Gewerbesteuer-Plus 14 Millionen Euro puffern Emder Defizit-Haushalt ab
Die Stadt Emden bekommt unverhofft viele Millionen mehr durch Gewerbesteuern. Doch auch damit sind keine großen Sprünge mehr möglich.
Emden - Jetzt kommt es doch nicht ganz so schlimm wie prognostiziert: Der Minus-Haushalt in Emden wird mit einem kräftigen Millionen-Plus abgefedert. Knapp 15 Millionen Euro spülen unverhoffte Gewerbesteuern in die Kasse. Abzüglich ungeplanter Mindereinnahmen durch Einkommensteuersenkungen bleiben unterm Strich knapp 14 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Etat 2024.
Und doch steht am Ende noch ein dickes Minus von knapp 20 Millionen Euro. „Das ist heute ein einigermaßen guter Tag“, sagte Emdens Kämmerer Horst Jahnke am Donnerstag im Finanzausschuss. „Wir haben 2024 aber immer noch ein sehr, sehr negatives Ergebnis.“
Nachzahlung vom Hauptsteuerzahler
Es ist nicht das erste Mal, dass doch noch unverhofft Gewerbesteuern in die Kasse gespült werden. Diese Überraschung sei einfach zu begründen, wie der Kämmerer sagte. Da die Stadt im Vorfeld keine Betriebsprüfungen in den relevanten Unternehmen machen könne, falle manche Prognose eben „fehlerhaft“ aus. Der Löwenanteil der aktuellen Nachzahlung stamme vom Hauptsteuerzahler Emdens, also Volkswagen, aber auch aus der Branche der erneuerbaren Energien, so Jahnke. Insgesamt seien es 22 Firmen, in denen Gewerbesteuern teils rückwirkend bis ins Jahr 2011 geltend gemacht worden seien. Für das laufende Jahr, so versicherte Jahnke nach Hörensagen aus den Unternehmen, sei aber „herzlich wenig bis gar nichts zu erwarten“.
Und so dämpfte er gleich Hoffnungen auf zu große Sprünge für kommende Haushaltsplanungen. Er wiederholte dabei seine Kritik am nicht eingehaltenen Konnexitätsprinzip. Weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommune heruntergebrochen würden, sei ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr erreichbar. In Emden schlagen Schulneubauten ins Kontor, aber auch Tarifsteigerungen beim Personal oder auch Transferleistungen, wie Jahnke aufzählte. „Dennoch können wir uns darüber freuen, dass das Ergebnis besser ausgefallen ist, was immer noch ein schlechtes ist.“
Demnächst ein Doppelhaushalt
Und so müsse an den Konsolidierungsbestrebungen festgehalten werden, wenngleich man realistischerweise gar nicht so viele freiwillige Leistungen aus dem Emder Etat streichen könne, wie Kosten übrig bleiben, wie Jahnke betonte. Immerhin war es zuletzt gelungen, fürs Jahr 2024 acht Millionen Euro einzusparen. Das Budget war mit gut 33 Millionen Euro minus geplant bei einem Schuldenstand von knapp 226 Millionen Euro und letztlich vom Land genehmigt worden. Jetzt verringert sich das Minus entsprechend. Die Prognose bis zum Jahr 2027 sagt ein laufendendes Defizit von über 140 Millionen Euro voraus. So gesehen muss ein riesiges Konsolidierungspaket geschnürt werden.
Für die nächsten Budgetplanungen sogar noch ein viel größeres, als bislang gewöhnt. Denn der Emder Verwaltungsvorstand hat sich dazu entschlossen, erstmals einen Doppelhaushalt für die zwei Jahre 2025/26 aufzustellen. Hintergrund sei zum einen, dass die Haushaltsberatungen nicht durch die 2026 bevorstehenden Kommunalwahlen und dem damit verbundenen Wahlkampf belastet werden sollen. Zum anderen gehe es um Planungssicherheit. „Das ist eigentlich der wichtigere Punkt“, sagte Jahnke. „So bekommen wir mehr Sicherheit für begonnene Maßnahmen wie die Nordseehalle oder Projekte zur sozialen Stadt.“
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