Europawahl 2024 Anja Arndt – aus Ostfriesland für die AfD nach Brüssel
Anja Arndt, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ostfriesland, hat den Sprung ins Europaparlament geschafft. Die Wahlparty in Ostfriesland steht noch aus.
Leer - Sie hatte einen aussichtsreichen Listenplatz bei der Europawahl und hat den Sprung ins Europaparlament geschafft: Anja Arndt, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Ostfriesland.
Doch wer ist Anja Arndt? Ein Blick auf ihre Biographie, ihren Werdegang in der Partei – und ihre Verbindungen zu umstrittenen Parteigrößen.
Von der Vorsitzenden aus Ostfriesland zur Europakandidatin
Anja Arndt wurde nach eigenen Angaben 1966 im Wangerland geboren und wuchs mit sieben Geschwistern in der Stadt Leer auf. Nach dem Abitur zog sie in die Heimat ihres jetzigen Ehemannes Arno Arndt in den Kreis Pinneberg. 2017 sei sie von Lüneburg aus zusammen mit ihrem Mann nach Ostfriesland zurückgekehrt, seitdem lebt sie in Nortmoor. Laut eigenen Angaben ist sie 2018 in die AfD eingetreten. Seit 2022 ist sie Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann Arno Arndt, Vorstandsmitglied bei der AfD Ostfriesland, als Unternehmensberaterin. Außerdem vermietet das Ehepaar das „Privatzimmer Lüttje Roos“ für Monteure und Urlauber.
2023 wurde Anja Arndt relativ überraschend auf Listenplatz 13 für die Europawahl gewählt, der Spitzenplatz der Partei für Niedersachsen. Eigentlich wollte der Landesverband um den damaligen Vorsitzenden Frank Rinck den 26-jährigen Micha Fehre als Spitzenkandidat ins Rennen schicken. Seine Kandidatur um Listenplatz 4 wurde aber zurückgezogen, Fehre schaffte es gar nicht mehr auf einen Listenplatz.
Anja Arndt bleibt unter dem Radar
Bis zu ihrer Kandidatur zur Europawahl flog Anja Arndt weitestgehend unter dem Radar. Laut eigenen Angaben hat sie es geschafft, den AfD-Kreisverband zu stärken und die Mitgliederzahl zu erhöhen. Die genaue Entwicklung der Mitgliederzahlen legt Arndt aber auch auf Nachfrage dieser Zeitung nicht offen. Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden sei sie bereits kooptiertes Vorstandsmitglied und Wahlkampfkoordinatorin gewesen, so Arndt auf Nachfrage. Wenn man frühere Einträge auf den Internetseiten der AfD Ostfriesland auswertet, findet sich dafür aber keine Bestätigung.
In der Partei ist sie zusätzlich über ihren Sohn Simon Arndt vernetzt, der Referent von Frank Rinck ist. Rinck ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hildesheim und war bis vor Kurzem Vorsitzender der AfD Niedersachsen.
Teilnahme an „Frauenmarsch“ in Delmenhorst
Die ersten belegten Kontakte zur AfD Ostfriesland kommen aus dem Jahr 2018. Damals nahm Arndt zusammen mit ihrem Ehemann auf einer Demonstration in Delmenhorst teil. Diese war Teil einer kleinen Demoreihe unter dem Titel „Frauenmarsch Niedersachsen“, und wurde organisiert von der Leeraner AfD-lerin Ina Raabe. Die Demonstration reihte sich nahtlos in eine ganze Reihe ähnlicher rechtspopulistischer und rechtsextremer Märsche ein, die als Ermordung eines 15-jährigen Mädchens durch einen 20-jährigen Afghanen Ende 2017 in Kandel (Rheinland-Pfalz) stattfanden. Während man in Delmenhorst die Verbindungen zur AfD noch eher unter der Decke hielt, wurden diese bei nachfolgenden Demonstrationen wie in Papenburg offen gezeigt und beworben.
Wie auch bei anderen Demonstrationen dieser Art mischten sich auch in Delmenhorst verschiedene, zum Teil gewaltbereite Neonazis unter die Teilnehmer. Darunter Angehörige der Neonazi-Gruppierung „Blood Brother Nation“, Vechteraner Ableger der „Hooligans gegen Salafisten“ sowie Vertreterinnen der extrem rechten identitären Frauengruppe „120 db“. Mit wem man dort demonstrierte, war nicht nur vorher absehbar, sondern auch vor Ort kaum zu übersehen.
Was Anja Arndt dort wollte? Dazu will sie sich nicht äußern. Diesbezügliche Fragen dieser Zeitung ignorierte die Europa-Kandidatin. Das gilt auch für Fragen wie: „Waren Sie zu diesem Zeitpunkt schon Mitglied der AfD/des AfD KV Ostfriesland?“ oder „Organisiert wurde der Frauenmarsch vom AfD-Mitglied Ina Raabe aus Leer. Waren Sie auch in die Organisation eingebunden?“. Neben dem Ehepaar Arndt nahm auch Christoph Tarek Merkel an dieser und weiteren Veranstaltungen teil. Merkel war 2017 Bundestagskandidat für die AfD und Beisitzer im Vorstand der „Jungen Alternative Niedersachsen“ als diese auf eine Verfassungsschutzbeobachtung zusteuerte und bis zum Kreisparteitag in Leer in diesem Jahr Mitglied im Vorstand der AfD Ostfriesland.
