Hannover Warum sollte Niedersachsen der Meyer Werft helfen, Herr Lechner?
Rot-Grün in Niedersachsen ist fest entschlossen, die Papenburger Meyer Werft vor dem Untergang zu bewahren. Was aber meint die CDU als größte Oppositionspartei im Landtag? Im Interview gibt Fraktionschef Sebastian Lechner sich überraschend zahm, stellt aber auch klare Bedingungen.
Die oppositionelle CDU-Fraktion im Landtag von Niedersachsen steht deutlich hinter den Plänen der rot-grünen Landesregierung zur Rettung der finanziell schwer angeschlagenen Papenburger Meyer Werft. Das betont Fraktionschef Sebastian Lechner (43) im Interview mit unserer Redaktion.
„Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich um finanzielle Größenordnungen handelt, die die Regierungskoalitionen nicht allein verantworten wollen, sondern für die es eine breite Mehrheit im Landtag braucht. Wir haben unsere Unterstützung zugesichert und werden von der Landesregierung fortlaufend eingebunden und angehört. Die Regierung und wir als Opposition sind da ohne parteipolitischen Richtungsstreit sehr konstruktiv und zielorientiert unterwegs“, erklärt Lechner.
Mit Blick auf die Chancen für die Rettung sagt der CDU-Politiker, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist: „Die haben sich in den vergangenen Wochen wesentlich aufgehellt.“
Hier das komplette Interview im Wortlaut:
Frage: Herr Lechner, die Meyer Werft in Papenburg steckt in dramatischen finanziellen Schwierigkeiten. Sollten Land und Bund helfen, um das Unternehmen zu retten?
Antwort: Wir halten die Meyer Werft und ihre Zulieferer für so wertvoll und wichtig für die Region, Niedersachsen und Deutschland, dass wir uns alle darum bemühen sollten, sie vor der Insolvenz zu bewahren. Wir wollen den Standort sichern und möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vor allen Dingen, weil die Auftragslage so ist, dass sie uns mit Blick auf die Rettung der Werft sehr optimistisch stimmt. Im Kern geht es also darum, ein Liquiditätsloch zu überbrücken, um die Werft in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu überführen.
Frage: Wie stehen die Chancen für eine Rettung der Werft?
Antwort: Die haben sich in den vergangenen Wochen wesentlich aufgehellt. Es gibt eine positive Fortführungsprognose. Geschäftsführung und Mitarbeiter haben sich auf einen Sanierungsplan geeinigt. Alle Akteure ziehen an einem Strang. Ich glaube fest daran, dass die Rettung der Werft gelingen kann.
Frage: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise, Insolvenzen sind an der Tagesordnung: Warum sollte die öffentliche Hand ausgerechnet die Meyer Werft unterstützen?
Antwort: Erstens sprechen wir über eine Branche, an der in vielen europäischen Ländern wie etwa Italien und Frankreich der Staat beteiligt ist. Zweitens finanzieren die privaten Banken Werften kaum mehr, ohne dass der Staat entweder bürgt oder selbst mit im Boot ist. Drittens gibt es die Besonderheit in dieser Branche, dass 80 Prozent des Geldes erst nach der Fertigstellung der Schiffe fließt. Und viertens ist die Meyer Werft mit Blick auf die Vorproduktion von Verteidigungsgerätschaften und die Kapazitäten für den Schiffsbau in Deutschland und Europa insgesamt von enormer Bedeutung.
Frage: Die CDU ist in Niedersachsen in der Opposition: Inwieweit ist Ihre Partei aus dieser Rolle heraus überhaupt an den Rettungsbemühungen beteiligt?
Antwort: Ministerpräsident Stephan Weil ist unmittelbar nach Bekanntwerden der Lage auf mich zugekommen und hat gesagt, dass es sich um finanzielle Größenordnungen handelt, die die Regierungskoalition nicht allein verantworten will, sondern für die es eine breite Mehrheit im Landtag braucht. Wir haben unsere Unterstützung zugesichert und werden von der Landesregierung fortlaufend eingebunden und angehört. Die Regierung und wir als Opposition sind da ohne parteipolitischen Richtungsstreit sehr konstruktiv und zielorientiert unterwegs.
Frage: Welche Bedingungen knüpfen Sie an die staatliche Unterstützung?
Antwort: Der Firmensitz wird zurückverlagert und es wird eine übliche Konzernstruktur mit Mitbestimmung geben. Und aus der Meyer Werft darf keine Behörde werden, sondern die Idee ist, dort staatlicherseits jetzt einzusteigen und dem Unternehmen durch das Liquiditätsloch zu helfen, aber dann muss der Staat sich auch wieder zurückziehen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass dieser Weg so erfolgreich angewendet wurde, dass der Staat in der Regel damit sogar Geld verdient hat. Insofern halte ich den angestrebten Weg auch gegenüber den Steuerzahlern für vertretbar. Land und Bund können viel, aber mir ist noch nicht aufgefallen, dass wir erfolgreich eine Werft geführt hätten. Für den Staat kann es nur um eine Überbrückung gehen.
Frage: Hat der Standort Papenburg mit seiner für den Bau von riesigen Kreuzfahrtschiffen schwierigen Lage langfristig eine Zukunft?
Antwort: Ja, hat der Standort. In der Region um Papenburg herum ist über die Jahre mit all den Zulieferern ein regionalwirtschaftliches Netzwerk entstanden, das seinesgleichen sucht. Wir sprechen bei der Meyer Werft von einer der modernsten und innovativsten Werften im zivilen Schiffbau weltweit, die es zu erhalten gilt – und zwar auch und vor allem am Standort Papenburg.
