Hannover Weil-Affäre: So viel kostet der Untersuchungsausschuss die Steuerzahler
Seit April befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Landtags mit der Turbo-Beförderung in der Niedersächsischen Staatskanzlei. Wie ist das Verhältnis zwischen Aufwand und Erkenntnisgewinn?
Achtmal hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtags seit April bereits getagt. Das Gremium soll die Rechtmäßigkeit einer Turbo-Beförderung in der Niedersächsischen Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aufklären. Über den Erkenntnisgewinn sind Regierungs- und Oppositionsfraktionen uneins. Aber wie hoch sind eigentlich die Kosten? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Gemäß Abgeordnetengesetz wird jeder Fraktion für die Dauer des PUA, längstens bis zum Ende der Wahlperiode, eine zusätzliche Stelle in Höhe der Entgeltgruppe 13 TV-L bewilligt. Das allein macht für die vier Fraktionen etwa 24.000 Euro monatlich aus. Vergleichbar sei man bei den Enquetekommissionen der letzten Wahlperioden vorgegangen, sagt ein Sprecher der CDU-Fraktion. Weitere Kosten – etwa für Büro, Computer, Büromaterial oder Fahrtkosten der Abgeordneten – tragen die Fraktionen aus ihren Budgets, so der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels (SPD).
Neben den Personalkosten können auch nachgewiesene Gutachterkosten beim Landtag geltend gemacht werden, sagt CDU-Sprecher Ralph Makolla. Sollten Beträge verbleiben, die oberhalb der Erstattungsmöglichkeiten durch den Landtag liegen, werde die Fraktion die Gutachterkosten aus eigenem Budget tragen.
Nein, erklärt Landtagssprecher David-Leon Rosengart. Die Landtagsverwaltung habe auch keine Kostenermittlung gemacht, weil dies „den Vorwurf einer politisch motivierten Kostendarlegung nach sich ziehen könnte“.
Die Bewertung der Fraktionen fällt unterschiedlich aus. Die vier zusätzlichen Kräfte arbeiten in Vollzeit. Die CDU hat auch eine Minijobberin für 8 Stunden pro Woche angestellt. „In jeder Sitzung des PUA sind von der Landtagsverwaltung je zwei Juristen, zwei Betreuer und zwei Stenografen anwesend“, erläutert Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. „Dazu kommen vier bis sechs Vertreter der Landesregierung.“ Zeugenvernehmungen werden als Wortlautprotokolle dokumentiert, alle weiteren Sitzungsteile in Form von analytischen Protokollen. Für die Vor- und Nachbereitung der Ausschusssitzungen müssten jeweils mindestens zwei Tage pro Person eingeplant werden, rechnet Bajus vor.
Ein AfD-Sprecher dagegen geht von einem Zeitaufwand von zehn Wochenstunden für die Abgeordneten Ansgar Schledde und Peer Lilienthal aus. Stark gefordert seien vor allem Staatskanzlei, Ministerien und Landtagsverwaltung durch Sichtung und Zusammenstellung von Akten oder durch die Beantwortung von Anfragen.
CDU und AfD äußern sich zu den Gesamtkosten nicht. SPD-Obmann Wiard Siebels spricht von monatlichen Kosten „im niedrigen sechsstelligen Bereich“. Volker Bajus dagegen geht davon aus, dass der PUA „bisher monatliche Gesamtkosten von mehr als 100.000 Euro“ verursacht hat. In einer wenig umfangreicheren Arbeitsphase (wie in der Sommerpause) falle die Summe jedoch geringer aus.
Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (PUA) muss in diesem Monat erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. „Diese Entscheidung ist nach der umfassenden Sichtung neuer Akten gefallen, die die Staatskanzlei erst Anfang August vorgelegt hat“, sagt CDU-Sprecher Makolla. „Für uns bleibt Jörg Mielke der Hauptverantwortliche in der Frage der rückwirkenden rechtswidrigen Bezahlung von Stephan Weils Büroleiterin“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann.
Bajus betont seit langem, dass „die mageren Erkenntnisgewinne die Kosten des PUA keineswegs rechtfertigen“. Er plädiert für ein baldiges Ende.
Aus Sicht der AfD ist der strittige Sachverhalt „recht klar umrissen und ausermittelt“. „Dementsprechend freuen wir uns zeitnah die Ergebnisse des PUA zusammenfassen zu können“, sagt AfD-Fraktionssprecher Frank Horns. Eine mögliche Weiterführung des PUA über den Jahreswechsel hinweg sieht die AfD kritisch – „insbesondere auch vor dem Hintergrund des Verhältnisses zwischen Aufwand und Erkenntnisgewinn“.
