Osnabrück Aus für die Blaue Moschee: Keine Toleranz für Parallelwelten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser greift durch: Das Islamische Zentrum Hamburg und seine bundesweiten Ableger werden verboten. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundesbürger – und den Iran.
Ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern wurde schon seit Jahren diskutiert. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ernst gemacht. Es wurde auch Zeit.
Zu erdrückend sind die von den Behörden zusammengetragenen Belege, wonach der Verein in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der „Islamischen Revolution“ des Iran in Deutschland vorantreibt; dass das iranische Außenministerium aus Protest den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt hat, passt da nur zu gut ins Bild.
Nicht nur der muslimische Antisemitismus wurde hierzulande allzu lange unterschätzt. Unterschätzt wurde auch die Indoktrination, die so manch ein islamischer Gelehrter in Moscheen oder über das Internet vor allem bei jungen Muslimen betreibt.
Zunehmender Islamismus auf den Schulhöfen und Kalifat-Propaganda von extremistischen Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ belegen: Der „politische Islam“ mit seinem kruden Weltbild eines Gottesstaates auf Erden ist auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Erst im Frühjahr haben Hunderte Islamisten in Hamburg ganz offen für die Einführung eines Kalifats demonstriert – und damit nicht nur die hanseatischen Bürger geschockt.
Islamisten sind eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Die Regeln des Korans über die Gesetze in Deutschland zu stellen, geht gar nicht.
Der „politische Islam“ versucht im Namen der Religion die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Dagegen konsequenter vorzugehen als in der Vergangenheit, ist richtig und hat nichts damit zu tun, Menschen an ihrer grundgesetzlich garantierten Ausübung der Religionsfreiheit zu hindern.
An die Bürger im Land ist das Verbot des Islamischen Zentrums ein wichtiges Signal: Parallelwelten, in denen weltliche Gesetze und Freiheitsrechte einer offenen Gesellschaft belächelt werden, kommen nicht länger in den Genuss falsch verstandener Toleranz.
