Osnabrück Habeck-Vertraute Franziska Branter: „Mit unangenehmen Botschaften auseinandersetzen“
Nach dem Rücktritt der Parteispitze wird Franziska Brantner als mögliche neue Co-Vorsitzende der Grünen gehandelt. Sie gilt als enge Vertraute von Vizekanzler Robert Habeck. Ein Gespräch über ihren Chef, nachlassende Wählergunst und die AfD.
Als Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ist Franziska Brantner die rechte Hand von Robert Habeck. Als solche und als langjährige Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen ist sie politischen Gegenwind gewöhnt. Nach dem Rücktritt von Omid Nouripour und Ricarda Lang gilt die 45-Jährige, die dem Realo-Flügel zugerechnet wird, als Hoffnungsträgerin der Grünen. Wie tickt sie, was bewegt sie? Wir dokumentieren hier unser Interview mit Franziska Brantner vom August.
Frage: Frau Brantner, die Grünen tragen seit fast drei Jahren Verantwortung für das Bundeswirtschaftsministerium. Verbandsvertreter sprechen von „verlorenen Jahren für den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Können Sie das nachvollziehen?
Antwort: Die Generalkritik lasse ich so nicht stehen. Man muss ja sehen, von wo wir gestartet sind. Beispiel Digitalisierung im Energienetz, da gab es einen Durchdringungsgrad bei Smartmetern von ein Prozent in Deutschland, bei den Skandinaviern lag er bei über 90 Prozent. Wir haben den Smartmeter-Rollout entbürokratisiert und erleichtert. Ist das jetzt schon überall angekommen? Nein. Wird das noch etwas dauern? Ja. Aber der richtige Weg ist eingeschlagen. Das Gleiche gilt mit Blick auf eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften und die Energiewende. Hier sind wir gut vorangekommen: Mittlerweile stammt weit über die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien, und das geht mit einer hohen Versorgungssicherheit einher. Die Unternehmen sind mitten im Transformationsprozess. Und es gibt rund um die Energiewende viele neue Unternehmensgründungen und eine neue Start-up-Kultur – besonders in Baden-Württemberg. Zudem kommen Unternehmen einfacher an Exporthilfen, weil wir die Vorgaben um ein Viertel entschlackt haben.
Frage: Das klang wie ein Werbeblock...
Antwort: Ich würde längst nicht behaupten, wir hätten alle Hausaufgaben erledigt. Ich könnte aber noch viel mehr von dem aufzählen, was wir unter dem öffentlichen Radar auf den Weg gebracht haben und seine Wirkung erst noch entfalten wird.
Frage: Warum ist Robert Habeck dann bei vielen Bürgern so unbeliebt?
Antwort: Robert Habeck ist ein Reformer. Er traut sich, dringend notwendige Änderungen anzugehen. Er streitet für die dringend notwendige Modernisierung unserer Energieversorgung und unseres Wirtschaftsstandortes – und das unter schwierigen internationalen Bedingungen. Wir müssen gleichzeitig rohstoff-unabhängiger, klimafreundlicher und wirtschaftlich robuster werden. Das ist nach 16 Jahren, in denen die Große Koalition aus Bequemlichkeit eher den Status Quo verwaltet, die Energiewende ausgebremst und Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt hat, nichts, was unbemerkt bleibt. Er nimmt auch die Klimaziele, die die Große Koalition festgeschrieben hat, wirklich ernst. Er kümmert sich um die Bürokratienöte der Unternehmen, die Fachkräftesicherung – und das, wie gesagt, alles in unsicheren Zeiten. Bei den Beliebtheitswerten liegt er übrigens im guten Mittelfeld.
Frage: Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine engagierte Klimaschutzpolitik schmilzt. Hat die grüne Politik zu sehr auf dirigistische Maßnahmen gesetzt?
