Brüssel Sonneborn über Ursula von der Leyen: Man kann nicht mit ihr arbeiten
Nach dem Rücktritt des EU-Kommissars Thierry Breton geht EU-Parlamentarier Martin Sonneborn mit Ursula von der Leyen hart ins Gericht – und macht einen überraschenden Vorschlag für die Nachfolge.
Im Konflikt mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der französische EU-Kommissar Thierry Breton überraschend seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Wie ist der Eklat um den bisherigen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen einzuordnen? Dazu äußert sich im Interview der EU-Parlamentarier Martin Sonneborn, Vorsitzender der Satire-Partei DIE PARTEI.
Frage: Herr Sonneborn, Sie gehören zu den schärfsten Kritikern der Kommissionspräsidentin. Zu Ihren Vorwürfen gehört dabei gerade die Besetzung von EU-Spitzenposten mit Millionären wie Thierry Breton. Der wirft sein Amt nun hin – im Konflikt mit Ursula von der Leyen. Hat sie diesmal also alles richtiggemacht?
Antwort: Von der Leyen hat noch nie etwas richtiggemacht. Zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit in Brüssel zeigt sie gleich eindrucksvoll, warum sie schon die erste nie hätte antreten dürfen: Sie versteht einfach nichts von Politik – und noch weniger von der EU (und ihren Strukturen). Tatsächlich besteht die Kritik an von der Leyens autoritärem Arbeits- und Führungsstil seit 2019 unverändert. Entgegen ihrem Arbeitsauftrag und im radikalen Bruch zu den Gepflogenheiten all ihrer Vorgänger hat sie sich von Anfang an mit einem kleinen, demokratisch nicht legitimierten Beraterstab zurückgezogen und dem Kolleg lediglich ihre eigenen Beschlüsse diktiert. Keinem Kommissionspräsidenten sind derart viele Kommissare von der Fahne gegangen wie von der Leyen. Man kann einfach nicht mit ihr arbeiten.
Frage: Thierry Breton wiederum wirft von der Leyen eine „fragwürdige Regierungsführung“ vor. Müssen Sie – trotz all der Kritik, mit der Sie seine Arbeit begleitet haben – in diesem Fall auch ihm zustimmen? Was sind von der Leyens größte Versäumnisse?
Antwort: Ja, leider. Auch wenn es bei Breton natürlich zum Teil um enttäuschte Hybris geht, denn auf das Amt des Kommissionspräsidenten hatte er selbst offen reflektiert. Unter von der Leyen hat die EU-Kommission sichtlich an Erbärmlichkeit gewonnen: absolute Intransparenz, Inkompetenz, Zensur, Autoritarismus. Dazu das permanente Hinwegsetzen von der Leyens über Bestimmungen der Europäischen Verträge und demokratische Gepflogenheiten. Und schließlich, auch wenn die deutschen Medien sich beharrlich weigern, das Thema aufzunehmen, steht von der Leyen in Belgien wegen Korruption, Amtsanmaßung und Veruntreuung vor Gericht.
EU-Kommissar Thierry Breton machte seinen Rücktritt im Internet öffentlich:
Frage: Gerade am Beispiel Breton haben Sie eine EU-Politik beklagt, die Konzerninteressen über die der Bürger stellt. Wie könnte eine europäische Wirtschaftspolitik aussehen, die glaubwürdig das Gemeinwohl vertritt?
Antwort: Eine glaubwürdig an den Interessen der europäischen Bürger ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik würde ihre schwindelerregenden Milliardenunsummen wohl nicht in den Rachen der globalen Rüstungs- und Pharmaindustrie, sondern stattdessen in die allerorts verfallenden europäischen Infrastrukturen stecken: in die Gesundheits-, Bildungs-, Verkehrs-, Digitalisierungsnetze – und so die nachhaltige Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung legen. Außerdem Förderung des europäischen Mittelstandes statt unersättlicher US-Großkonzerne. Und die Scheiß-Milchtütenplastikdeckelverordnung sofort wieder rückgängig machen!
Frage: Leidet das Vertrauen in die europäischen Institutionen unter der Weise, wie Spitzenpositionen besetzt werden? Wie könnte man es besser machen?
Antwort: Was Frau von der Leyen angeht, ganz bestimmt. Ich kenne seriöser arbeitende Mafia-Organisationen: Die Art und Weise, wie sie Staaten unter Druck setzt, gegen ihre eigenen Kommissare intrigiert, Hinterzimmer-Deals mit „postfaschistischen“ Regierungen und Marktmonopolisten abschließt, alles unter systematischer Umgehung ihrer demokratisch geschuldeten Rechenschaftspflicht – die EU ist eigentlich mal als Gremium zur konsensualen Abstimmung europäischer Staaten geschaffen worden …
Frage: Wen wünschen Sie sich als Nachfolger von Thierry Breton? Und was wünschen Sie ihm?
Antwort: Gérard Depardieu, der könnte von der Leyens fortgesetzte Kompetenzüberschreitungen wenigstens mit einem ordentlichen Schlag auf die Nase beantworten. Breton wünsche ich mehr Zeit für die Vermehrung seines mickrigen 200-Millionen-Vermögens. Was wenige Europäer wissen: Der Mann ist Senegalese. Staatsbürger des Senegal, wo er weniger als fünf Prozent Steuern zahlt.
