Hamburg Clan-Kriminalität: Rainer Wendt attackiert Landesregierungen für „ideologisches Handeln“
Bei der Bekämpfung von Clan-Kriminalität gehen die Bundesländer ganz unterschiedlich vor. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das. Was ihr Vorsitzender Rainer Wendt stattdessen fordert.
Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat den Umgang mehrerer Bundesländer mit sogenannter „Clan-Kriminalität“ harsch kritisiert. „Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft gegenüber unserer Redaktion. Der Hintergrund: Dem Phänomenbereich krimineller Großfamilien, etwa libanesischer und kurdischer Herkunft, widmen die Behörden ganz unterschiedlich Aufmerksamkeit. Fünf der 16 Bundesländer erstellen mittlerweile eigene Clan-Lagebilder. Einheitlich abgestimmt sind diese allerdings nicht.
Clan-Kriminalität gilt als kriminologisch komplex, die klaren Hierarchien ähneln Organisationen wie der Mafia, doch es sind nicht nur Felder wie Drogenhandel und Betrug, die mancherorts mit Clans in Verbindung gebracht werden. Durch die enge Verbindung der Mitglieder, die sich gegenseitig decken und für die die Ehre über dem Rechtsstaat stehen soll, können selbst Ordnungswidrigkeiten in den Bereich fallen.
Das Bundeskriminalamt selbst veröffentlicht Clan-Zahlen nur mit Blick auf organisierte Kriminalität. Gewalttaten etwa könnten dabei außen vor bleiben. Und die Bundesländer zählen Clan-Straftaten teilweise unterschiedlich. Nach Ansicht von Wendt breiten „sich Ableger dieser Großfamilien auch in andere Bundesländer aus“. In Brandenburg etwa vollziehe sich mit Verzögerung, was in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin längst fest etabliert ist, meint er. Brandenburg hatte für 2023 erstmals Clan-Straftaten im eigenen Lagebild erfasst, kam allerdings nur auf relativ kleine Fallzahlen.
Aus Wendts Sicht komme hinzu, dass Clans vor allem „in den von starker Zuwanderung geprägten Milieus“ untertauchen und sich etablieren konnten. Doch sowohl in Bremen als auch in der Hauptstadt hätten die politisch Verantwortlichen Probleme, solche Milieus zu benennen. Das erschwere die Arbeit der Ermittler. Denn „so sind die Polizeien der Länder gefangen in den ideologischen Schützengräben ihrer Regierungen und müssen abgeschottet ‚ihr eigenes Ding‘ machen“, führte der Gewerkschafter aus.
Doch wie soll die Zusammenarbeit zwischen den Ländern aussehen. Wendt fordert ein deutschlandweites und „ausschließlich polizeifachlich basiertes“ Lagebild, um gezielte Bekämpfungsstrategie zu entwickeln.
Der jetzige Flickenteppich, bei dem jedes Bundesland anders mit Clan-Kriminellen umgeht, dürfte kaum Erfolg haben. Die Schuldigen sind für Wendt schnell ausgemacht: „Die Verantwortlichen sitzen in den jeweiligen Landesregierungen“, sagte er.
