Osnabrück Hannover-OB Belit Onay kritisiert VW-Modelle: „Wir brauchen wieder echte Volkswagen“
Hannover ist seit den 1950ern VW-Standort. Bis heute hat Volkswagen Nutzfahrzeuge hier seinen Sitz. Im Interview erklärt der grüne Oberbürgermeister Belit Onay, wie er sich jetzt, in der Krise, für Niedersachsens VW-Werke einsetzen will. Und was er der Konzernführung vorwirft.
Dass Belit Onay vor einiger Zeit die mehr als 70-jährige SPD-Regentschaft im Hannoverschen Rathaus beenden konnte, lag auch an den Autos. Im Wahlkampf hatte der Grünen-Politiker viel von seiner Vision einer autofreien Innenstadt gesprochen – und mit dem Thema Ende 2019 schließlich die Stichwahl gewonnen. Heute, knapp fünf Jahre später, muss er plötzlich bangen, dass es in seiner Stadt schon bald eher zu wenige Autos geben könnte als zu viele: Die Aufregung um die Krise bei Volkswagen hat auch den traditionellen VW-Standort Hannover erfasst.
Frage: Herr Onay, Sie sind im ganzen Land bekannt als der Oberbürgermeister, der die Utopie einer autofreien Stadt in die Tat umsetzen wollte. Wie viel ist nach den vielen politischen Konflikten der vergangenen Monate von Ihrem Traum noch übrig?
Antwort: An der Mobilitätswende in unseren Städten und auch in Hannover führt kein Weg vorbei. Leider haben wir mittlerweile eine politische Mehrheitskonstellation im Stadtrat, die statt einer autofreien Innenstadt wieder das Gegenteil will: SPD, CDU und FDP wollen nun sogar mehr Autos in die Stadt locken. Dieses Konzept von „Auto first“ ist schlecht für die Stadt und für uns ein echter Dämpfer. Dennoch treiben wir in Hannover die Mobilitätswende voran – zwar in kleineren Schritten als möglich, aber Schritt für Schritt.
Antwort: Das heißt, die Mission autofreies Hannover ist beendet?
Antwort: Im Gegenteil. Die Diskussion in Hannover hat schon jetzt viel bewegt. Sie hat Spuren hinterlassen, im positivsten Sinne: Die Mehrheit der Stadtgesellschaft ist davon überzeugt, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher und wir eine andere Perspektive für unsere Innenstadt brauchen. Wer nun noch überzeugt werden muss, ist der politische Raum. Dass das schwer wird, war uns von Anfang an klar. Aber die Politik wird sich nicht ewig gegen die Erwartungshaltung der Menschen stemmen können.
Frage: Wenn man an Hannover und Autos denkt, fällt einem in diesen Tagen vor allem die VW-Krise ein. In Ihrer Stadt gibt es seit den 1950er-Jahren ein VW-Werk. Wie lange noch?
Antwort: Ich schaue mit großer Sorge auf die aktuellen Entwicklungen. Die Automobilindustrie ist für Hannover und für Niedersachsen von zentraler Bedeutung. Ich komme gerade zurück aus Wolfsburg: Wir Oberbürgermeisterkollegen aus den verschiedenen Standortkommunen in Niedersachsen haben der Konzernleitung am Freitag in Wolfsburg gemeinsam deutlich gemacht, dass wir für die Zukunft unserer Standorte kämpfen werden und den Vorstand in der Pflicht sehen, die nötigen Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zugleich sind wir natürlich auch bereit, die nun anstehenden Prozesse zu begleiten. Auf der kommunalen Ebene können wir ja eine Scharnierfunktion zwischen der Konzernleitung, der Arbeitnehmerseite sowie der Landes- und Bundespolitik einnehmen.
Frage: Gute Nachrichten für die Standorte gab es in diesem Gespräch also nicht?
Antwort: Gut war, dass wir gesprochen haben und diese Gespräche auch fortsetzen werden. Dass ich mit einem guten Gefühl da rausgegangen bin, kann ich aber ehrlicherweise nicht sagen – der Vorstand hat nochmals die Dramatik der Situation und den enormen Handlungsdruck betont. Durch die Kündigung der Beschäftigungsgarantie ist die Lage ja eher noch angespannter geworden. Das war auch einer unserer Kritikpunkte: Die sehr konfrontative Kommunikation des Vorstands hat bei den Betroffenen nicht nur für Unmut, sondern vor allem für maximale Verunsicherung und Zukunftsängste gesorgt. Wir erwarten, dass jetzt schnell für Klarheit gesorgt wird.
