Wandsworth Weil Chaos-Gefängnisse zu voll sind: Straftäter werden jetzt früher freigelassen
Mehr als Tausend Menschen wurden in Großbritannien im Zuge der rechtsextremen Ausschreitungen festgenommen. Doch der Platz für die Straftäter ist knapp, ein Notfallplan soll helfen. Die Maßnahmen werfen ein Schlaglicht auf die katastrophale Situation der Gefängnisse auf der Insel.
Wenn sich der Journalist und Dokumentarfilmer Chris Atkins an seine Zeit in Wandsworth erinnert, einem Gefängnis im Süden Londons, in dem im Frühjahr 2022 auch Boris Becker mehrere Wochen einsaß, findet er keine guten Worte: „Es war wirklich ziemlich widerlich, als würde man eine Zeitreise in die Vergangenheit antreten. Es war eine schreckliche Erfahrung“, sagte er in einem Interview mit dieser Zeitung.
Tatsächlich sind viele Haftanstalten in England und Wales nicht nur unterbesetzt, sanierungsbedürftig, sondern auch völlig überfüllt. Vor diesem Hintergrund hat die neu gewählte britische Labour-Regierung unter Premierminister Keir Starmer diese Woche einen Notfallplan in Kraft gesetzt: Mit der „Operation Early Dawn“ können Angeklagte so lange in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis ein Platz in einer Haftanstalt frei wird.
Der Schritt war nach den gewalttätigen rechtsextremen Ausschreitungen Ende Juli und Anfang August in Großbritannien notwendig geworden. Die Regierung war schnell und hart gegen Teilnehmer der Krawalle in zahlreichen Städten vorgegangen. Rund Tausend Personen wurden festgenommen; mehr als Hundert sind bereits verurteilt worden - zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen. Damit konnte Starmer zwar die Lage vorerst beruhigen, doch die angespannte Situation in den Gefängnissen hat sich weiter verschärft.
Labour macht die konservative Vorgängerregierung für die katastrophalen Zustände in den Gefängnissen verantwortlich. „Wir haben ein Justizsystem geerbt, das in der Krise steckt“, sagt der zuständige Staatssekretär James Timpson. „Deshalb waren wir gezwungen, schwierige, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, um es am Laufen zu halten.“
Über die Jahre sei das Budget für Gefängnisse in Großbritannien immer weiter gekürzt worden, betont der Chris Atkins, der seine Erfahrungen in Wandsworth in einem Buch verarbeitet hat. „Es fehlt dort einfach an allen Ecken und Enden.“ Einer Erhebung der Wohltätigkeitsorganisation „Howard League for Penal Reform“ zufolge liegt die Zahl der Häftlinge in England und Wales bei knapp 88.000. Das seien rund 8000 mehr als vom Justizministerium vorgesehen.
Das Gefängnis von Durham im Nordosten Englands ist das am stärksten überbelegte Gefängnis. Hier sind fast 1000 Häftlinge untergebracht, vorgesehen sind 573. Laut einem diese Woche veröffentlichten Bericht müssen die Gefangenen dort die meiste Zeit des Tages in ihren Zellen verbringen und haben kaum Möglichkeiten, sich zu bewegen oder etwas Neues zu lernen. Die Situation führe zu „weitverbreiteter Gewalt hinter Gittern”, so Labour-Justizministerin Shabana Mahmood.
Um die überfüllten Haftanstalten zu entlasten, hatte die neue Regierung schon zuvor angekündigt, einige Gefangene bereits nach 40 Prozent ihrer Haftzeit freizulassen. Üblich sind 50 Prozent. Diese Übergangsregelung gilt nicht für Häftlinge, die wegen Terrorismus, Sexualdelikten, häuslicher Gewalt oder schwerer Körperverletzung einsitzen. Der Plan ist umstritten. Doch Andrea Coomber, Geschäftsführerin der Howard League for Penal Reform, zufolge habe die Labour-Regierung „keine andere Wahl“ gehabt.
„Nachdem sie ein solches Chaos geerbt hat, muss sie so drastische Maßnahmen ergreifen.“ Das ganze System drohe zusammenzubrechen, beschrieb sie die Lage vor einigen Wochen.
Die Vorgängerregierungen hätten eine mangelhafte Strategie für den Umgang mit Gesetzesbrechern gehabt. Es müsse mehr auf Prävention und Resozialisierung als auf Vergeltung gesetzt werden, so Coomber. „Wir sind gut darin, Menschen zu bestrafen. Aber wir gliedern sie nicht wieder in die Gesellschaft ein. Es gibt viele Menschen in unseren Gefängnissen, die nicht dort sein sollten.”
