AfD im Wahlkampf Anja Arndt und Beatrix von Storch in Filsum – Populismus und Parolen
Wenige Tage vor der Europawahl tritt Anja Arndt mit Unterstützung von Beatrix von Storch in Filsum auf. Während drinnen AfD-Positionen diskutiert werden, protestieren draußen Hunderte. Eine Analyse.
Filsum - Es sind nur noch wenige Tage bis zur Europawahl. Einer Wahl, bei der Anja Arndt gute Chancen hat, ins Europäische Parlament gewählt zu werden. Um für sich zu werben – und um Aufmerksamkeit außerhalb der AfD-Blase zu bekommen –, hatte sich Arndt am vergangenen Sonnabend prominente Unterstützung geholt: Beatrix von Storch. Rund 130 Interessierte lauschten sowohl Arndts als auch von Storchs Ausführungen zu verschiedenen Themen im angemieteten Filsumer Ratssaal, während draußen mindestens 200 Menschen gegen die AfD protestierten.
Inhaltlich bewegten sich von Storch und die rhetorisch deutlich schwächere Arndt im gewohnten AfD-Milieu: Es ging um Einwanderung, um Klimawandel, um gendergerechte Sprache, und um die arme AfD, die immer das Opfer ist. Soweit nichts Neues. Interessant wurde es bei verschiedenen Nebenäußerungen, die einen Blick hinter die Fassade der angeblich nur bürgerlich-konservativen Partei und vor allem auch einen Blick in das Weltbild von Anja Arndt erlaubten. Wie wir zu dieser Einschätzung gelangen, zeigen wir anhand einer Analyse. Bei einer Analyse handelt es sich – ähnlich wie bei einem Kommentar – um einen Meinungsbeitrag.
Wer ist Anja Arndt?
Anja Arndt wurde laut eigenen Angaben 1966 im Wangerland geboren und wuchs mit sieben Geschwistern in der Stadt Leer auf. Nach dem Abitur zog sie in die Heimat ihres jetzigen Ehemannes Arno Arndt in den Kreis Pinneberg. In Hamburg studierte sie Lehramt für die Ober- und Mittelstufe an Gymnasien für die Fächer Wirtschaft, Politik, Sport und Erziehungswissenschaften. Später studierte sie Grundschullehramt für Mathematik und Sachunterricht in Lüneburg und auch ein Montessori-Diplom hat sie. 2017 sei sie von Lüneburg aus zusammen mit ihrem Mann nach Ostfriesland zurückgekehrt, seitdem lebt sie in Nortmoor. Laut eigenen Angaben ist sie 2018 in die AfD eingetreten, engagierte sich aber bereits vor der Parteimitgliedschaft für diese Partei. Seit 2022 ist sie Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Ostfriesland. Sie arbeitet zusammen mit ihrem Mann Arno Arndt, Vorstandsmitglied bei der AfD Ostfriesland, als Unternehmensberaterin.
2023 wurde Anja Arndt relativ überraschend auf Listenplatz 13 für die Europawahl gewählt, der Spitzenplatz für Niedersachsen. Eigentlich wollte der Landesverband um den damaligen Vorsitzenden Frank Rinck den 26-jährigen Micha Fehre als Spitzenkandidat ins Rennen schicken. Seine Kandidatur um Listenplatz 4 wurde aber zurückgezogen, Fehre schaffte es gar nicht mehr auf einen Listenplatz.
Bis zu ihrer Kandidatur zur Europawahl flog Anja Arndt weitestgehend unter dem Radar. Laut eigenen Angaben hat sie es geschafft, den AfD-Kreisverband zu stärken und die Mitgliederzahl zu erhöhen. Die genaue Entwicklung der Mitgliederzahlen legt Arndt aber auch auf Nachfrage nicht offen. Vor ihrer Wahl zur Vorsitzenden sei sie bereits kooptiertes Vorstandsmitglied und Wahlkampfkoordinatorin gewesen. Beides lässt sich auf den Internetseiten der AfD Ostfriesland nicht bestätigen.
Wofür steht Anja Arndt?
Bei den meisten Aussagen, die sie öffentlich tätigt, bewegt sich Anja Arndt im AfD-Einheitsbrei. Das war auch am Samstag bei der rund dreistündigen Veranstaltung im Filsumer Rathaus nicht anders. Sie kritisierte unter anderem, dass das „Dublin-Abkommen“ nicht eingehalten wird. Sie sagte, dass „jeder, der aus einem sicheren Drittstaat“ nach Deutschland komme und um Asyl bitte, „an der Grenze abgewiesen werden“ müsse und könne. Das passiere seit 2015 nicht mehr. Äußerungen, die auch andere AfD-Mitglieder und -Politiker und auch konservative Stimmen wie die der CDU regelmäßig tätigen.
Das macht diese Äußerungen aber nicht richtiger. Denn, was Arndt als Europakandidatin verschweigt: Die im Detail von Arndt und anderen Politikern immer wieder angeführten Passagen sind „seit geraumer Zeit nicht mehr maßgeblich. Ob Zurückweisungen an der Grenze zulässig sind, ergibt sich vielmehr aus dem Europarecht und dem völkerrechtlichen Verbot der Zurückweisung“, so das Deutsche Institut für Menschenrechte auf seiner Internetseite. Und weiter: „Nach der europarechtlichen sogenannten Dublin-III-Verordnung sind Zurückweisungen an der Grenze von Menschen, die Asyl suchen, nicht ohne Weiteres zulässig“, vielmehr müsse zunächst geprüft werden, welcher Mitgliedsstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. So einfach, wie die AfD es stets darstellt, ist es also nicht. Auch sollen Asylsuchende durch solche Regelungen vor einer Ketten-Zurückweisung geschützt werden, bei der sie in Staaten landen, in denen sie Gefahr ausgesetzt sind.
