Berlin Würde es der Wirtschaft mit Kanzler Merz besser gehen, Herr Fratzscher?
Friedrich Merz tritt bei der Bundestagswahl gegen Olaf Scholz an. Der Kanzlerkandidat der Union macht den SPD-Kanzler und dessen Ampel fast täglich für die Wirtschaftskrise verantwortlich. Wir haben einen der führenden Ökonomen in Deutschland nach seiner Meinung gefragt.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die Wirtschaftspolitik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Wenn Friedrich Merz schon Kanzler wäre, würde es der deutschen Wirtschaft vermutlich schlechter gehen“, sagte der Ökonom im Gespräch mit unserer Redaktion. Merz‘ Vorwürfe, Kanzler Olaf Scholz und die Ampelregierung seien schuld an der schwachen Konjunktur, hält Fratzscher für unglaubwürdig.
Wörtlich sagte Fratzscher:
Die CDU habe bis heute „kein Wirtschaftsprogramm vorgelegt“ und ihre „aus der Hüfte geschossenen Pläne“ würden sich „im Ruf nach Steuersenkungen erschöpfen“, erläuterte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Kritik. Die Abgabenlast für Unternehmen zu senken, sei grundsätzlich sinnvoll, um mehr Spielraum für Investitionen zu geben, so Fratzscher weiter. „Nur sind Merz’ Forderungen und Vorschläge von Widersprüchen gespickt.“
Der CDU-Chef sage nämlich gleichzeitig, die Schuldenbremse stehe über allem und dürfe auf keinen Fall reformiert werden. Zudem schließe die Union Steuererhöhungen per se aus. „Das aber heißt: Dem Staat fehlt noch mehr Geld, um die Infrastruktur zu modernisieren, die Energiekosten abzusenken und andere notwendige öffentliche Aufgaben zu finanzieren – von Ausbildung bis Qualifizierung –, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen“, mahnte der Wirtschaftsforscher.
Laut Fratzscher kommt hinzu: „Bei der Klima- und Umweltpolitik ist Merz auf Krawall gebürstet, lehnt das meiste ab. Er will die Energie- und Verkehrswende abwürgen, statt sie zu beschleunigen. Er will das EU-Verbrennerverbot schleifen.“ Und weiter: „Dabei sind die deutschen Unternehmen – siehe VW – schon jetzt zu langsam und hinken etwa bei der E-Mobilität der internationalen Konkurrenz um Jahre hinterher.“
Und auch für die Lösung des Fachkräftemangels habe der CDU-Chef und Kanzlerkandidat kein Rezept. „Überstunden steuerfrei stellen und das Bürgergeld abschaffen? Das bringt nicht annähernd ausreichend Menschen in Arbeit, das haben viele Studien erwiesen.“
