Emotionale Debatte Nazi-Schmierereien spalten Auricher Rat
Wer ist schuld am Rechtsruck in Deutschland? Darüber wurde im Auricher Rat gestritten. Die „Omas gegen rechts“ ließen derweil Taten sprechen.
Aurich - Nazi-Schmierereien und -Aufkleber im Auricher Stadtgebiet haben im Rat Empörung und Betroffenheit ausgelöst – aber auch einen handfesten Streit. Am Ende der Sitzung am Donnerstagabend, 20. Juni 2024, kam es zum Eklat. Ein SPD-Politiker stritt mit einem Linken über die Ursachen des Rechtsrucks.
Der Ratsherr und Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) gab für seine Fraktion eine Erklärung ab. Darin ging es um Schmierereien im Gewerbegebiet Schirum. Unbekannte hatten dort kürzlich einen alten, am Straßenrand abgestellten Wohnwagen mit Hakenkreuzen, SS-Runen und dem Spruch „Ausländer raus“ verunstaltet. Außerdem waren rund um die Blücher-Kaserne Aufkleber mit AfD- und Nazipropaganda entdeckt worden. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
„Demokraten als Faschisten verunglimpft“
„Wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der Demokraten als Faschisten verunglimpft werden, die Presse als Lügenpresse hingestellt wird und in der es Leute gibt, die laut und öffentlich von Deportationen in einer Art Wannsee-Konferenz moderner Zeit träumen“, sagte Siebels. „Dieses schlimme Gedankengut wird mindestens teilweise wieder salonfähig.“ Wer die Aufkleber in Aurich gesehen habe, könne den direkten Bezug zum Nationalsozialismus nicht leugnen. „Das sind Leute, die gegen unsere Verfassung, gegen unsere Demokratie arbeiten und dafür in Teilen auch Zuspruch bekommen. Das Ergebnis der Europawahl, 15 Prozent für Anti-Demokraten, muss uns deshalb in höchstem Maße beunruhigen.“
Zugleich sei es aber eine gute Nachricht, dass sich die in Umfragen zu Jahresbeginn prognostizierten 25 Prozent und mehr für die AfD bei der Europawahl nicht bewahrheitet hätten. „Deswegen will ich das als positive Botschaft behandelt wissen“, sagte Siebels. „Die Demonstrationen helfen, das Engagement hilft, der Einsatz vieler Demokratinnen und Demokraten hilft.“
Dickes Dankeschön an die „Omas“
Vor allem das Engagement der „Omas gegen rechts“ wolle er hervorheben, sagte Siebels. Sie hätten die Schmierereien von dem Wohnwagen in Schirum entfernt. Im Wahlkampf hätten sich die „Omas“ überparteilich für die Demokratie engagiert. Ihnen und allen anderen, die sich für die Demokratie einsetzten, wolle er „ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen“, erklärte der SPD-Politiker und erntete Applaus. Die Demokraten seien immer noch in der Mehrheit. „Und diejenigen, die verfassungsfeindliche Parolen an Wohnwagen schmieren, die in Frakturschrift nationalsozialistische Parolen irgendwo draufkleben, sind in der Minderheit.“
Hendrik Siebolds, Fraktionschef der Linken, goss Wasser in den Wein. Ihm komme die Frage nach den Ursachen zu kurz, erklärte er. Darüber werde „verdammt wenig“ gesprochen. „Es wird immer so getan, als ob der Rechtsextremismus einfach so im Raum steht.“ Die Ursachen habe man in der gerade zu Ende gehenden Ratssitzung live erlebt, behauptete Siebolds: „Wenn man sich nicht kümmert um die Bürger, um die Daseinsvorsorge.“ Der Ratsherr bezog sich auf eine Debatte über die Abschaffung von Taxischeinen für Menschen mit Behinderung. Das brachte den SPD-Politiker Siebels in Rage. „Das ist abenteuerlich“, rief er dreimal hintereinander. „Un-glaub-lich.“ Siebolds wolle allen Ernstes denjenigen, die anders abstimmen als die Linke, Schuld am Erstarken des Rechtsextremismus geben. „Das weise ich für alle Demokraten hier in diesem Rat ganz deutlich zurück.“
„Die Probleme müssen gelöst werden“
Der Linken-Ratsherr ließ sich nicht beirren: „Über die Ursachen wird man ja wohl sprechen dürfen.“ Die lägen in der Spaltung von Armut und Reichtum, im Verfall der sozialen Marktwirtschaft und im Neoliberalismus. „Das hat die Geschichte gezeigt“, sagte Siebolds. „Wenn es den Leuten schlecht geht, dann driften sie ab in die Extreme, und darum müsst ihr euch kümmern und nicht immer nur beteuern, dass wir alles schöne Demokraten sind. Die Probleme müssen gelöst werden.“
„Streiten ist immer noch besser als Schweigen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gila Altmann. Daher sei es gut gewesen, das Thema anzusprechen. Anti-Demokraten hätten es geschafft, eine Diskussion durch Triggerpunkte zu emotionalisieren. „Dieses Wutbürgertum ist schick geworden.“ Grünen-Bashing sei sehr in Mode. Im Grünen-Parteibüro an der Osterstraße habe kürzlich jemand gegen die Scheibe gespuckt, berichtete Altmann. „Da weiß derjenige nicht mal, warum er das macht, aber es ist einfach schick, und man fühlt sich als Mehrheit. Und das ist das Gefährliche.“ Man müsse ein Lebensgefühl dagegensetzen, „das deutlich macht, was uns diese Demokratie, die hier vor Ort beginnt, wert ist und wert sein muss“. Alle Demokraten müssten zusammenstehen. „Uns steht noch ein heißes Jahr bevor.“
„Omas“ bestätigen Einsatz
Die „Omas gegen rechts“ bestätigten unterdessen auf Anfrage der Redaktion, dass sie die Nazi-Schmierereien von dem Wohnwagen in Schirum entfernt hätten. Das sei in Absprache mit der Polizei geschehen, sagte Bernd Tobiassen, der sich mit seiner Frau bei den „Omas“ engagiert. Man habe ja keine Beweismittel vernichten wollen. Die Symbole seien mit Farbe überstrichen worden.
Ebenso wie die „Omas“ zeigte sich auch Jörg Köhler vom Verein „Aurich zeigt Gesicht“ entsetzt über die Schmierereien und die Nazi-Aufkleber. „Es fehlen einem wirklich die Worte dazu“, sagte er im Gespräch mit der Redaktion. Der Verein „Aurich zeigt Gesicht“ organisiert regelmäßig Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.
Hakenkreuze im Gewerbegebiet Schirum
Rechtsextreme Propaganda in Aurich
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