Noch nichts in Sicht Gastronom in Weener verliert Glauben – wann bekommt er sein Geld?
Das Lokal Hafen 55 in Weener führt Hilmar Bockhacker. Seit über einem Jahr wartet er auf Geld, das ihm aus Corona-Hilfen zusteht. So langsam verliert er den Glauben, sagt er.
Weener - Vor dem Lokal Hafen 55 wird gewerkelt, Bodenplatten abgebaut. „Eine kleine Baustelle heute Vormittag“, sagt Gastronom Hilmar Bockhacker. Er empfängt diese Zeitung mit einem Lächeln, obwohl ihm das Thema, um das es geht die Nerven raubt. „Ich warte nun seit über einem Jahr auf eine Auszahlung im Zuge der Corona-Hilfen“, erklärt der Gastronom. Überbrückungshilfe, um genau zu sein.
Die Pandemiezeit mit ihren Lockdowns sei eine harte Zeit gewesen. „So ziehen sich die Nachwehen quasi unendlich hin“, sagt er. Im April 2023 habe das Ergebnis festgestanden, seine Steuerberatergesellschaft alles an die NBank übermittelt. „Unterm Strich ergab die Schlussabrechnung, dass mir ein fünfstelliger Betrag ausgezahlt werden müsste“, erklärt er. Im zweiten Block. „Im ersten Block stand unterm Strich, dass ich etwas zurückzahlen musste. Die Bearbeitung lief erstaunlich schnell. Das hinterlässt ein unschönes Störgefühl. Der Umstand, dass Forderungen der NBank sehr zügig bearbeitet werden, Verbindlichkeiten aber sehr, sehr langsam.“
Einmal zur Erklärung: Weil es schnell gehen sollte, konnte man mit Prognosen zu Kosten und Umsätzen Anträge stellen und sie wurden bewilligt. In der Schlussabrechnung wird dann geschaut, ob zu viel oder zu wenig ausgeschüttet worden ist.
„Zweifel an allem“: Gastronom fühlt sich im Stich gelassen
Wenn Bockhacker sein Gefühl mit einem Wort beschreiben soll, wählt er „Zweifel“. „Ich fühle einen zunehmenden Zweifel an allem. Man verliert einfach den Glauben.“ Denn nicht nur von der NBank fühlt er sich im Stich gelassen. Am 15. Februar 2024 sei der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies im Hafen 55 zu Gast gewesen. Die örtliche SPD hatte ihn eingeladen.
Bockhacker nutzte die Gunst der Fragestunde: Wann die Auszahlungstermine seien, wollte er wissen und formulierte eine Frage auf einem Bierdeckel. Auf Nachfrage von Lies habe Bockhacker noch einmal versichert, dass es sich wirklich um eine Auszahlung an ihn und nicht um eine Rückforderung handeln würde. „Herr Lies sagte mir eine Klärung zu.“ Seither habe der Gastronom trotz einiger Versuche per Mail nichts mehr gehört.
Das sagt das Ministerium – Man weiß Bescheid
Auf die Anfrage dieser Zeitung antwortet das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung allerdings sehr schnell. Der „Fall-Bockhacker“ oder wie es Pressesprecher Florian Mosig formuliert, „der Umstand“ sei ihnen bekannt. Er sei „in erster Linie sachlicher Natur“, denn es liege an der „großen Antragsflut“. Er listet eine ganze Reihe an Zahlen auf. Unter anderem: 139.331 Bewilligungen seien an in Not geratene Antragssteller ausgezahlt worden. Dazu seien nochmal Anträge zu Überbrückungshilfen eins bis drei, November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe drei Plus sowie der Überbrückungshilfe vier gekommen: „142.489 Anträge von etwa 73.000 Antragstellenden wurden bewilligt“.
