Aurich/Hannover Wie qualvolle Tiertransporte in Risikostaaten beendet werden könnten
Das Thema ist hochemotional: Wie lassen sich die umstrittenen Tiertransporte in Hochrisikoländer beenden? Fachleute aus der Tierschützerszene beraten über Lösungen. Und sie wollen Druck machen.
Der Landkreis Aurich gilt als Dreh- und Angelpunkt von Tiertransporten. Von der Tiersammelstelle VOST starten jährlich Hunderte Lebendtiertransporte in andere EU-Länder und sogenannte Drittstaaten. Ein Aktionsbündnis „Tiertransporte sofort stoppen!“ demonstrierte zuletzt Mitte Mai in Aurich lautstark gegen die Exporte. „Denn das Leid der Tiere endet nicht mit dem Transport“, sagt die Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari. In Ländern wie Marokko, Ägypten oder Libanon müssten die Tiere bis zum Tod weitere Qualen erleiden. „Bei uns würde diese Praxis zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen“, meint Kari.
Aber warum lassen sich Tiertransporte in Hochrisikostaaten nicht verhindern? Immerhin ist die Mehrheit in der Gesellschaft gegen diese Praxis, wie Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) feststellt. Doch Klagen gegen Transportgenehmigungen seien zuletzt immer wieder vor den Gerichten gescheitert. Staudte wollte im Vorjahr per Erlass solche langen Transporte verhindern, doch ein Verbot des Landkreises Emsland wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück und vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zurückgewiesen.
„Die Rechtssprechung hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert“, sagt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit (Hamburg) bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde auf Einladung der Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ in Hannover. Obwohl die tierschutzwidrigen Zustände in den Zielländern sehr gut dokumentiert seien, würden sie vom Gericht meist nicht als Beweismittel zugelassen. Die Richter prüften auf Basis der Tiertransportverordnungen und müssten dabei vor allem die Frage klären: Liegt eine konkrete Gefahr für die Tiere vor? Ob der Verstoß gegen das Tierschutzrecht im Ankunftsland „hinreichend wahrscheinlich“ sei, lasse sich im Einzelfall schwer belegen. Hinzu komme, dass in den Exportunterlagen meist von „Zuchtrindern“ die Rede sei. Dabei wüssten alle, dass die Tiere am Ende im Schlachthof landen würden, meint Wollenteit.
Dabei ließen sich die umstrittenen Transporte relativ unproblematisch verbieten, wie selbst das OVG Lüneburg skizziert habe. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass per Gesetz oder Verordnung der Praxis ein Ende gemacht werden könne, erklärt Wollenteit.
In diese Richtung entwickelt sich die Diskussion. „Wir brauchen eine Verordnung oder Gesetz auf Bundesebene“, sagt Dr. Barbara Felde, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht (DJGT). Noch besser sei eine europäische Regelung. Es sei unverständlich, dass die EU-Kommission bei Müllexporten von den Empfängerländern einen „Verwendungsnachweis“ verlange, nicht aber bei Tieren. „Es ist ein Skandal, dass wir seit Jahren davon wissen und nichts gemacht haben“, meint Anke Hennig, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bramsche (Kreis Osnabrück) und Berichterstatterin für Tierschutz. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) könnte das Transportverbot im neuen Tierschutzgesetz verankern, räumt Hennig ein. Sie wolle sich dafür einsetzen, den Punkt in der Novelle aufzunehmen.
Deutschland sei mittendrin im „Karussell des Tierhandels“, erklärt Kari. Die Transporte in Drittstaaten seien nur der Gipfel eines ganzen Systems. Allein in der EU würden täglich drei Millionen Tiere transportiert. In Niedersachsen sind die umstrittenen Tiertransporte in Drittstaaten zuletzt gesunken. Laut Staudte lag die Zahl der exportierten Tiere 2020 noch bei 11.800. Im Vorjahr wurden 4378 Rinder aus Niedersachsen in Länder außerhalb Europas transportiert. Die Mehrheit (3377) waren Färsen – also geschlechtsreife weibliche Tiere, die noch nicht gekalbt haben. „Wir versuchen, die Daumenschrauben noch mal anzuziehen“, kündigte die Ministerin mit Blick auf die Transportgenehmigungen an. Damit das Transportverbot in die Tierschutzgesetz-Novelle aufgenommen wird, müsse der „öffentliche Druck“ anhalten.
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