Jubiläum in Aurich Bauernpräsident legt sich mit der Ampel an
Die Landwirte lassen nicht locker. Bei der 175-Jahr-Feier des ostfriesischen Landvolks drohte Deutschlands oberster Bauernverbandschef mit neuem Streit, sollte die Ampel-Regierung nicht nachgeben.
Ostfriesland - Bauernpräsident Joachim Rukwied hat am Freitag in Aurich die Berliner Ampel-Regierung ins Gebet genommen. „Diese Bundesregierung hatte nie einen agrarpolitischen Kompass“, sagte Rukwied vor gut 300 geladenen Gästen bei der 175-Jahr-Feier des Landwirtschaftlichen Hauptvereins für Ostfriesland. Sein Verband werde daher vor der nächsten Bundestagswahl beispielsweise das Thema Agrardiesel „wieder hochfahren“.
Der Bauernpräsident legte damit in Aurich bereits die Tonlage für den Deutschen Bauerntag in knapp zwei Wochen in Cottbus fest. Die Zeichen stehen erneut auf Konfrontation. Bereits zu Beginn des Jahres hatte der Deutsche Bauernverband über einen Zeitraum von gut sechs Wochen lautstark in ganz Deutschland protestiert. Es ging damals wie heute auch um die Steuervergünstigung für Agrardiesel, die die Bundesregierung Hals über Kopf hatte abschaffen wollen. Inzwischen ist die Ampel den Bauern entgegengekommen und will die Agrardiesel-Vergünstigungen nur noch schrittweise abbauen.
„Die Politik muss sich neu ausrichten“
Außerdem hatte die Bundesregierung nach dem Beginn der Proteste weitere geplante Steuererhöhungen wieder zurückgenommen sowie Bürokratieabbau und die Wiedereinführung der sogenannten Gewinnglättung zugesagt. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann nicht nur ein Steuerjahr herangezogen, sondern mehrere. Dadurch können Ertragsausfälle zum Beispiel durch extremes Wetter ausgeglichen werden. Und nicht zuletzt bekam im Mai jeder niedersächsische Landwirt, der seine Milchkühe im Sommer auf die Weide lässt, im Schnitt 6750 Euro vom Land überwiesen.
Dennoch lässt der Bauernpräsident nicht locker. „Die Versprechungen der Regierung wurden bisher nicht umgesetzt“, sagte Rukwied am Freitag. „Die Ampel ist zerstritten.“ Insbesondere die Grünen hielten an ihrer ideologischen Ausrichtung fest. Auch die Gewinnglättung scheitere bislang an den Grünen. „Wir haben einen Stillstand in der Koalition“, so sein Fazit. Die Ampel habe auf die Zukunftsängste der Menschen keine Antworten. Rukwied: „Ein Weiter-so wird nicht funktionieren. Die Politik muss sich neu ausrichten.“
Unterstützung von unerwarteter Seite
Erstaunlicherweise war Gastredner Olaf Lies am Freitag inhaltlich gar nicht so weit vom Ampel-kritischen Bauernpräsidenten entfernt. Die Entscheidungen etwa zum Agrardiesel seien damals über Nacht getroffen worden, sagte der SPD-Wirtschaftsminister von Niedersachsen. „Da gibt es noch Aufgaben, die wir nicht gelöst haben. Lösungen dürfen einem nicht einfach vorgesetzt werden.“
Anlass der Einladung des ostfriesischen Landvolks an den Bauernpräsidenten und alle, die in Politik und Landwirtschaft in Ostfriesland was zu sagen haben, war allerdings nicht der ewige Zoff mit der Ampel in Berlin, sondern ein ganz besonderer Geburtstag. „Mir ist kein älterer noch bestehender landwirtschaftlicher Hauptverein bekannt“, sagte Manfred Tannen, Präsident des Landwirtschaftlichen Hauptvereins (LHV) für Ostfriesland am Freitag. Tannen ist seit 2018 der 14. Präsident des seit ziemlich genau 175 Jahren bestehenden Vereins. Im Lauf der Feierstunden wurde er daher zu „Häuptling Manfred XIV.“ ernannt.
Der LHV hat mittlerweile mehr als 5000 Mitglieder. Wichtige Säulen sind die Milchviehhaltung und das Grünland. Anders als in anderen Bundesländern ist hier der sogenannte Niedersächsische Weg gefunden worden. Damit wird eine Vereinbarung von 2020 bezeichnet, mit der Umweltverbände, Landwirtschaft und die Landesregierung Gesetzesverbesserungen für Arten-, Natur- und Gewässerschutz verhandelt haben. Interessanterweise lobte Tannen dafür aber nicht die ehemaligen Grünen- oder CDU-Landwirtschaftsminister, sondern Olaf Lies als den „echten Vater des Niedersächsischen Weges“.
Trecker rollen auf Politiker-Büros in Ostfriesland zu
Bauernproteste gehen in eine neue Runde
Landvolk-Präsident sieht noch kein Ende der Proteste
