Kolumne „Klare Kante“ Streitbarer Flirt mit den Rechten
Vor der Europawahl stellt sich für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Frage, wie sie sich gegenüber den Rechten verhalten soll. Innerhalb der EVP scheint der Konflikt bereits absehbar.
Die Europawahlen am kommenden Sonntag, die Auguren zufolge die „Alte Welt“ weiter nach rechts rücken lassen, sind gleichzeitig ein bedeutsamer Test in der Stimmungsdemokratie. Auch wenn die Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in den gleichzeitig stattfindenden acht Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt oft mit regionalen Besonderheiten zu erklären sind, so geben sie doch Hinweise auf das politische Binnenklima.
EU-Kritiker haben es leicht, denn die Regierungsbilanz der Kommission ist alles andere als überzeugend. Die Vollendung des Binnenmarktes lässt auf sich warten, der Ukraine-Konflikt zeigt die Hilflosigkeit in der Sicherheitspolitik, die Migration ist das alles beherrschende Problem, die mangelnde Integration in den Märkten bei der Telekommunikation und der Verteidigungsindustrie schwächen den Kontinent.
Auch der „Green Deal“ ist kein Meisterwerk. Statt einer europäischen CO2-Bepreisung und entsprechenden Abkommen mit anderen Wirtschaftsräumen gibt es eine fragwürdige Taxonomie-Verordnung, die einen Rahmen für ein EU-weites Klassifizierungssystem definiert und Anleger vor Greenwashing schützen soll.
Mit Ursula von der Leyen setzt die Union auf eine von ihr eher nicht geliebte Spitzenkandidatin, die mit Blick auf ihre Wiederwahl mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni flirtet und eine Kooperation mit der ECR, den EU-kritischen „Europäischen Konservativen und Reformern“, nicht ausschließt. Für ihren Parteifreund, den Europäer David McAlister, ist das nicht hinnehmbar. Er will nur ein Zusammengehen mit proeuropäischen Gruppen. Streit ist programmiert.
Von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP), die stärkste Fraktion bleiben dürfte, sieht in der Abstimmung eine Schicksalswahl, will die Etablierung eines Verteidigungskommissars, einen entschlossenen Kampf gegen die Migration, weitere Fortschritte beim Klima und einen Abbau des in der Pandemie kräftig gewachsenen Schuldenbergs.
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