Arndt mit Krah und Höcke
Ende vergangenen Jahres veranstalte die ID-Fraktion des Europaparlaments einen „Europa-Abend“ in Ostfriesland. Auf Instagram posiert Arndt hier zusammen mit: Maximilian Krah. Krah war Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, seit Mai 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit April dieses Jahres im Visier der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Korruption. Nach seiner Wahl als AfD-Abgeordneter wurde er von seiner eigenen Partei aus der Delegation ausgeschlossen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Äußerungen von Krah bereits als völkisch-nationalistisch, islam- und fremdenfeindlich sowie als verfassungsfeindlich eingestuft. Krah hat zudem Verbindungen zur sogenannten Neuen Rechten, schrieb auch ein „Manifest“ für eine neue Politik von rechts. Zudem wird Krah dem offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zugerechnet. Zuvor hatte die französische rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ angekündigt, im Falle einer Wiederwahl nicht mehr mit Krah in der in Teilen rechtsextremen „ID-Fraktion“ im Europäischen Parlament zusammenarbeiten zu wollen.
Aber auch den Umgang mit Björn Höcke, der seit 2020 vom Verfassungsschutz beobachtet und als Rechtsextremist eingestuft wird, scheut Arndt nicht. Anfang des Jahres waren sowohl der Rechtsextremist als auch die Kreisverbandsvorsitzende beim Neujahrsempfang der AfD Northeim zu Gast. Sie hielt dort ein Grußwort. Aufnahmen zeigen Arndt neben Höcke beim Singen der deutschen Nationalhymne, im Publikum war Arno Arndt mit dabei. Zu ihrer Teilnahme an der Veranstaltung von dieser Zeitung befragt, antwortete Arndt, dass sie „als niedersächsische Europawahl-Spitzenkandidatin“ an der Veranstaltung teilnahm Diesen Einladungen sei sie als „neutrale Spitzenkandidatin unabhängig von weiteren Gästen“ nachgekommen. Außerdem schreibt sie, die Einstufung von „Personen und Parteien der Opposition durch den Verfassungsschutz“ sei „unter dem Vorbehalt zu betrachten, dass der Verfassungsschutz kein neutrales Organ wie der Bundesrechnungshof oder das Bundesverfassungsgericht ist“. Der Verfassungsschutz sei „weisungsgebunden und schon mehrfach dadurch aufgefallen, die gebotene Neutralität zu verletzen“. Diese Aussage stimmt so nicht: Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind gesetzlich geregelt und auch der jeweilige Innenminister, die jeweilige Innenministerin muss sich an Recht und Gesetz halten, wenn es um den Verfassungsschutz geht. Die AfD versucht allerdings schon länger, dem Verfassungsschutz ein politisches Agieren zu unterstellen. Mehrere Gerichte sahen dies anders und stärkten den Verfassungsschutz.
Oft Gast bei „Leer legendär“
Auch inhaltlich bedient sich Anja Arndt mitunter bei typisch rechtsextremen Narrativen. So postete sie am 8. Februar 2024 auf Instagram einen Beitrag, in dem sie von der „Antifa GmbH“ sprach. Die Behauptung, dass „die Antifa“ eine Firma und vor allem eine staatlich finanzierte Organisation ist, wird immer mal wieder getätigt. Bei Arndt war in dem mittlerweile gelöschten Posting die Rede, dass „Aufgrund der vielen Demos der letzten Zeit ist die Antifa GmbH leider pleite gegangen“ sei. Das spielt darauf an, dass Demonstranten gegen rechts angeblich bezahlt werden. Die AfD behauptet dies regelmäßig, obwohl die Behauptung schon mehrfach widerlegt wurde.
Regelmäßig sind sowohl Anja als auch Arno Arndt zudem Gast bei „Leer legendär“, einer Gruppierung, die sich aus dem rechten und verschwörungsideologischen und rechten Spektrum rekrutiert.
Wahlparty in Ostfriesland
In ihren Reden schwamm sie bislang vor allem im AfD-Einheitsbrei mit. Sie leugnet beziehungsweise verharmlost den menschengemachten Klimawandel, will die EU in der jetzigen Form abschaffen und Europa nach Außen abschotten.
Den Wahlabend verbrachte Anja Arndt in Berlin. Die Wahlparty in Ostfriesland soll am Freitag, 14. Juni, stattfinden. Wie Jümmes Samtgemeindebürgermeister Christoph Busboom auf Anfrage mitteilt, hat die AfD das Dorfgemeinschaftshaus am Hasselter Heuweg in Nortmoor dafür gemietet. Die Reservierung dauere von 16 bis 22 Uhr.
Ihre Zeit in Brüssel wird Anja Arndt voraussichtlich am 16. Juli 2024 beginnen. Dann soll die konstituierende Sitzung des neuen Europäischen Parlaments beginnen. Als EU-Abgeordnete wird die Nortmoorerin künftig rund 10.000 Euro brutto im Monat verdienen. Hinzu kommt ein monatlicher Pauschalbetrag von 4.950 Euro pro Monat für Büromiete und -ausstattung in ihrem Heimatland, hinzu kommt ein Tagegeld für die Teilnahme an Sitzungen sowie beispielsweise auch eine Erstattung der Reisekosten.
