Hannover Gehaltsturbo für Büroleiterin: „Stephan Weil hätte Untersuchungsausschuss verhindern können“
Ein Untersuchungsausschuss befasst sich in Hannover mit der Bezahlung der Büroleiterin von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Im Interview verrät der Vorsitzende Dirk Toepffer (CDU), wie Weil den für ihn unangenehmen Ausschuss hätte abwenden können.
Nach den ersten Ausschusssitzungen mit der Befragung hochrangiger Zeugen zieht der Vorsitzende Dirk Toepffer im Interview mit unserer Redaktion eine Zwischenbilanz: „In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann.“
Aus Zeiten der großen Koalition in Niedersachsen wisse er, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein „sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem“ gebe, welches solche Fehler verhindern solle, erklärt der CDU-Politiker und fügt hinzu: „Ich weiß nicht, was da los war.“
Zumal er auch Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei so kenne, dass er „sehr vorsichtig“ agiere. „Hier ist offensichtlich ein Mechanismus außer Gang gesetzt worden.“
Lesen Sie hier das komplette Interview:
Frage: Herr Toepffer, Sie sind Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur höheren Bezahlung der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Nun ermittelt selbst die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts auf Untreue. Welche Konsequenzen hat das für Ihren Ausschuss?
Antwort: Formal hat das zunächst gar keine Konsequenzen. Wir werden die Arbeit des Ausschusses so wie vorgesehen fortsetzen. Das Strafverfahren läuft parallel zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Es kann sogar sein, dass beide Verfahren am Ende zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Frage: Nach den ersten Sitzungen des Ausschusses mit der Vernehmung von hochrangigen Beschäftigten des Landes, darunter Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei von Weil: Wie lautet Ihre erste Zwischenbilanz?
Antwort: Wir haben im Wesentlichen drei Sachverhalte, die zu klären sind: Es geht erstens um die Frage der außertariflichen Vergütung der Büroleiterin nach der Beamtenstufe B2, zweitens darum, ob die Vergütung rückwirkend zum Ende ihrer Probezeit zulässig war und drittens darum, ob die ursprüngliche Einstufung der Angestellten nach Entgeltgruppe 15 überhaupt korrekt war. Zu zwei dieser Komplexe haben wir bereits Erkenntnisse gewonnen, die man wohl als gesetzt feststellen kann.
Frage: Und zwar?
Antwort: Erstens gab es hinsichtlich der von der Staatskanzlei gewünschten außertariflichen Vergütung erhebliche Widerstände aus dem Finanzministerium. Zweitens können wir festhalten, dass mit Blick auf die Rückwirkung große Zweifel aus der Fachebene der Staatskanzlei angemeldet wurden. Es wurde aber trotzdem durchgezogen. Offen ist noch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Eingruppierung der Beschäftigten nach EG15 in der Erfahrungsstufe 4.
Frage: Für wann rechnen Sie mit einem Abschluss des Untersuchungsausschusses?
Antwort: Unbedingt noch in diesem Jahr.
Frage: Wer entscheidet am Ende über das Ergebnis? Also darüber, ober der Gehaltsturbo für die Büroleiterin zulässig war, oder nicht?
Antwort: Am Ende gibt es einen Untersuchungsbericht, der aber aufgrund des Mehrheitsvotums natürlich von den regierungstragenden Fraktionen, also SPD und Grünen, geprägt sein wird. Die CDU als diejenige Kraft, die den Untersuchungsausschuss beantragt hat, wird indes sicherlich zu einem anderen Ergebnis kommen. Das ist schon jetzt absehbar.
Frage: Mal angenommen, der PUA kommt zu dem Schluss, dass die Zulage nicht rechtmäßig war. Welche Konsequenzen hat das? Welche rechtliche Handhabe hat so ein Ausschuss überhaupt?
Antwort: Das ist tatsächlich die Schwierigkeit eines Untersuchungsausschusses. Bestenfalls kann er ein „Urteil“ fällen, er kann es aber nicht vollstrecken. Das obliegt anderen, nämlich den Gerichten in unserem Land.
Frage: Dann ist ein solcher Ausschuss ja ziemlich flügellahm.
