich halte es für ein völlig falsches Signal, in Zeiten, in denen wir über Cannabiskonsum ab 18 Jahren sprechen, 14-Jährige in der Öffentlichkeit Alkohol trinken zu lassen.

Frage: Würden Sie ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol befürworten?

Antwort: Ja. Ich bin stark dafür, die Werbung für Tabak und Alkohol bei uns in Deutschland zu verbieten. Wir wissen, dass die Werbung für Zigaretten und alkoholische Getränke dazu führt, dass Kinder und Jugendliche keine natürliche Distanz zu diesen Stoffen entwickeln. Sie werden durch die Werbung verharmlost und gelten als ungefährlich, was nachweislich nicht der Fall ist.

Frage: Auf den Zigarettenpackungen sind abschreckende Fotos zu sehen und warnende Botschaften zu lesen.

Antwort: Das bewirkt relativ wenig. Ein Werbeverbot wäre aus meiner Sicht deutlich wirksamer. Als erster Schritt wäre es gut, wenn die Ampel ihren Koalitionsvertrag abarbeiten würde und die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen würde. Da scheint aber nichts zu passieren. Außerdem bin ich der Meinung, dass wir die Steuern auf Tabak nochmal deutlich erhöhen sollten. Bei uns in Deutschland liegt der durchschnittliche Preis für eine Schachtel Zigaretten mit 20 Stück aktuell bei sieben oder acht Euro – meinetwegen können es ruhig zehn oder elf Euro sein. Die Mehreinnahmen sollten wir aber gezielt dafür verwenden, die Präventionsangebote zu stärken und auszubauen. Auch das ist ein emotionales Thema und es gibt starke Lobbyarbeit. Gerade deshalb ist ein offener Diskurs notwendig.

Frage: Alkohol, Nikotin und andere Drogen bleiben ein Thema, Corona bleibt es auch: Immer mehr Menschen leiden wieder unter einer Infektion, gehen aber mittlerweile gelassen bis gleichgültig damit um. Sehen Sie darin ein Problem?

Antwort: Ich nehme eine Normalisierung wahr – und das ist auch gut so. Trotzdem darf man Corona natürlich nicht auf die leichte Schulter nehmen. Jemand, der geimpft ist oder ein gutes Immunsystem hat, der atmet das in einigen Tagen recht problemlos weg. Gefährlich bleibt es für ältere Menschen und diejenigen, die vorerkrankt sind – also Kinder mit Herzfehler oder chronisch erkrankte Erwachsene, Diabetiker, Menschen, die unter COPD leiden. Diese Gruppe sollte sich unbedingt impfen lassen, wenn die Saison jetzt wieder losgeht.

Frage: Wie sieht es mit Masken aus?

Antwort: Es schadet überhaupt nichts, sich eine handvoll Masken auf Vorrat zu Hause hinzulegen, möglicherweise auch eine in der Aktentasche oder in der Handtasche zu haben. Und wenn man dann an trüben Novembertagen bei Regen, Schnee und Kälte irgendwo am Bahnhof steht oder in der Straßenbahn fährt oder im Einkaufsmarkt ist und merkt, dass Viren in der Luft liegen, schadet es überhaupt nichts, eine Maske aufzusetzen. Die schützende Wirkung beschränkt sich ja nicht auf Corona.

Frage: Ist das als Vorstufe einer möglichen neuen Maskenpflicht zu verstehen?

Antwort: Überhaupt nicht. Das ist völlig freiwillig. Ich glaube auch nicht, dass wir wieder zu einer Maskenpflicht kommen werden, jedenfalls nicht unter den aktuell sich entwickelnden Corona-Viren.

Frage: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert, Patienten mit einem Bußgeld zu bestrafen, wenn diese unentschuldigt Termine nicht wahrnehmen. Halten Sie das für eine Option?

Antwort: Bei allem Respekt, aber das ist völliger Quatsch. Die allermeisten Menschen, die ihren Arzttermin nicht wahrnehmen können, sagen ab. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Und wenn jemand mal vergisst, abzusagen, kann man dem doch nicht gleich ein Bußgeld von 50 Euro oder so aufbrummen. Wenn ein Termin platzt, können die Kolleginnen und Kollegen einen Patienten drannehmen, der spontan gekommen ist, oder auch mal eine Pause machen. Es ist so viel zu tun, dass man sich nicht noch Zusatzarbeit mit Ordnungswidrigkeitsverfahren machen muss.

Frage: Ärzte beobachten immer mehr Gewalt in Arztpraxen. Welche Konsequenzen muss das aus Ihrer Sicht haben?

Antwort: Die Leute, die in Arztpraxen gewalttätig werden, müssen mit aller Konsequenz zur Verantwortung gezogen werden. Jeder Vorfall gehört angezeigt. Häufig trifft es ja das medizinische Fachpersonal am Empfang. Das geht gar nicht.

Frage: Was lässt sich dagegen unternehmen?

Antwort: Ein Ansatz wäre, verstärkt Schulungen, also etwa Deeskalationstrainings, anzubieten. Die Fachkräfte an den Empfangstresen sind häufig die Leidtragenden, die den Frust abbekommen. Sie brauchen Handwerkszeug, um angemessen reagieren zu können, wenn jemand Dampf ablässt. Ich werde das Thema mit den Berufsverbänden besprechen, wie sie den Bedarf einschätzen.

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