Amtsdeutsch in Emden Und das Gender-Sternchen bleibt doch
Im Rat entbrannte eine heftige Diskussion, bei der auch Vergleiche zur AFD gezogen wurden. Mancher Emder Ratsherr hätte kein Problem mit weiblicher Anrede.
Emden - Dass diese Ausschusssitzung um Personalangelegenheiten und innere Organisation im Emder Rat keine gewöhnliche werden würde, deutete sich schon früh an. Demonstrativ war Grünen-Ratsherr Christian Nützel am Mittwochabend, 19. Juni 2024, von der Seite der Konservativen von FDP und CDU zur gegenüberliegenden Bank der Sozialdemokraten umgezogen. Und auch sein Parteikollege und Ausschussvorsitzender André Göring wählte bei der Eröffnung dieser Sitzung besondere Worte. Er sprach lächelnd das Gender-Sternchen zur Begrüßung aller Anwesenden mit.
Dass es bei dem einzig öffentlichen Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Gendersprache im Amtsdeutsch der Emder Stadtverwaltung gehen sollte, allerdings zu einer derart hitzigen Diskussion kommen würde, war vielleicht nicht unbedingt vorauszusehen. Wahrscheinlich auch nicht für den Antragsteller selbst, der „eine Rückkehr zum gültigen Sprachgebrauch in der Emder Verwaltung“ einfordert.
Andere Bundesländer liefern Vorlage
FDP-Ratsherr Erich Bolinius hatte nach eigenen Angaben sogar mit mehr Zustimmung durch Ratskollegen der Wählergemeinschaft GfE gerechnet. Stattdessen blies ihm eine Welle von Ablehnung, Ironie bis hin zu Vergleichen mit AFD-Positionen entgegen, und das nicht nur durch die Ratskolleginnen. Einzig seine Sitznachbarn von der CDU unterstützten die Position der FDP.
Aber von Anfang an: Bolinius erläuterte zunächst seinen Antrag. Er verwies auf eine nicht näher bestimmte Umfrage, nach der 80 Prozent der Deutschen die Gendersprache in ihren diversen Möglichkeiten ablehnen. Er führte gleich fünf Bundesländer an, in denen mehr oder weniger das Gendern in der Verwaltung verboten sei, nicht allein in Bayern. Und er nannte Beispiele, die seine Position verdeutlichen sollten.
„Moralisch durchgedrückte Sprache“
„Die ängstlich-gehorsamen Nachbeter versteigen sich zu Formulierungen wie ,gesucht wird eine Ärzt*in‘. Andere versuchen sich in Wortneuschöpfungen unter Verwendung von im Deutschen unüblichen Partizipialkonstruktionen wie ,Radfahrenden‘, ,Einwohnenden’ oder gar ,Mietendenvertretenden‘. Auch werden zunehmend die Bürger von dauernden Doppelungen wie ,Ärztinnen und Ärzte‘, ,Autorinnen und Autoren’ und ,Jüdinnen und Juden’ genervt“, zählte der Kommunalpolitiker auf.
„Wir von der Emder FDP sind der Meinung, Gendern ist bürokratisch, hässlich und überfrachtet Sprache, die den Menschen zur Kommunikation dient, mit politischen Botschaften, die niemand braucht“, sagte Bolinius. „Gendern ist eine durch eine kleine Minderheit moralisch durchgedrückte Sprache, und das ist undemokratisch.“
„Tüdelt sich zurecht“
Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Gerold Verlee sprach Bolinius mit seinem Antrag „aus unserem Herzen“. Gendersprache würde Ausmaße annehmen, dass sogar „aus Müttern Gebärende“ mache. Verlee wolle auch keine „Welle mitreiten“ und verwies exemplarisch auf die Jugendsprache, der man auch nicht diese Beachtung schenke.
Thema verfehlt? SPD-Ratsfrau Amke Wilts-Heuse klärte zumindest gleich auf, dass der Begriff „Gebärende“ nicht die Gendersprache fällt. Solche Fehlinterpretationen würden sich aber sicher schnell auflösen, je selbstverständlicher man diese Sprache nutze. Das mache sie normal. „Gendern wird sich zurechtruckeln und eintüdeln, und das ist gut so“, sagte sie.
