Berlin Grenzkontrollen in der EU: Geht das so weiter, war‘s das mit der Freiheit
Die stationären Grenzkontrollen werden verlängert. Und verlängert. Und verlängert. Auch wenn dadurch die illegale Migration sinkt – mit dem Verständnis einer grenzenlosen EU sind sie nicht vereinbar. Die Ampel sollte umdenken.
„Freie Fahrt für freie Bürger!“: Nein, bei diesem Slogan dreht es sich einmal nicht ums Tempolimit. Der Anlass ist gravierender. Deutlich. Er betrifft ein europäisches Grundverständnis, das vielerorts nicht mehr viel zählt: die Bewegungsfreiheit.
Die stationären Grenzkontrollen, mit denen Deutschland seit Oktober 2023 die illegale Migration bekämpfen will, sind ein krasser Einschnitt in dieses Grundverständnis. So nachvollziehbar und wirkungsvoll diese Maßnahme auch sein mag: Mit dem Schengener Abkommen hatte Europa ab 1985 nach und nach die Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft. Es ist eine der größten Errungenschaften des Staatenbündnisses.
Und die Bundesregierung? Führt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz weiter – mindestens bis Mitte Dezember. Innenministerin Nancy Faeser kann sich sogar vorstellen, die Maßnahme so lange zu verlängern, „bis das neue EU-Asylsystem mit dem starken Außengrenzschutz greift.“
Die Ampel sollte sich genau überlegen, ob sie das für schlau hält. Erstens könnte das jene antieuropäischen Kräfte stärken, die die feindselige Parole „Grenzen dicht“ leidenschaftlich propagieren. Zweitens dürften nach Expertenmeinung noch einige Jahre vergehen, bis sich die Asylreform auf die Praxis auswirkt, bis der Effekt hierzulande spürbar wird. Und neben Deutschland setzen auch andere EU-Länder auf Grenzkontrollen. So droht aus einem Provisorium ein Dauerzustand zu werden. Steht am Ende gar Schengen auf dem Spiel?
Soweit ist es noch nicht. Aber die Bundesregierung sollte ihre Strategie mal hinterfragen: Eine stärkere Flexibilisierung der Kontrollen und mehr Schleierfahndung könnten wieder für Bilder der Offenheit an den Grenzübergängen sorgen, für die Europa eigentlich steht.
Beides, Grenzkontrollen und Freizügigkeit, sind nicht kombinierbar. Was ist uns wichtiger?