Antwort: Wir haben die Aufgabe, Klimaschutz so auszugestalten, dass jeder daran teilhaben und mitgehen kann. Wenn das Geld knapper wird, ist das schwierig. Beim Heizungsgesetz haben wir Kritik ernst genommen, den Zeitdruck etwas rausgenommen und eine sehr gute Förderung aufgesetzt, die auch sozial gestaffelt ist. Klimapolitik muss einen Mehrwert für das Leben der Bürgerinnen und Bürger bringen. Aber wir haben auch die Aufgabe, mittel- und langfristig zu denken.
Frage: Ist die grüne Politik der vergangenen Jahre für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich?
Antwort: Die Frage muss sich jede einzelne demokratische Partei stellen. Ich glaube, dass die allzu öffentlich ausgetragenen Konflikte der Ampel-Koalition ihren Teil dazu beigetragen haben, dass sich Menschen abgewendet haben; und wir sind Teil der Koalition. Wir sollten künftig vielleicht weniger über die AfD reden, stattdessen unsere eigene Politik besser erklären.
Frage: In der Gunst der Wähler ist Ihre Partei massiv gesunken. Verlangen die Grünen mit ihrer auf Langfristigkeit ausgerichteten Politik den Menschen zu viel ab?
Antwort: Ich kann nachvollziehen, dass Menschen sich angesichts der komplexen Herausforderungen nach einfachen Antworten sehnen. Nur führen die nirgendwo hin. Deshalb gehöre ich nicht zu denjenigen, die sagen, es könne alles so bleiben, wie es ist. Das wäre unverantwortlich.
Antwort: Aufgabe von Politik ist es, sich mit unangenehmen Botschaften auseinanderzusetzen und zu garantieren, dass alle den Wandel sicher und fair mitgehen können. Wenn man bei einer Wahl schlechter abgeschnitten hat als erhofft, muss man sich kritisch prüfen, woran es lag. Für mich bedeutet das, dass wir als Grüne dem Sicherheitsbedürfnis in diesen unsicheren Zeiten stärker nachkommen.
Frage: Auf Ihrer Sommerreise als Bundestagsabgeordnete in Südwestdeutschland haben Sie viele Unternehmer und Beschäftigte getroffen. Wie war die Stimmung?
Antwort: Die Stimmung ist durchwachsen. Ich habe tolle Unternehmen getroffen, junge und seit Generationen existierende, die erfolgreich neue Wege mit spannenden Technologien und Verfahren gehen. Gleichzeitig gibt es eine große Unsicherheit darüber, wohin es mit Deutschland, Europa und der ganzen Welt in den nächsten Monaten und Jahren geht. Nicht nur mit Blick auf den Nahen Osten, Russland, China, sondern auch mit Blick auf die USA nach den Präsidentschaftswahlen. Hierzulande beklagen Unternehmer Arbeits- und Fachkräftemangel, Arbeitnehmer kämpfen mit dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Eltern sorgen sich um Kitabetreuung und Schulen.
Frage: Und was sagt Ihnen das?
Antwort: Bei all dem ist mir nochmal besonders deutlich geworden, dass wir dringend eine Überprüfung unseres Föderalismus brauchen. Das Zusammenspiel zwischen Kommunen, Ländern und Bund muss schneller und vor allem effektiver werden.
Frage: Woran denken Sie?
Antwort: Nehmen wir Fragen der Berufsanerkennung, wenn es um ausländische Arbeitskräfte geht. Was als Pflegekraft anerkannt wird, ist ja nicht bundesweit festgelegt. Oder die deutsche Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, nicht zentral, sondern durch die 16 Bundesländer. Das erschwert es für viele Unternehmen, da wenige nur in einem Bundesland tätig sind. Bei der Umsetzung der EU-KI-Gesetzgebung wollen wir diesen Fehler vermeiden. Hinter dieser Bürokratie steht keine böse Intention. Oft ist sie einfach unseren dezentralen Strukturen geschuldet. Wir sollten überlegen, wie man künftig damit umgeht.