„Den Schuss nicht gehört“
Ihre Fraktionsvorsitzende Maria Winter wurde noch deutlicher, als sie auf die Minderheit von drei anwesenden Frauen unter der männlichen Mehrheit im Ausschuss zeigte. „Wenn ich hier von Ratsanträgen durch Männer höre, das Gendern abzuschaffen, denke ich, sie haben den Schuss nicht gehört!“ Für sie sei es „unfassbar“, wenn nun wieder nur Männer benannt und angesprochen würden. „Wie wäre es, wenn stattdessen nur die weibliche Form gewählt würde? Wie würden die Herren von gegenüber da wohl reagieren?“
Winter zog auch noch einen Vergleich zum rechten Lager in der Parteienlandschaft. „Solche Einstellungen sind doch Position der AfD“, sagte sie. „Es fehlt nur noch, dass wir das Frauenwahlrecht wieder abschaffen“. Auch für ihren neuen Sitznachbarn, Christian Nützel, klang der FDP-Antrag „wie ein AfD-Thema“.
Nazi-Keule?
Das wiederum echauffierte CDU-Ratsherr Ole Falbe. „Wir sind rechts, wir sind doof – das ist sehr traurig“, sagte er. Er empfand die Gegenwehr als „typisch diffamierend“, dabei gehe es doch gar nicht darum, „Frauen zu unterdrücken, sondern ums Gendersternchen“. „Gleich die Nazi-Keule herauszuholen ... wann lernen wir hier, vernünftig miteinander zu reden?“
Oberbürgermeister Tim Kruithoff (parteilos) griff an dieser Stelle in die Diskussion ein und erklärte das Wesen des Populismus. Niemand in diesem Ausschuss wolle die Gegner des Genderns in die rechte Ecke stellen oder mit der AfD vergleichen. Doch sei es wohl parteiübergreifend Usus im politischen Tagesgeschäft geworden, solche Themen, die die Gesellschaft spalten, in die öffentliche Diskussion zu ziehen. Und das in dem Wissen, dass es keinen gemeinsamen Nenner geben wird.
Vegan und geschlechtsneutral
Eine solche Erklärung hatte Kruithoff auch schon schriftlich in der ausführlichen Stellungnahme der Verwaltung auf den Antrag der FDP formuliert und dabei derartige Mechanismen als kontraproduktiv bedauert. „Niemand spricht davon, sich ,zwangsveganisieren‘ zu lassen, nur weil die Deutsche Gesellschaft für Ernährung empfiehlt, weniger Fleisch zu essen“, nannte er beispielhaft. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte bekanntlich diese Empfehlung aufgegriffen, um eben zu polarisieren.
Auch Kruithoff verwies auf die Entwicklung der Sprache. Sie werde nicht über Nacht zum perfekten Antidiskriminierungssprech. Dass solche Entwicklungen aber funktionieren, machte er am Beispiel der Medikamentenwerbung fest. Inzwischen heiße es nur noch „Fragen Sie ihren Arzt oder ihre Ärztin oder in ihrer Apotheke.“ Gehe doch.
Eine Regelung, keine Pflicht
Ähnlich verhalte es sich mit dem Gendern in der Verwaltung. Denn es gebe keinerlei Dienstvorschriften, die die Mitarbeitenden zur Nutzung geschlechtergerechter Sprache in Wort und Schrift verpflichten, so Kruithoff. Allerdings gibt es mit der Gleichstellungsbeauftragten gemeinsam beschlossene Regelungen, schriftliche Verwaltungsvorgänge so zu gestalten, dass alle Geschlechter angesprochen werden, also auch in der Öffentlichkeitsarbeit oder bei Stellenausschreibungen der Genderstern verwendet wird. „In der Verwaltung machen wir das weiter so“, sagte Kruithoff. Alles andere sei Sache der Selbstverantwortung jeder und jedes Einzelnen. „Das muss man als Konservativer auch mal aushalten.“
Auch weil es ansonsten keine Anordnung in der Verwaltung zum Gendern gibt, sprach Nützel von einer sinnlosen Diskussion, die auf kommunaler Ebene überdies reine Zeitverschwendung sei. „Der Zug ist aus dem Bahnhof rausgefahren, herzlich willkommen im Jahr 2024“, fügte Wilts-Heuse diesem Argument bei.
Diskussion geht weiter
Letztlich fand sich CDU-Ratsherr Verlee missverstanden in seiner Unterstützung zum FDP-Antrag und bedeutete nochmals die Wichtigkeit einer einheitlichen Sprache in der Verwaltung an. „Meinetwegen können wir auch die weibliche Form nehmen“, sagte er. Frau Verlee also?
Wie auch immer: Erich Bolinius verwahrte sich abschließend „aufs Schärfste“ vor AfD-Vergleichen. Er halte seine politischen Meinungsgegner auch nicht für „Kommunisten“. Aber am Antrag auf Abschaffung des Genderns, der im Übrigen mehrheitlich abgeschmettert wurde, halte er fest. „Dann werden wir eben im Rat im September nochmal diskutieren.“