Die Schluss-Abrechnung binde bei der NBank erhebliche Ressourcen. Daher priorisiere die NBank derzeit die Bearbeitung von Anträgen, „bei denen es zu Nachzahlungen an die Antragsteller kommt, damit die Unternehmen schnell ihr zusätzliches Geld erhalten.“ Also genau andersherum, als es bei Bochhacker den Anschein macht. Er zahlte zunächst zurück, wartet nun auf sein Geld.
Wann alles fertig berechnet ist, teilt Mosig nicht mit, aber: „Mit der Bearbeitung sämtlicher Schlussabrechnungen wird die NBank voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2024 beginnen.“ Gibt es noch weitere Gastronomen, die sich melden? Es könne zu Wartezeiten kommen und im Einzelfall vorkommen, dass Antragsstellende, wie Hilmar Bockhacker, „sich nach dem Sachstand ihrer Schlussabrechnung erkundigen.“ Das sei absolut nachvollziehbar, aber da eine Einzelanfrage immer auch Personal binde, sei man dabei „mit der NBank das Verfahren für Rückmeldungen zu Kundenanfragen insgesamt und stetig zu optimieren.“
Das sagt die NBank
Zu Bockhackers Fall erklärt NBank-Pressesprecherin Heinke Traeger: „Leider können wir zu Einzelfällen keine Stellung nehmen.“ Trotzdem geht sie auf einige unserer Fragen ein. Auch sie erklärt zunächst, wie viele Anträge es gegeben hat: „Alleine in Niedersachsen sind im Zuge der Corona-Überbrückungshilfen rund 225.000 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 5,3 Milliarden Euro gestellt worden. Die Schlussabrechnung dient dazu, die im Antrag gemachten Angaben zu überprüfen.“
Da die Zeit 2020 oft drängte, hätten es die Richtlinien möglich gemacht, dass Anträge auf Basis von Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten gestellt und bewilligt werden konnten. „Daher wurden die Auszahlungen von Anfang an unter Vorbehalt gestellt und an eine Schlussabrechnung gekoppelt. Denn Ziel muss es natürlich sein, eine verantwortungsbewusste Verwendung von Steuergeldern im Interesse aller Steuerzahlenden zu gewährleisten“, schreibt Traeger.
„Uns liegen für die Überbrückungshilfen bisher insgesamt rund 37.000 Schlussabrechnungen vor.“ Ziel: möglichst schnell den Kunden gerecht zu werden. „Aber wir können die Anträge nur nach und nach abwickeln.“ Man erwarte mehr als 60.000 Schlussabrechnungen allein für Niedersachsen, die man „in den kommenden Monaten“ bearbeiten wolle. „Aktuell konzentrieren wir uns auf die Nachzahlungen“, schreibt Traeger. Auf eine solche wartet Bockhacker.
Lichtblick in Sicht?
Ein Lichtblick könnte Folgendes sein: Der Bund habe den Prozess der Prüfung vereinfachen wollen, „um die Schlussabrechnungen schneller abarbeiten zu können. Die setzen wir um“, so NBank-Sprecherin Traeger. „Was uns aber leider noch fehlt, ist das angekündigte One-Click-Verfahren um viele einfache Fälle abzuwickeln. Das hat der Bund noch nicht bereitgestellt.“
Bei den Corona-Soforthilfen sehe die Situation anders aus. „Sie waren 2020 das erste Hilfsprogramm mit dem über 139.000 Unternehmen und Selbstständige in Niedersachsen mit einem Volumen von mehr als 909 Millionen Euro unterstützt worden waren.“ Dort liefen zurzeit die Rückzahlungen. Die Summe der Rückzahlungen in diesem Programm belaufe sich zurzeit auf rund 306 Millionen Euro.
Die Überbrückungshilfen würden bald bearbeitet, vielleicht schneller, weil die Prozesse vereinfacht sind. Bis dahin wird Bockhacker wohl noch mehr Geduld aufbringen müssen. „Die Gastronomie wird ohnehin mit viel Bürokratie unter Druck gesetzt. Das Ganze ist einfach nur bitter.“
Corona-Soforthilfe: Angst vor hohen Rückzahlungen