Antwort: Wer ist schuld an der Krise?
Antwort: Das Hauptproblem ist, dass VW auf die grundlegenden Veränderungen am Auto-Markt zu langsam reagiert hat. Während Schlüsselmärkte wie China längst voll auf E-Mobilität setzen, ist man in Wolfsburg immer noch zögerlich. Es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zur Transformation, für eine echte Neudefinition des Autos und seiner Rolle. Wir als Stadt Hannover stehen dabei gerne an der Seite des Konzerns, weil uns genau diese Fragen ja selbst intensiv beschäftigen. Deshalb ist Hannover zum Beispiel an der Spitze, was die Ladeinfrastruktur in den Großstädten in Deutschland angeht. Wir gehen diesen Weg. Aber die Automobilindustrie muss auch mitgehen wollen. Ich wünsche mir von den Konzernverantwortlichen auch, klar gegenüber jenen Politikern zu sein, die sich jetzt für lebensverlängernde Maßnahmen des Verbrenners einsetzen.
Frage: Baut VW die richtigen Autos für die Wende?
Antwort: Was wir wieder brauchen, sind echte Volkswagen. Elektrische Modelle in Volkswagen-Qualität, die eben auch erschwinglich sind. Aktuell sehen wir, dass die Modellpalette das nicht abdeckt. Das zeigen ja auch die Absatzzahlen.
Antwort: Wie könnte man denn die Preise senken?
Antwort: Letztlich geht es um Produktivität. Wenn die besser werden soll, müssen alle ihren Beitrag leisten, das ist vollkommen klar. Das gilt für die Unternehmensseite genauso wie für die Betriebsratsseite. Ich bin zum Beispiel überzeugt, dass das Management die schiere Größe des VW-Konzerns noch nicht voll ausspielt. Zu viele Synergien, etwa bei einer gemeinsamen Batterieproduktion oder einer einheitlichen Softwareentwicklung, werden noch liegen gelassen. Mit solchen Hebeln hat dieses riesige Unternehmen alle Chancen, den Markt wieder so zu dominieren wie in der Vergangenheit.
Antwort: Was erwarten Sie von der Belegschaft?
Antwort: Kurzarbeit war leider in der jüngsten Vergangenheit schon mehrfach Realität. Der Betriebsrat hat sich nun auch offen gezeigt für die Idee einer Viertagewoche, wie es sie in den 1990er-Jahren schon einmal gab. Es gibt also die klare Bereitschaft, mitzuziehen. Es wäre aber ein fataler Fehler, jetzt Werke zu schließen oder Arbeitsplätze abzubauen. Wir brauchen die Kollegen ja spätestens dann wieder dringend, wenn die Lage wieder besser wird. Abbau ist leichter als Aufbau.
Frage: Die Politik hat die Meyer Werft gerettet. Bei VW lässt sie die Dinge laufen. Warum sind manche Jobs wertvoller als andere?
Antwort: Die Probleme der Mayer Werft und die von Volkswagen und in unserem Fall Volkswagen-Nutzfahrzeuge sind unterschiedlich gelagert. Bei Meyer sind die Auftragsbücher prall gefüllt. Bei VW geht es um ein Unternehmen, das eine grundsätzlich andere Aufstellung braucht. Trotzdem sehe ich die Politik auch hier in der Verantwortung. Das Land Niedersachsen muss im Aufsichtsrat den Wandel von VW vorantreiben. Die Bundesregierung muss die Rahmenbedingungen verbessern, etwa durch neue Fördermittel für Elektroautos. Dass der Bund seine Förderung im Dezember 2023 so plötzlich wieder einkassiert hat, war schlecht. Für eine erfolgreiche Mobilitätswende braucht es in Berlin politische Klarheit, keinen Zickzackkurs.
Antwort: Warum hat Ihr Parteifreund, Wirtschaftsminister Robert Habeck, die Förderung denn dann eingestellt?
Antwort: Nach meiner Wahrnehmung war das jetzt nicht die freie Entscheidung des Wirtschaftsministers, sondern einer der Kompromisse, die wir diesen vermurksten Berliner Haushaltsdebatten zu verdanken haben. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie toxisch die ganze Herangehensweise an eine vernünftige Haushaltspolitik mittlerweile geworden ist. Alle reden nur noch davon, ob die Schuldenbremse steht. Ich würde lieber darüber reden, wie wir in die Zukunft investieren.
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