Entscheidung im Rat Friedhofsgebühren in Hinte – Gemeinde bleibt auf Kosten sitzen
Friedhofsgebühren in Hinte werden zu rund 90 Prozent von der Gemeinde getragen. Das sollte sich eigentlich ändern. Der Rat hat die Anpassung der Gebühren nun abgeschmettert.
Hinte - Bestattungen in Hinte sind viel zu günstig. Das geht aus Zahlen der Gemeinde vor. Nur etwa ein Zehntel der anfallenden Kosten werden laut aktueller Gebührenordnung durch Angehörige gedeckt, den Rest übernimmt die Gemeinde Hinte selbst.
Um den Haushalt zu sichern, schlug die Verwaltung bei dem Ausschuss für Bürgerservice Ende Mai vor, die Gebührenordnung entsprechend anzupassen. Dieser Vorschlag wurde nun vom Rat abgewiesen, für die Bürger bleiben die Kosten also gleichbleibend gering. Die Gemeinde bleibt vorläufig auf den Kosten sitzen.
Geplante Gebühren noch weit unter tatsächlichen Kosten
Während die anwesenden Ratsmitglieder die Anpassung der Friedhofssatzung bezüglich der Gestaltungsvorschriften von Grabsteinen am 6. Juni 2024 einstimmig durchwinkten, kam es bei dem folgenden Tagesordnungspunkt zu Diskussionen im Rat. Der Grund: eine geplante Steigerung der Friedhofsgebühren für Bürger und Bürgerinnen in Hinte. Diese Gebühren waren bisher auffallend gering, im Vergleich zu den tatsächlichen Kosten der Unterhaltung der gemeindeeigenen Friedhöfe.
Von der Verwaltung war nun eigentlich eine 60-prozentige Kostendeckung durch die Bürger vorgesehen - die Gemeinde würde demnach noch rund 40 Prozent der Gebühren für Grabstätten selbst zahlen. Damit läge die Beteiligung der Bürger an den Kosten noch immer weit unter den benötigten finanziellen Mitteln zur vollständigen Kostendeckung.
Fraktionen zeigten sich uneins
Zum Vergleich: Aktuell kostet ein Doppel-Erdbestattungsgrab auf den gemeindeeigenen Friedhöfen in Hinte, dazu zählen der neue, der alte und der Canhuser Friedhof, 631 Euro. Bei einem Bürgeranteil von 60 Prozent würden diese Kosten auf 2751 Euro ansteigen. Ein viel zu extremer Anstieg, fanden einige Ratsmitglieder. „Als wir die Tabelle zum ersten Mal gesehen haben, mussten wir auch erst mal schlucken“, so Andreas Weerda, Fraktionschef der SPD. Die SPD empfand diese rasante Kostensteigerung als zu hoch, brachte bei der Ratssitzung stattdessen einen Änderungsantrag zur Kostendeckung von nur 40 Prozent ins Spiel.
Auch die Fraktion der FDP/FLH konnte sich mit dem Verwaltungsvorschlag zur Anpassung der Friedhofsgebühren nicht anfreunden. Sie hatte bereits dem Haushalt im vergangenen Jahr nicht zugestimmt, wünschte sich stattdessen eine ausgeglichene Planung des Haushalts von Beginn an. „Man kann nicht die Bürger mit solchen Kostensteigerungen im laufenden Kalenderjahr bestrafen“, so Martin Gronewold. Die CDU hingegen sprach sich für den Vorschlag der Verwaltung aus. „Wir stimmen dem Antrag zu, damit es über kurz oder lang zur 100-prozentigen Deckung der Friedhofsgebühren kommt“, begründete Arno Riemann diese Entscheidung seiner Fraktion.
Kostenvorschlag sei sorgfältig gewählt wurden
Letztendlich fanden weder der Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion, noch der Vorschlag zur 60-prozentigen Kostendeckung der Friedhofsgebühren von der Verwaltung mehrheitlichen Zuspruch. Das lag auch an der Mitgliedersituation in dieser Ratssitzung: Die SPD-Fraktion war unvollständig, es fehlten zwei Ratsmitglieder. Ebenso fehlte ein Ratsmitglied der CDU.
Mit den nur neun anwesenden Mitgliedern war die Mehrheit der SPD gegenüber den anderen Ratsfraktionen gekippt, bestehend aus acht Vertretern von CDU, FDP/FLH und Grüne. Diese Vertreter und der Bürgermeister stimmten gegen den Änderungsantrag zu einer 40-prozentigen Kostendeckung. Auch der Vorschlag der Verwaltung fand keine mehrheitliche Zustimmung im Rat. Lediglich CDU, Grüne und der Bürgermeister stimmten dafür, die SPD und FDP/FLH dagegen. Im Endeffekt konnte sich also keine Partei durchsetzen. Dabei sei die Kostendeckung von 60 Prozent von der Verwaltung sorgfältig gewählt worden, so Bürgermeister Uwe Redenius (parteilos).
Für die Einwohner in Hinte ändert sich bei den Friedhofsgebühren demnach vorerst nichts. Dabei ist auf lange Sicht geplant, dass die Gemeinde, wie in dem Niedersächsischen Kommunalabgabegesetz vorgesehen, die Gebühren kostendeckend berechnet und somit überhaupt keine Zahlungen mehr aus eigener Tasche tätigen muss. Mit dem Vorschlag einer 60-prozentigen Kostendeckung der Friedhofsgebühren lag die Gemeinde dementsprechend noch weit von der gesetzlichen Vorgabe entfernt. Nun bleibt es erstmal dabei, dass die Gemeinde Hinte für etwa 90 Prozent der Friedhofskosten selbst aufkommen muss.
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