Hannover Teure Rettung der Meyer Werft in Papenburg: Wird sich das für den Staat lohnen?
Die Landesregierung in Niedersachsen hat beispiellose Hilfen für die angeschlagene Meyer Werft beschlossen. Das Land will in die Werft einsteigen. Wie ist die Perspektive des Standorts Papenburg? Kommt der Staat da je wieder raus? Im Interview: Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.
Die Rettung der Meyer Werft wird immer wahrscheinlicher. Am Dienstag hat die Landesregierung in Niedersachsen beschlossen, mit 200 Millionen Euro in die Werft einzusteigen, sowie für Kredite mit fast einer Milliarde Euro zu bürgen. Ein Mega-Rettungspaket, dem sich der Bund in selbiger Höhe noch anschließen muss. Die Werft würde damit de facto verstaatlicht. Bei der bisherigen Eigentümerfamilie Meyer verblieben weniger als 20 Prozent am eigenen Unternehmen.
Ist die Werft diesen massiven Einsatz von Steuergeldern wert? Im Interview bezieht Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) Stellung. Er äußert sich auch dazu, welche Rolle die Familie Meyer künftig noch auf der Werft spielen wird und wann der Staat wieder aus dem Konzern aussteigen will.
Lesen Sie hier das Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Heere, die Landesregierung hat beschlossen, die Meyer Werft zu retten. Vermutlich wird der Bund nachziehen, und die Werft wird damit am Ende mehr oder minder verstaatlicht. Warum ist das notwendig bei einem Unternehmen mit einem vollen Auftragsbuch und einer Adlung durch den Kanzler selbst als industrielles Kronjuwel? Warum will kein privater Investor einsteigen?
Antwort: Die Frist war einfach zu knapp. Das bestätigen auch externe Fachleute. Wir reden da über fünf bis sechs Monate zwischen der Information, dass das Unternehmen Hilfe braucht, bis zum Enddatum 15. September, bis wann die Hilfe stehen muss. Das klare Ziel der Landesregierung ist, das Unternehmen wieder in private Hände zu geben. Das kann bedeuten, dass die Familie es zurückkauft. Dafür gibt es die entsprechende Option eines Vorkaufsrechts. Es kann aber auch ein externer Investor sein. Es ist nicht das Ziel der Landesregierung, hier ein Dauerengagement auf der Meyer Werft zu haben.
Frage: Wie sieht denn dieses Rückkaufsrecht aus? Bekommt die Familie das Unternehmen zurück, wenn sie die 400 Millionen Euro auftreibt, die Bund und Land jetzt hineingeben?
Antwort: Land und Bund sind daran interessiert, dass die Familie Meyer oder ein branchenkundiger Investor wieder das Ruder übernimmt. Daher werden wir der Familie ein Optionsrecht einräumen, mit dem ein Rückkauf möglich ist. Solche Rechte müssen aber marktwirtschaftlich ausgerichtet sein und den Einsatz, den Bund und Land leisten, marktgerecht entlohnen.
Frage: Das Land schießt 200 Millionen Euro Eigenkapital zu und bürgt mit rund einer Milliarde Euro für Kredite. Gibt es im Hintergrund noch weitere finanzielle Verpflichtungen des Landes? Etwa weitere laufende Bürgschaften?
Antwort: Die genannten Summen ergeben das vollständige Bild. Eine andere Bürgschaft, die die Werft vergangenes Jahr von sich aus kommuniziert hat, wird dadurch abgelöst.
Frage: In was genau steigt der Staat da eigentlich ein? Die Meyer Werft ist verwoben in ein riesiges Unternehmensgeflecht!
Antwort: Kern des Einstieges sind die Standorte Papenburg und Rostock mit der Meyer- und der Neptun-Werft. Dort fließt auch das Eigenkapital hinein, genauer gesagt in die Meyer-Neptun-GmbH mit Sitz in Papenburg. Es fließt kein deutsches Steuergeld nach Luxemburg!
Frage: Warum hilft Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nicht mit?
Antwort: Das müssen Sie Mecklenburg-Vorpommern fragen. Wir helfen, weil wir den Standort Papenburg erhalten wollen. Die Wertschöpfung in Niedersachsen ist äußerst relevant. Die Meyer Werft ist Weltspitze und vielfach Technologieführer. Hinzu kommen die Tausenden Arbeitsplätze, die an der Werft hängen. Da kann man ja leicht gegenrechnen: Was bedeutet das an wegfallenden Steuerzahlungen, an Sozialabgaben und Fortbildungskosten, wenn diese Jobs alle wegbrechen? Da sind wir wahrscheinlich schnell bei der Summe, die das Land Niedersachsen und der Bund investieren.
Frage: Stichwort Steuern: Hat die Werft seit 2015 durch die Verlagerung des Konzernsitzes nach Luxemburg eigentlich Steuern gespart? Als Finanzminister dürften Sie ja im Bilde sein…
Antwort: Ich kann bestätigen, dass die steuerlichen Fragen geprüft worden sind. Über das Ergebnis darf ich aber aus Gründen des Steuergeheimnisses keine Auskunft geben.
Frage: Die Meyers werden künftig einen Aufsichtsrat stellen. Wer wird das sein?