Arndt bezeichnet das Thema Migrationspolitik als ihr „Lieblingsthema“ – und erntet für Aussagen, die gegen Migranten, gegen Asylsuchende, gerichtet sind auch ordentlich Applaus in Filsum. Liest man das AfD-Parteiprogramm für die Europawahl genau, wird schnell deutlich: Im Endeffekt will die AfD ein Deutschland, in dem es kaum noch Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Wer nach Deutschland „darf“, geht es nach der AfD, ist sehr überschaubar. Wer als Migrant dauerhaft in Deutschland bleiben darf: noch überschaubarer. Hinter allen Relativierungen, die die AfD vorbringt, stecken auch hier ein ausgesprochener Nationalismus und eine Ausgrenzung.
Weicht Arndt von ihren vorbereiteten Reden ab, schimmert durch, was sie sich noch vorstellt. In einem Teil, in dem es nach einer Publikumsfrage um das Bildungssystem geht, sagte Arndt, dass früher Kinder von Gastarbeitern getrennt von deutschen Schülern unterrichtet wurden – und „zwar von Lehrern, die aus der gleichen Nation stammten“. Und weiter: „Das würde ich mir dann überlegen, wenn wir irgendwann die Regierungsverantwortung haben, ob wir auch so etwas wieder einführen. Das hat sich nämlich damals bewährt.“ Arndt schwebt also, zumindest in der Schule, eine Trennung zwischen deutschen und ausländischen Kindern vor.
Beauftragte „Demo“ vor dem Rathaus
Die Feindbilder von Anja Arndt, und auch von Beatrix von Storch, an diesem Abend sind klar: die Gegendemonstranten, die „deutschlandfeindliche Regierung“, die anderen. Spannend dabei: Im Zusammenhang mit einem Bürgerdialog in Schortens postete Arndt am 8. Februar 2024 auf Instagram einen Beitrag, in dem sie von der „Antifa GmbH“ sprach. Die Behauptung, dass „die Antifa“ eine Firma und vor allem eine staatlich finanzierte Organisation ist, wird immer mal wieder getätigt. Die AfD holt diese mehrfach widerlegte Behauptung gerne raus. Bei Arndt stand in dem mittlerweile gelöschten Posting: „Aufgrund der vielen Demos in der letzten Zeit ist die Antifa GmbH leider pleite gegangen“. Das spielt darauf an, dass Demonstranten gegen rechts angeblich bezahlt werden und die Demos inszeniert seien.
Interessant in diesem Zusammenhang: Sowohl beim Kreisparteitag der AfD in Leer als auch beim Bürgerdialog in Filsum gab es eine kleine Gruppe von Menschen, die vor den Veranstaltungsorten für die AfD demonstrierten. In Filsum bewegte sich diese Gruppe danach mehrheitlich in den Veranstaltungssaal und wurde dort von Arndt mit den Worten begrüßt: „Das ist unsere Demogruppe!“ Später erklärte sie, dass sie den Anmelder persönlich angerufen habe, nachdem der Veranstaltungsort des Bürgerdialogs bekannt wurde. Sie hat ihn angerufen, um ihn zu bitten, schnell selbst eine Demo anzumelden, und den Platz direkt vor dem Rathaus zu blockieren, damit dort niemand anderes stehen kann. Der Anmelder ist dem Vernehmen nach selbst AfD-Mitglied, hilft bei Wahlkampfständen und gehört zum Umfeld der verschwörungsideologischen „Montagsspaziergänger“ von „Leer legendär“ – genau wie weitere Mitglieder der „Demogruppe“. Arndt ist regelmäßiger Gast bei „Leer legendär“ und sprach dort unter anderem schon zu einer aus ihrer Sicht „fremdgesteuerten“ deutschen Regierung.
Wofür gab es sonst noch Applaus?
Gerade Beatrix von Storch war es aber, die auf der Veranstaltung für ihre Aussagen viel Applaus erntete. Sei es bei der Leugnung des menschengemachten Klimawandels – ein Kernelement des AfD-Programms – oder bei „Witzen“ über Trans-Menschen. Mit der Wahrheit nahm man es dabei öfter nicht so genau. Ein Beispiel unter vielen: Der Europäische Gerichtshof habe geurteilt, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei. Dies sei 2019 im Rahmen zweier Urteile zu europäischen Haftbefehlen ergangen. Da habe der Gerichtshof festgestellt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht unabhängig seien, weil Staatsanwälte als Beamte den Justizministerien von Bund und Ländern unterstehen und deswegen nicht unabhängig sind.
Der letzte Teil stimmt. Der Europäische Gerichtshof untersagte Deutschland die Ausstellung europäischer Haftbefehle, weil die Staatsanwaltschaften keine Justizbehörden im Sinne des „Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl“ sind. Die Deutsche Presseagentur dazu: „Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften steht seit längerem immer wieder in der Kritik von Experten. So hatte sich etwa auch der Deutsche Richterbund (DRB) mehrfach dazu geäußert, die Weisungsbefugnis der Justizminister zu reformieren.“ Aber die von von Storch auch an anderer Stelle hervorgebrachte Schlussfolgerung, dass der Europäische Gerichtshof festgestellt habe, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei, ist dennoch falsch. Um diese Frage ging es in den beiden Urteilen überhaupt nicht.
Anja Arndt – aus Ostfriesland für die AfD nach Brüssel
Beatrix von Storch (AfD) kommt in den Kreis Leer
