Brüssel Brüssel pokert um Posten: Schafft von der Leyen die Wiederwahl als Kommissionschefin?
Während sich die Fraktionen im EU-Parlament dieser Tage endgültig sortieren und es bald drei antieuropäische Rechtsaußen-Bündnisse geben könnte, steht über allem die Frage: Wird Ursula von der Leyen bis nächste Woche genügend Stimmen gesammelt haben, um als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt zu werden?
Sehr viel weiter nach hinten hätten sie den wichtigsten Termin der kommenden Woche nicht schieben können. Die Abstimmung über Ursula von der Leyens politische Zukunft wurde auf nächsten Donnerstag, 14 Uhr, in der Agenda der Plenarwoche in Straßburg angesetzt – zum Unmut vieler EU-Abgeordneter. Dem Team der deutschen Kandidatin dürfte das Mehr an Zeit derweil zugutekommen. Es herrscht Nervosität angesichts ihrer angestrebten Wiederwahl. Damit die amtierende EU-Kommissionspräsidentin weitere fünf Jahre im mächtigsten Amt der EU bleiben kann, braucht sie 361 Stimmen. Mindestens. Und sie hat nur einen Versuch.
Dementsprechend ist die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) angetretene CDU-Politikerin aktuell auf Werbetour. An diesem Mittwochmorgen traf sie sich mit den Liberalen von der Renew-Fraktion, am Nachmittag verhandelte sie mit den Grünen über konkrete Wünsche, die vor allem auf Zugeständnisse in den Bereichen Umwelt- und Klimapolitik sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pochen. Was will wer? Und welche Kompromisse sind die Gesprächspartner bereit zu machen?
„Nichts ist vereinbart, bevor nicht alles vereinbart ist“, hieß es im Anschluss an das Treffen von Seiten von Renew. Vor allem von der Leyens Flirt mit den Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sorgt weiterhin für Ärger. Man sei „sehr besorgt über die Bereitschaft der EVP, mit den Rechtsextremen in diesem Haus zu paktieren“, sagte die Renew-Vorsitzende Valérie Hayer und forderte einen Kurswechsel. „Das Europa von morgen wird von der politischen Mitte aus aufgebaut werden, nicht von Populisten und Extremisten.“
Die traditionelle Mitte der EU-Politik setzt sich aus den Konservativen, den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammen. Im EU-Jargon heißt das Trio Plattform. Doch diese Mehrheit umfasst nur noch knapp 400 von 720 Sitzen und ist damit keineswegs mehr so stabil wie in der Vergangenheit. Weil es außerdem stets Abweichler in den eigenen Reihen gibt – so haben bereits zwölf liberale Volksvertreter, etwa aus Irland, offen ihre Ablehnung angekündigt – braucht von der Leyen Schützenhilfe aus weiteren Fraktionen. Wird sie die Grünen als Partner einbinden im Gegenzug für deren Stimmen?
Co-Chefin Terry Reintke mahnte nach dem Treffen mit von der Leyen vergangene Woche, dass die Grünen „nicht Teil einer Mehrheit sein werden, die mit der extremen Rechten, einschließlich EKR, verhandelt oder sich auf diese verlässt“. Das nationalkonservative Bündnis der „Europäischen Konservativen und Reformer“ (EKR) steht unter der Führung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die EVP dagegen möchte es sich offenhalten, künftig bei manchen Themen, zum Beispiel Migration, mit der EKR zu kooperieren.
Darüber hinaus wird damit gerechnet, dass sich von der Leyen bei der Besetzung der neuen Kommissionsposten mit Meloni absprechen wird. Bekommt die Deutsche im Gegenzug für das Amt eines Vizepräsidenten das Ja der Italiener nächste Woche? Dann könnten wiederum viele Sozialdemokraten rebellieren. Es bleibt ein Drahtseilakt für die Brüsseler Behördenchefin. Gleichwohl hoffen einige im konservativen Lager, dass Meloni auf diese Weise näher in die Mitte rücken wird. „Es ist eine gute Entwicklung, dass sie nicht zu Orbáns Fraktion geht und die Brücke zu ihm abreißt“, hieß es von einem EVP-Insider.
Die EKR, zu der auch die polnischen Nationalisten der PiS gehören, stünde vor der Spaltung, mutmaßte er. Es gebe „kein einziges Politikfeld, bei dem die EKR geschlossen ist“. Tatsächlich mischen sich im Rechtsaußen-Lager derzeit die Karten neu. Und es gibt grob gesagt zwei Arten, wie die moderaten Parteien Europas das Bäumchen-wechsel-dich-Spiel bewerten. Da sind zum einen jene, die es wie im Popcorn-Kino gespannt verfolgen. „Besser gespalten als vereint“, kommentierte ein EVPler hinter vorgehaltener Hand die Aussicht, dass es bald drei antieuropäische Rechtsaußen-Fraktionen im Hohen Haus Europas geben könnte.
Andere zeigen sich besorgt darüber, dass Rechtspopulisten mittlerweile sowohl die dritt- als auch die viertstärkste Fraktion im EU-Parlament stellen. Auf Platz drei steht das von Viktor Orbán initiierte Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ mit insgesamt 84 Parlamentariern nationalistischer bis rechtsradikaler Parteien. Dazu gehören neben der ungarischen Fidesz die österreichische FPÖ und der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen aus Frankreich.
Orbán habe „ein Sammelbecken für die Freunde Wladimir Putins“ geschaffen, meinte ein Beobachter. „Aber wie nachhaltig ist das?“ Die EKR liegt derweil auf Platz vier. Die deutsche AfD war bis zuletzt isoliert, wollte sich aber wohl schon an diesem Mittwoch in einer neuen rechtsextremen Gruppe namens „Europa der souveränen Nationen“ unter anderem mit der polnischen Konfederacja und der spanischen Se Acabó La Fiesta (SALF) zusammentun.