Antwort: Das muss die Familie beantworten. Für das Unternehmen wäre es jedenfalls gut, wenn wir sehr viel Fachkompetenz im Aufsichtsrat haben.
Frage: Derzeit sind noch an diversen Stellen Vertreter der Familie Meyer in Management-Funktionen tätig. Wird sich daran etwas ändern?
Antwort: Das ist Bestandteil der geschlossenen Verträge. Dazu kann ich aus Gründen der Vertraulichkeit nichts sagen.
Frage: Wie liefen denn die Gespräche mit der Familie? Das Unternehmen und insbesondere Bernard Meyer habt einen Weltkonzern geschaffen, über den er nun weitgehend die Kontrolle verlieren wird…
Antwort: Da bitte ich um Verständnis, dass ich aus vertraulichen Gesprächen nicht öffentlich berichte. Das Interesse aller Seiten war es, den Standort Papenburg und die Arbeitsplätze zu sichern. Von diesem Geist waren die Gespräche geprägt.
Frage: Sie haben gesagt, der Staat wolle wieder raus aus der Werft. Es ist nun vom Ende des Jahrzehnts die Rede…
Antwort: Jetzt ein Datum oder eine Jahreszahl zu nennen, wann sich die Werft wieder in privater Hand befindet, wäre reine Spekulation. Bevorzugt sollte es die Familie oder ein Investor mit viel Sachverstand aus der Werften- oder Reederei-Branche sein, der das Engagement der öffentlichen Hand ablöst. Wir gehen das Rettungspaket ein, weil wir an die Zukunftsfähigkeit der Meyer Werft glauben.
Frage: Werden Sie das Engagement denn mit Gewinn beenden?
Antwort: Auch das wäre Spekulation.
Frage: Schließen Sie Investoren aus? An Volkswagen ist Katar beteiligt. Aber auch Chinesen könnten ja einsteigen wollen…
Antwort: Bund und Land müssten gemeinsam dem Ausstieg des Staates und dem Verkauf an einen Investor zustimmen. Wir, also Bund und Land, werden uns sehr genau angucken, wer da kommt. Es gibt rechtliche Rahmenbedingungen, an wen verkauft werden kann. Klar ist: Wir unterstützen das Unternehmen jetzt massiv. Wenn wir es dann wieder verkaufen, ist uns natürlich nicht egal, was damit passiert. Das Unternehmen soll weiterexistieren.
Frage: Auch der Standort Papenburg?
Antwort: Das ist das Ziel. Der Standort ist ausgerichtet auf den Schiffbau. Weder Anlagen noch Knowhow finden Sie andernorts ohne Weiteres. Aber klar: In Papenburg gibt es natürliche Grenzen, wie groß Schiffe sein können, die über die Ems überführt werden. Diese Zwänge hat der zweite Meyer-Standort im finnischen Turku nicht, wo deutlich größere Schiffe gebaut werden können.
Frage: Aber Turku ist doch gar nicht Teil der Werftenrettung? Der Standort gehört weiter der Familie.
Antwort: Korrekt. Da gibt es die eine oder andere Regelung, die getroffen worden ist hinsichtlich der Konkurrenzsituation. Das fällt aber zum Teil auch unter das Geschäftsgeheimnis.
Frage: Es gab, auch aus den Reihen Ihrer Partei, Forderungen, die Familie müsse ihr Vermögen in die Rettung einbringen. Ist das geschehen?
Antwort: Ich kann nicht öffentlich über Vermögensverhältnisse der Familie Meyer sprechen. Aber klar ist: Jede Unterstützungsmaßnahme staatlicherseits erfordert Eigenleistung desjenigen, der da gestützt werden muss.
Frage: Wie wird der Staat denn seine neue Rolle als Werftenbesitzer ausleben?
Antwort: Zunächst einmal drängen wir auf die Gründung eines Konzernbetriebsrates. Mitbestimmung ist für uns selbstverständlich. Das werden wir im Auge behalten. Das Hauptziel ist, einen leistungsfähigen Konzern aus sich selbst heraus zu gestalten. Dafür ist dann der Aufsichtsrat da, der zu gründen sein wird. Aufsichtsräte mit ihrer Expertise könnten zum Beispiel auf nachhaltige Antriebe drängen. Klar ist: Unternehmen in öffentlicher Hand müssen sich auf den Weg in die Transformation machen.
Frage: Nicht nur Meyer steckt in der Krise. In der Wirtschaft ächzt es überall. Ist es nicht unfair, dass der Staat jetzt gerade Meyer so massiv unterstützt?
Antwort: Das Land unterstützt Unternehmen in vielfältiger Art und Weise, wenn ihr Geschäftsmodell denn zukunftsfähig ist. Ist das der Fall, gibt es Instrumentarien, mit denen geholfen werden kann. Ein Beispiel ist die Bürgschaftsbank, die mit unserer Unterstützung kleinere Kreditvolumina besichert, und natürlich kann auch jedes andere Unternehmen Landesbürgschaften beantragen. Aber das Land kann immer nur auf Zeit helfen. Unser Ziel ist es nicht, dass es am Ende nur noch Staatskonzerne gibt.
