Folgen des IS-Terroranschlags Populismus hilft dem IS – ein Kommentar nach Solingen
Der schockierende Messerangriff in Solingen hat nicht nur Opfer gefordert, sondern auch eine Welle des Populismus ausgelöst. Das ist gefährlich – ein Kommentar.
Solingen/Ostfriesland - Der Anschlag in Solingen schockiert. Ein junger Mann hat mit einem Messer drei Menschen umgebracht und mehrere Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Dahinter, da sind sich die Behörden recht sicher, steckt auch der „Islamische Staat“ (IS). Solingen war ein Terroranschlag. Diesen aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen abzuleiten, hat genauso eine Priorität wie die Betreuung der Opfer, der Angehörigen, der traumatisierten Menschen. Die Tat in Solingen ist durch nichts zu rechtfertigen.
Was allerdings nicht passieren darf, ist das, was sich jetzt abzeichnet: Populismus. Ziel der irregeführten Extremisten ist es, Verunsicherung in der Gesellschaft hervorzurufen, Gräben aufzuwerfen, Ängste zu schüren und das System zu destabilisieren. Der IS ist gegen eine freie, vielfältige und offene Gesellschaft. Die Opfer in Solingen wurden willkürlich ausgewählt, unter ihnen auch mindestens ein Mensch mit Migrationshintergrund. Jetzt darüber zu diskutieren, ob man Menschen aus bestimmten Ländern gar nicht mehr ins Land lässt, spielt dem IS in die Karten. Die IS-Taktik geht auf, fast schon Minuten nach solchen Anschlägen: Es werden mehr und härtere Abschiebungen gefordert; es werden schärfere Gesetze gefordert. Wer nicht in den Chor einstimmt, wird schnell als Verharmloser dargestellt.
Was es nach Solingen nicht braucht
Ein paar Beispiele: Wenn CDU-Chef Friedrich Merz fordert, einfach niemanden aus Syrien oder Afghanistan mehr nach Deutschland zu lassen, dann stellt er eine ganze Gruppe Menschen unter Generalverdacht. Das widerspricht den moralischen und auch rechtlichen Grundsätzen unserer Gesellschaft – und beendet auch nicht das Recht auf Asyl. Da können Menschen wie Merz noch so sehr tönen. Das wissen Merz & Co – Hoffentlich? Leider? – auch ganz genau. Aber der Populismus geht offenbar über zielführende Maßnahmen.
Gleiches gilt für die Diskussion um schärfere Waffengesetze. Küchenmesser und andere Waffen sind schon jetzt auf öffentlichen Veranstaltungen verboten. Was soll da noch verschärft werden? Das zu kontrollieren und durchzusetzen ist, wenn Tausende zusammenkommen, schlicht unmöglich. Und selbst wenn es möglich wäre, würden die Terroristen, die Extremisten das nächste Mal andere Gegenstände nehmen: Gift, Autos, Lastwagen, ... Terroristen scheren sich nicht um Gesetze. Es gibt keine absolute Sicherheit, das ist die bittere Wahrheit.
Auch die geforderte dauerhafte Videoüberwachung bringt keine Sicherheit, sie bringt höchstens – und selbst das hängt von verschiedenen Faktoren ab – Vorteile bei der Aufklärung von Verbrechen und Terroranschlägen. Zuvor bringt sie: mehr Generalverdacht, mehr Einschränkungen der Freiheit – mehr das, was der IS will.
Es braucht auch kein Einstimmen in den Chor der Rechten, die die Opfer für ihre Ziele instrumentalisieren.
Was es nach Solingen braucht
Was es braucht, sind sinnvolle Diskussionen, sinnvolle Forderungen und sinnvolle Konsequenzen. Das hat nichts mit Verharmlosung zu tun, sondern ist die einzige Möglichkeit, solchen Taten soweit es geht vorzubeugen und sie im besten Fall zu verhindern. Schon jetzt werden Attentate im Vorfeld durch Behörden verhindert. Das auszubauen, muss Ziel sein.
Dazu braucht es Sicherheitsbehörden, die so gut aufgestellt sind, dass sie im Rahmen der bestehenden Gesetze effizient arbeiten können. Es braucht eine gute, effektive Beobachtung der Internetkanäle, über die Rekrutierung und Radikalisierung stattfinden. Es braucht gute, nachhaltige und zukunftssicher aufgestellte Präventionsprojekte, um Radikalisierungen entgegenzuwirken. Es braucht ordentliche Konzepte und auch finanzielle Mittel für eine starke Zivilgesellschaft, die im direkten Nahraum extremistischen Tendenzen entgegenwirken kann. Also für Projekte direkt in den Städten, in den Nachbarschaften, die sich für Demokratie, Vielfältigkeit und Menschenwürde einsetzen.
Und es braucht deutliche Signale durch die Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss entsprechend bestraft werden – das vorhandene Instrumentarium reicht hier, es müssen nur die Gerichte gegebenenfalls (personell) besser ausgestattet werden. Schnellere Strafverfahren und auch schnellere Asylverfahren sind konkrete Handhaben. Bei den Asylverfahren schafft aktuell nur ein Bundesland die politischen Vorgaben.
Und ja, wenn Behörden Fehler bei der Durchsetzung von Gesetzen gemacht haben, dann muss auch das benannt, aufgearbeitet und verbessert werden. Auch hier müssen gegebenenfalls Ressourcen geschaffen werden, damit Behörden ihren Aufgaben nachkommen können.
Das geht aber nicht, wenn man reflexhaft Schlagworte in den Raum wirft – und dabei auch noch die Instrumentalisierung des Vorfalls durch rechte und rechtsextreme Teile unserer Gesellschaft befeuert. Wir verwenden Energie auf populistische Scheindebatten statt auf Lösungen. Das muss aufhören. Wir dürfen unsere freie, vielfältige und offene Gesellschaft nicht aufgeben. Das will der IS, das wollen Extremisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihr Ziel erreichen.
Das sagen ostfriesische Abgeordnete zur Migrations-Debatte