Antwort: Das würde ich so nicht sagen. Wir sehen beispielsweise jetzt schon, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auch wegen der Presseberichterstattung über den Untersuchungsausschuss überhaupt erst aufgenommen hat. Mittelbar, nicht unmittelbar, hat die Arbeit des Ausschusses also schon erhebliche Auswirkungen.
Frage: Sie kennen Stephan Weil seit Jahren und schätzen ihn. In einem Interview mit unserer Redaktion hatte er bereits Fehler eingeräumt. Was meinen Sie, warum war der sonst so kontrollierte Ministerpräsident in der Angelegenheit so nachlässig?
Antwort: In der Angelegenheit ist es in der Tat zu Fehleinschätzungen gekommen, die ich mir nicht erklären kann. Aus Zeiten der großen Koalition in Niedersachsen weiß ich, dass es in der Staatskanzlei eigentlich ein sehr gut funktionierendes und abgestimmtes Kontrollsystem gibt, welches solche Fehler verhindern soll. Ich weiß nicht, was da los war. Zumal ich auch Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei so kenne, dass er sehr vorsichtig agiert. Hier ist offensichtlich ein Mechanismus außer Gang gesetzt worden. Warum, weiß ich nicht.
Frage: Haben Sie mit Stephan Weil mal unter vier Augen über das Thema gesprochen?
Antwort: Ich habe ein kurzes Gespräch mit ihm darüber geführt und ihm zugesichert, dass ich – obwohl ich der CDU angehöre – die Ausschussleitung unparteiisch ausfüllen werde. Das war mir unter Menschen, die einander wertschätzen, auch wirklich wichtig.
Frage: Hätte der Ministerpräsident einem PUA aus dem Weg gehen können, wenn er nicht so zurückhaltend auf das Nachbohren Ihrer Partei reagiert hätte?
Antwort: Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Untersuchungsausschuss hätte vermieden werden können. Wenn der Ministerpräsident da ein wenig offener auf die Opposition zugegangen wäre, hätte man das anders lösen können. Ich finde es übrigens ebenso merkwürdig, dass auch jetzt seitens der Staatskanzlei über das bescheidene Maß der wenigen Zugeständnisse des Ministerpräsidenten in dem angesprochenen Interview überhaupt keine Fehler eingeräumt werden.
Frage: Welche Zeugen stehen noch auf Ihrer Liste?
Antwort: Die Büroleiterin selbst ist bislang noch nicht als Zeugin benannt worden. Das kann aber noch kommen. Spannend wird sicherlich noch die Befragung von Zeugen aus dem Personalreferat der Staatskanzlei. Da werden sich noch ganz viele Fragen auftun, weil Herr Mielke als Chef der Staatskanzlei von dieser Ebene offensichtlich davor gewarnt wurde, so zu agieren, wie er es letztlich getan hat. Fraglich ist, wie ernst diese Warnungen an Herrn Mielke herangetragen wurden und warum er sie ignoriert hat. Den Ministerpräsidenten selbst werden wir nach jetzigen Stand in der Sitzung am 13. Juni hören.
Frage: Meinen Sie, dass Weil auf den letzten Metern seiner politischen Karriere wegen seiner Büroleiterin noch ins Straucheln gerät?
Antwort: Ich glaube, dass sein Ansehen bereits jetzt einen kleinen Kratzer erhalten hat. Und es besteht die Gefahr, dass dieser Kratzer sich noch zu einer größeren Schramme ausweitet. Diejenigen, die zu lange mit der Macht verwöhnt sind, werden manchmal unvorsichtig und begehen solche Fehler. Das habe ich in den 40 Jahren meines politischen Geschäftes häufig erlebt.
Frage: Und wie sieht es mit dem Chef der Staatskanzlei aus? Kratzer, Schramme oder muss er womöglich gehen, wie die CDU es fordert?
Antwort: Bei Herrn Mielke würde ich über die Schramme hinausgehend von einem wirklichen politischen Schaden sprechen wollen. Der Chef der Staatskanzlei hat in seiner Vernehmung ja bereits eingeräumt, dass er die volle Verantwortung für das übernehmen wird, was dort geschehen ist. Sollte sich herausstellen, dass es rechtswidrig war, wird er die persönlichen Konsequenzen tragen und gehen müssen.
