Paris Gibt es in Frankreich noch eine Front gegen die Rechtsextremen?
Zwischen beiden Runden der Parlamentswahlen feilschen die Parteien um Wahlkreise – doch nicht alle wollen um jeden Preis den Sprung des Rassemblement National an die Macht verhindern.
Am Tag nach der ersten Runde der Parlamentswahlen begannen in Frankreich die Rechenspiele. Lässt es sich noch verhindern, dass der Rassemblement National (RN) beim zweiten Wahlgang am Sonntag die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreicht? Mit 33 Prozent lagen die Rechtsextremen erwartungsgemäß auf dem ersten Platz. Damit haben sie ihr Ergebnis seit den letzten Parlamentswahlen 2022 fast verdoppelt. Das Linksbündnis Neue Volksfront erreichte 28 Prozent, das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron knapp 22 Prozent.
In insgesamt 74 Bezirken qualifizierten sich Bewerber bereits in der ersten Runde, unter ihnen 38 Politiker des RN und dessen Frontfrau Marine Le Pen. In den meisten der übrigen 503 Wahlkreisen treten mindestens drei Kandidaten gegeneinander an.
Wie umfassend der Triumph für Le Pens Partei wird, hängt maßgeblich davon ab, ob es zu vielen Anti-RN-Bündnissen kommt. Welche Kandidaten der Linksallianz und des Regierungslagers ziehen sich zurück, um die Chancen der rechtsextremen Kandidaten zu schmälern und damit Jordan Bardella an der Spitze der nächsten Regierung zu verhindern? Der 28-jährige RN-Parteichef hat angekündigt, nur Premierminister werden zu wollen, falls er über eine absolute Mehrheit verfügt. Prognosen sagen seinem Lager 230 bis 280 Sitze voraus, nötig wären 289. Während die Linken mit 125 bis 200 Sitzen rechnen könnten, dürfte es für das Regierungslager nur noch für 60 bis 100 reichen. Offen ist die Frage, wie Macron weiterhin regieren will.
Am Dienstagabend um 18 Uhr müssen alle Kandidaten feststehen. Bis dahin wird noch gefeilscht, verhandelt und debattiert. Die konservativen Republikaner, die zehn Prozent erhielten, lehnten eine „republikanische Front“ gegen die Rechtsextremen ab – anders als die Linken. Der frühere sozialistische Präsident François Hollande hatte sogar seine Kandidatur mit dem notwendigen Kampf gegen den RN begründet. Selbst Jean-Luc Mélenchon, Führungsfigur der Linkspartei LFI (La France Insoumise, „Das unbeugsame Frankreich“), kündigte an, dass sich die linken Kandidaten überall dort, wo sie nur drittplatziert sind, zurückziehen. „Keine Stimme, kein Sitz mehr für den RN“, tönte er, der sich sonst gegenüber politischen Gegnern wenig kulant zeigt.
Das Regierungslager war nicht so eindeutig – auch aufgrund der streitbaren Persönlichkeit Mélenchons. Dem 72-Jährigen wird Antisemitismus vorgeworfen, da sich seine Partei seit dem Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober weigerte, diese klar als Terror-Organisation einzustufen. Wies er die Anschuldigungen stets von sich, so provozierte er einmal mehr, indem er seine Rede am Wahlabend neben Rima Hassan hielt, die ein Palästinensertuch um die Schultern trug. Die neue LFI-Europaabgeordnete ist aufgrund ihres militanten Einsatzes für die Palästinenser und ihrer anti-israelischen, mitunter anti-jüdischen Positionen umstritten.
Mehrere Persönlichkeiten aus Macrons Umfeld sprachen sich denn auch dafür aus, dass sich ihre Kandidaten in den Wahlkreisen, wo sie zurückliegen, zugunsten von Sozialisten, Grünen und Kommunisten zurückziehen – nicht aber der Linkspartei LFI. Diese Position bezogen unter anderem Ex-Premierminister Édouard Philippe und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, beide ehemalige Republikaner. „Für mich ist LFI eine Gefahr für die Nation“, so Le Maire. Die Partei sei antisemitisch und schaffe Parallelgesellschaften. Zudem traten mehrere LFI-Abgeordnete regelmäßig lärmend und aufrührerisch im Parlament auf.
Zu Le Maires Haltung befragt, kamen der französischen Grünen-Chefin Marine Tondelier in einem Radiointerview fast die Tränen. Sie sei „niedergeschmettert und extrem wütend“ auf den Minister, der sich „wie ein Feigling und Privilegierter“ benehme. LFI könne nicht mehr die absolute Mehrheit erreichen, RN schon. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 und 2022 hätten etliche Linkswähler für Macron gestimmt, um Marine Le Pen zu verhindern. „Zum Glück sind unsere Wähler weniger feige“, so Tondelier. Zumindest Premierminister Gabriel Attal sei etwas eindeutiger, sagte sie. Dieser hatte dazu aufgerufen, „alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern“; doch auch er sprach nur von einem Rückzug der eigenen Kandidaten zugunsten all jener, „die die Republik verteidigen“. Ähnlich hatte es zuvor Macron in einer schriftlichen Erklärung formuliert. Gehört LFI nach dieser Definition dazu? Das blieb unklar.
