Hamburg Schließung der Blauen Moschee: Das steckt hinter dem Islamischen Zentrum Hamburg
Nach Jahren der Beobachtung und politischen Diskussion hat der Verfassungsschutz das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) geschlossen. Hintergründe zum verlängerten Arm des Iran in Hamburg.
Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) hat eine lange Vorgeschichte. Der bundesweit aktive Verein steht bereits seit geraumer Zeit unter Beobachtung. Schon im Jahr 2004 stellte der Hamburger Verfassungsschutz fest: „Das IZH verfolgt als verlängerter Arm der Teheraner Revolutionsführung konsequent das Ziel, islamistisches Gedankengut nach heimatlichem Vorbild in Deutschland zu verbreiten und seinen Einfluss auf die schiitische Gemeinde zu intensivieren.“ Am Mittwoch nun mussten der Hamburger Moscheeverein und weitere islamistische Schiiten-Vereinigungen ihre Tätigkeit einstellen.
Das IZH und die von ihm betriebene Imam-Ali-Moschee, besser bekannt als Blaue Moschee an der Alster, wird von schiitischen Muslimen verschiedener Nationalitäten als zentrale religiöse Anlaufstelle genutzt. Seit Jahrzehnten finden in der Moschee regelmäßig Gebetsveranstaltungen und viele religiöse Feiern statt. Zudem werden dort laut Verfassungsschutz diverse Lehrveranstaltungen angeboten – etwa islamischer Religionsunterricht für Kinder und Unterricht in den Sprachen Arabisch, Farsi und Deutsch. Hinter diesen Aktivitäten steckt den Hamburger Verfassungsschützern zufolge jedoch eine „antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung“.
Die Geschichte der Blauen Moschee reicht bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts zurück. Im Juni 1953 gründeten in Hamburg ansässige iranische Kaufleute nach Rücksprache mit ihrem geistlichen Oberhaupt, dem Groß-Ajatollah im Iran, den Verein zum Bau einer Moschee in der Hansestadt. Der Bau wurde zu großen Teilen von Spendengeldern von Geschäftsleuten aus Teheran und Hamburg finanziert. Im Mai 1963 wurde der Rohbau fertiggestellt. Die Moschee mit der großen hellblauen Kuppel und den aufwendigen blauen Mosaikarbeiten ist damit eine der ältesten Moscheen in Deutschland.
Seit 1993 steht das IZH unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Dieser stuft das Zentrum als islamistisch ein – auch wenn es sich nach außen hin gemäßigt gebe. Seit August 2018 ist Mohammad Hadi Mofatteh Leiter des IZH. Laut Verfassungsschutz gilt er als Vertreter des Revolutionsführers in Europa. Im jüngsten Hamburger Verfassungsschutzbericht heißt es über ihn: „Mofatteh ist ein versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran. Seine Familie ist fest in die staatlich-religiöse Elite des Iran eingebunden“. Er sei dem Obersten Führer des Irans, Ajatollah Chamenei, berichtspflichtig und weisungsgebunden.
Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Zuvor war er mit einer Beschwerde gegen die Ausweisung vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht in zweiter Instanz gescheitert. Die proiranische Terrororganisation ist seit 2020 in Deutschland verbotenen.
Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung des IZH. Die Bundesregierung unter Olaf Scholz erwog diese etwa vor dem Hintergrund der Unterdrückung der Proteste im Iran durch das theokratische Regime. Im November 2022 wurde ein entsprechender Antrag vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, gegen die der CDU/CSU und bei Enthaltung von AfD und der Linken, verabschiedet, um zu prüfen, „ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann“. Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums. Das Verwaltungsgericht Hamburg entschied 2023, dass es rechtens ist, den Verein als extremistisch zu bezeichnen.
Das IZH tritt auch als Herausgeber mehrerer Bücher und Zeitschriften auf – darunter auch die Bücher „Der Islamische Staat“ und „Stellung der Frau im Islam“.
Wie viele Anhänger das IZH in Deutschland hat, dazu hat der Verfassungsschutz bisher keine gesicherten Angaben gemacht. Denn nicht jeder, der an einer Veranstaltung teilnimmt oder in der Blauen Moschee betet, kann deshalb gleich der Vereinigung zugerechnet werden. Zudem sind viele Menschen iranischer Herkunft, die in Deutschland leben, entschiedene Gegner islamistischer Ideologie.
Aber die Blaue Moschee ist noch mehr als das: Ihr auffälliges Äußeres und die zentrale Lage macht sie bei Touristen zum beliebten Fotomotiv. Anbieter von Stadtrundfahrten werben mit ihr als „Orientalische Schönheit mitten in Hamburg“.
