Osnabrück Triumphieren AfD, Le Pen und Melonis Partei bei der Europawahl? Das sagt David McAllister
Der Wahlkampf ist nur so dahingeplätschert, aber die Ergebnisse der Europawahl könnten große Folgen haben. Im Expertentalk diskutierte Michael Clasen mit norddeutschen Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen: Driftet Europa nach rechts? Und was ist der Grund dafür?
Droht bei den Europawahlen ein Rechtsruck? Was bedeutet der Urnengang für Deutschland? Und welche Zukunft hat die Ukraine in Europa? Diese und viele andere Fragen rund um die Europäische Union standen im Mittelpunkt des jüngsten Expertentalks mit Michael Clasen. Das waren die Gäste:
Droht der EU ein Rechtsruck? Der „Rechtsruck ist schon da“, sagte Sozialdemokratin Burkhardt. In vielen europäischen Ländern – Italien, Finnland, Schweden, Niederlande – gebe des bereits nationale Regierungen unter Beteiligung rechtspopulistischer Parteien. Das mache ihr „sehr große Sorgen“. Burkhardt forderte, eine „Brandmauer“ gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien – dazu zählte sie auch die Partei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni.
Der Politikbetrieb in der EU-Hauptstadt schaue „mit viel Sorge“ vor allem auf die Wahlergebnisse in den bevölkerungsreichen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien, sagte die Journalistin Pribyl. Laut Prognosen könnten dort rechtspopulistische und -extremistische Parteien stark zulegen. Offen sei aber, wie sich die Parteien nach der Wahl zu Fraktionen zusammenschließen würden.
Ist die AfD in Europa isoliert? CDU-Spitzenmann David McAllister meinte: Selbst die französische Politikerin Marine Le Pen wolle mit der AfD nichts mehr zu tun haben, schließlich sei die AfD erst kürzlich aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ ausgeschlossen worden. „Das zeigt doch ganz eindrucksvoll, auf welcher völlig abschüssigen Bahn ins rechtsextreme Nirvana sich diese Partei befindet“, befand McAllister. Journalistin Pribyl beobachtete, dass die AfD in Europa derzeit die einzige große Partei sei, die noch einen EU-Austritt fordere.
Katrin Langensiepen (Grüne) glaubt hingegen nicht, dass die AfD für ihre europäischen Partner zu extrem ist. Der Fraktionsausschluss sei keine inhaltliche Bewertung, sondern eine „strategische“ Distanzierung vor dem Hintergrund verschiedener AfD-Skandale. Die AfD habe sich halt „erwischen“ lassen.
Was die EU-Wahl für Berlin bedeutet: David McAllister wies darauf hin, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf allen großen Wahlplakaten seiner Partei zeige. Das Ergebnis der SPD am Sonntag sei daher „ein Stück weit auch sein Ergebnis“, unkte McAllister in Richtung des Kanzlers. SPD-Frau Burkhardt erwiderte: Als Regierungschef spiele Scholz in Brüssel eine wichtige Rolle – im Übrigen falle ihr auf, dass die CDU erstaunlich wenig Wahlwerbung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mache.
Warum liegen die Grünen nach der selbstbewussten „Kanzlerkandidatur“ Annalena Baerbocks 2021 in den Wahlumfragen jetzt nur noch bei etwa 15 Prozent? Bei der Antwort druckste die Grüne Katrin Langensiepen deutlich herum: Corona, Ukraine-Krieg, sagte sie, und – „auch wir machen Fehler, ja klar“. Aber es gebe „keine Kommunikation und keine Debatten“ mehr, stattdessen würden Debatten viel zu schrill und mit Falschinformationen geführt. Auch Sozialdemokratin Burkhardt beobachtet eine „Krise der politischen Kultur“. Sie meint, es werde zu wenig über politische Sachfragen gesprochen und zu viel darüber, wer in einer politischen Auseinandersetzung gewinne oder verliere.
Welche Bedeutung die Wahlbeteiligung hat: „Ob und wie stark die Rechtsradikalen und Rechtspopulisten werden, hängt auch ganz maßgeblich von der Wahlbeteiligung ab“, sagte McAllister im Expertentalk. Er prognostiziert: Je niedriger die Wahlbeteiligung in Deutschland sei, desto mehr würde die AfD davon profitieren.
Was bedeutet die Europawahl für den Ukraine-Krieg: Die Ukraine müsse weiter in ihrem Verteidigungskampf unterstützt werden, darin waren sich die Politiker einig. Langensiepen: „Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine den Krieg gewinnt“. McAllister sagte, es brauche jetzt eine europäische Verteidigungsunion und einen Verteidigungs-Binnenmarkt. Die Verteidigung Europas solle „transatlantisch bleiben, aber europäischer werden“ – auch mit Blick auf die im November anstehende Präsidentenwahl in den USA. Sozialdemokratin Burkhardt sagte, die Ukraine solle EU-Mitglied werden.
Die Korrespondentin Pribyl unterstrich aber, dass viele in Brüssel eine kurz- oder mittelfristige Aufnahme der Ukraine in die EU nicht für realistisch hielten. Die EU müsse erst institutionell reformiert werden, beispielsweise das Einstimmigkeitsprinzip eingeschränkt oder abgeschafft werden, bevor weitere Länder aufgenommen werden könnten – zumal ein so großes wie die Ukraine.
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