London Whistleblower Julian Assange ist wieder frei – so bedeutend ist sein Fall
Der Fall Julian Assange kommt in Bewegung: Der Whistleblower möchte sich in einem Anklagepunkt vor einem US-Gericht für schuldig bekennen. Dafür endet seine Haft. Was bedeutet das alles für die Pressefreiheit?
Das Video ist kurz, die Bilder sind unscharf. Die Aufnahmen zeigen, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange in Hemd und Jeans auf dem Flughafen Stansted nördlich von London einen Privatjet besteigt. Das Ziel: Sein Heimatland Australien – und damit Freiheit.
Jahrelang hat die Weltöffentlichkeit den Fall um den Whistleblower verfolgt, eigentlich stand Anfang Juli ein weiteres Berufungsverfahren vor einem Gericht in der englischen Metropole an, bei der erneut darüber verhandelt werden sollte, ob der 52-Jährige an die USA ausgeliefert werden darf. Die juristische Saga, sie schien kein Ende zu nehmen.
Doch plötzlich ging alles ganz schnell. Am Montagnachmittag verließ der Australier nach 1901 Tagen in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis und sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London still und heimlich Großbritannien. Gefilmt wurde er dabei nicht etwa von der Presse, sondern von seinen Unterstützern, die das Video in der Nacht zum Mittwoch auf der Plattform „X“, früher Twitter, teilten. Der Clip verbreitete sich schnell in der ganzen Welt. Die Ereignisse hätten bei ihr einen „Sturm der Gefühle“ ausgelöst, sagte die Ehefrau des Aktivisten, Stella Assange, die sich bereits in Australien aufhält.
Assange, dem wegen des Vorwurfs der Spionage die Auslieferung an die USA drohte, handelte einen Deal mit den Vereinigten Staaten aus. Demnach soll er bereits am Mittwoch vor einem Gericht in einem abgelegenen US-Außengebiet erscheinen: auf den Marianen-Inseln. Dort will er sich in einem Punkt der Spionage schuldig bekennen und würde dann zu fünf Jahren Haft verurteilt werden. Es handelt sich um die Dauer jener Zeit, die er bereits in London abgesessen hat, hieß es. „Wir gehen davon aus, dass er ein freier Mann sein wird, sobald er vor Gericht erschienen ist”, so Stella Assange.
Damit endet nun wohl ein komplizierter und langwieriger Rechtsstreit, der 2010 seinen Anfang nahm. Damals veröffentlichte die von dem Australier mitgegründete Plattform Wikileaks brisante Geheimdokumente aus den USA, die im Internet unbearbeitet eingesehen werden konnten. Weltweites Aufsehen erregte 2010 ein Video, das später unter dem Namen „Collateral Murder“ bekannt wurde. Es zeigt, wie US-Soldaten bei einem Einsatz in Bagdad im Jahr 2007 aus einem Kampfhubschrauber heraus Zivilisten töten. Als Assange im August 2010 in Schweden wegen Sexualdelikte angeklagt wurde, eine Klage, die wegen Mangels an Beweisen später fallen gelassen, befürchtete er, im Falle einer Verurteilung direkt in die USA ausgewiesen zu werden. Von den britischen Behörden 2012 gegen Kaution freigelassen, sah er nur noch einen Ausweg: Er klopfte an der Tür der ecuadorianischen Botschaft in London, bat um politisches Asyl und erhielt Einlass. Manchmal bewegte sich ein Vorhang, doch ihn selbst man nur selten zu Gesicht. Assange wurde zum berühmtesten Geflüchteten überhaupt.
2019 entzog ihm Ecuador das Asyl, er wurde verhaftet. Seitdem saß er in einer drei mal zwei Meter großen Zelle im Belmarsh-Gefängnis und wartete auf den P-Day. So nannte er den Stichtag seiner möglichen Auslieferung an die USA. Die Abkürzung steht für „plane”, Flugzeug. Nun bestieg Assange tatsächlich einen Flieger, doch es brachte ihn nicht in die USA, sondern zunächst nach Thailand, von wo aus er auf die Marianen flog. Journalisten bekamen ihn am Flughafen in Bangkok erneut nicht vor die Kameras. Ein von Wikileaks veröffentlichtes Video zeigt ihn, wie er lächelnd dem Fenster des Flugzeugs schaut. Gesundheitlich sei er jedoch in keiner guten Verfassung, sagte Stella Assange. Die Rufe nach einer Freilassung Assanges sind in den vergangenen Monaten international lauter geworden, der Druck auf Washington wuchs. Das australische Repräsentantenhaus stimmte Mitte Februar dem Antrag eines Abgeordneten zu, der die USA und Großbritannien aufforderte, alle Verfahren gegen Assange einzustellen und ihm die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im März gegen seine Auslieferung ausgesprochen. Amerika wollte einen australischen Antrag auf Einstellung des Verfahrens prüfen. „Wir denken darüber nach“, sagte US-Präsident Joe Biden im April. Es sei unklar, warum Assange nun freigelassen werde, betonen Beobachter. Assanges Familie begründete den Schritt mit „stiller Diplomatie” und dankte dem australischen Premierminister Anthony Albanese.
Die UN-Sonderberichterstatterin über Folter, Alice Jill Edwards, begrüßte die Einigung. Sie wolle Washington aber auch ermutigen, „Spionagegesetze zu aktualisieren, um den vollen Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes von Journalisten und Whistleblowern”, sagte sie am Dienstag dieser Zeitung. Christian Mihr, stellvertretender Chef von Amnesty International in Deutschland, sagte, die Freilassung Assanges, sei ein „unheimlich wichtiger Erfolg für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit.” Der Deal habe jedoch einen bitteren Beigeschmack, hieß es vonseiten der Menschenrechtsorganisation. „Investigativer Journalismus ist von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und darf nicht als Spionage bestraft werden.“
Nach Angaben von Stella Assange wird der Wikileaks-Gründer künftig mit seiner Familie in Australien leben. Das Paar hat zwei gemeinsame Söhne, nachdem es heimlich in der ecuadorianischen Botschaft eine Familie gegründet hatte. Assange müsse zunächst „wieder gesund werden”, sagte sie. Sie freuten sich darauf, nun Zeit und Privatsphäre zu haben und wollen „ein neues Kapitel” aufschlagen.
