Brüssel Den Haags Migrationspläne lassen jede Spur von Menschlichkeit vermissen
Das Migrationssystem der Europäischen Union ist so dysfunktional und kaputt, dass es den Namen nicht verdient. Die neue rechte Regierung in den Niederlanden beabsichtigt, schon nächste Woche eine Ausstiegsklausel daraus zu fordern. Spuren von Menschlichkeit, Mitleid oder Nächstenliebe sucht man in dem Papier vergeblich.
Vielleicht – und diese zynische Vermutung darf angesichts der aktuellen Diskussionen zweifellos geäußert werden – fliegt ja jetzt das ganze Migrationssystem der Europäischen Union auseinander. Insider würde ein großer Knall nicht einmal überraschen. Vielmehr bahnt sich seit Jahren die Katastrophe an, nachdem es mittlerweile so ziemlich keinen einzigen Mitgliedstaat mehr gibt, der sich an geltendes Recht halten würde. In der Gemeinschaft herrscht wilder Westen. Das Asylsystem ist so dysfunktional und kaputt, dass es den Namen nicht verdient.
Zwischenzeitlich geben die meisten Mitglieder zudem nicht einmal mehr vor, als gebe es so etwas wie Solidarität und Zusammenhalt unter den 27 Partnern. Der jüngste Störenfried im Club heißt Den Haag. Die neue rechte Regierung in den Niederlanden beabsichtigt, schon nächste Woche eine Ausstiegsklausel aus dem Asyl- und Migrationssystem der EU zu fordern. Rechtlich dürfte das unmöglich sein, aber um die Europaskeptiker und Einwanderungskritiker in der Bevölkerung zufriedenzustellen, reicht die Ankündigung des Plans leider allemal.
Diese war Teil der Vorstellung des Regierungsprogramms der Koalition aus der radikal rechten Partei des Populisten Geert Wilders mit drei anderen rechten oder rechtsliberalen Kräften an diesem Freitag. Spuren von Menschlichkeit, Mitleid oder Nächstenliebe sucht man in dem Papier vergeblich. Vielmehr gilt in Sachen Migration das Motto, das in der aufgeheizten Stimmung zuverlässig funktioniert: umso härter, desto besser. So will die Regierung unter anderem auch Teile des Einwanderungsgesetzes aufheben, um den Zuzug von Flüchtenden zu begrenzen. Die zuständige Ministerin Marjolein Faber versprach die „strengste Asylpolitik aller Zeiten“. Die Phrase scheint aktuell der goldene Stempel für jede Regierung.
Dabei zeigt ein Blick auf die Position der Niederlande in der EU, wie naiv der Glaube ist, dass es ohne Kooperationen mit den EU-Partnern gelingen würde, die Zahl der Migranten im eigenen Land zu begrenzen – es sei denn, Den Haag liebäugelt mit dem Schließen der Binnengrenzen. Damit würden die Niederländer Schengen aufgeben und damit eine der größten Errungenschaften der EU.
Die Gemeinschaft hat im Frühjahr erst nach jahrelangen, quälenden Streitigkeiten eine deutliche Verschärfung des Migrationssystems beschlossen. Es sieht vor, Asylverfahren an die EU-Außengrenzen zu verlagern und Menschen unter den Ländern zu verteilen. Nur haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre lang Zeit, ihre Behörden darauf einzustellen.
Ob der Pakt so lange überlebt, darf angesichts der jüngsten Debatten in den Niederlanden oder in Deutschland bezweifelt werden. Selbst wenn die neuen Regeln in Perfektion umgesetzt würden, sollen sie vorneweg für mehr Ordnung sorgen. Die Gründe, die überall auf der Welt Menschen zu Flucht und Migration zwingen, verschwinden jedoch weder durch die Reform noch durch populistische und unrealistische Ankündigungen der niederländischen Regierung.
