Soziales Kitabeiträge in Hinte sollen erhöht werden
Eltern zahlen im Landkreis Aurich unterschiedlich hohe Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder. In Hinte ist diese Summe vergleichsmäßig gering. Das soll sich nun ändern, zumindest für eine Gruppe.
Hinte - Die Betreuungsentgelte für Kinder in den Hinteraner Kitas sollen angepasst werden. Ein dementsprechender Beschluss wurde im Ausschuss für Bürgerservice der Gemeinde am 28. Mai 2024 vorgestellt. Grundlage ist die Kita-Vereinbarung im Landkreis Aurich, die zum 1. August 2024 eine kreisweite Angleichung der Gebühren vorsieht. Das Ziel dieser Angleichung ist es, dass im gesamten Landkreis die gleichen Standards und Bedingungen bei der Kinderbetreuung vorliegen.
Die Entgelte der Sorgeberechtigten für die Betreuung von Kindern im Alter von bis zu drei Jahren werden abhängig vom Jahresnettoeinkommen berechnet. Dieses ist in verschiedene Stufen eingeteilt, man zahlt den Beitrag der entsprechenden Einkommensstufe. Diese Einteilung haben die Kommunen bisher selbst übernommen.
Betreuungsentgelte vom Einkommen abhängig
Im Zuge der Kita-Vereinbarung sollen nun die Stufen angepasst werden, nach denen Eltern oder Sorgeberechtigte zahlen. In Hinte gab es bisher sieben Einkommensstufen, nach denen die Betreuungsentgelte berechnet wurden. Zur Stufe eins gehört, wer ein Jahresnettoeinkommen von bis zu 20.999,99 Euro hat. Die folgenden Stufen umfassen Einkommensgrenzen von jeweils 5000 Euro mehr als die vorherige Stufe. Die neunte und letzte Stufe betrifft alle Haushalte, die ein Jahresnettoeinkommen von 56.000 Euro oder mehr haben.
Auch die Betreuungszeit pro Tag beeinflusst die monatlichen Entgelte. Bei einem Einkommen gemäß Stufe eins und einer täglichen Betreuungszeit von sechs Stunden zahlen Eltern in der Gemeinde Hinte 78 Euro im Monat für die Krippenbetreuung ihres Kindes. Der Höchstsatz bei einem Einkommen von mehr als 56.000 Euro und sechs Stunden Betreuung beträgt 276 Euro.
Höhere Belastung bei geringerem Einkommen
So hat die Gemeinde Hinte bisher die Kosten für die Krippenbetreuung kalkuliert. Die Änderung, die ab dem 1. August 2024 in Kraft treten soll, sieht eine kreisweite einheitliche Anpassung der Einkommensstufen vor. In Hinte würde es dann statt neun verschiedenen Einkommensstufen nur noch sieben geben. Und das hat Einfluss auf die Entgelte, die Hinteraner Eltern letztendlich entrichten müssten.
Eltern in der Stufe fünf bis acht zahlen bisher ein Entgelt zwischen 180 und 252 Euro monatlich bei einer Betreuungszeit von 6 Stunden täglich, fasst Sascha Ukena, allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, beim Ausschuss für Bürgerservice zusammen. Laut der Pläne der Kita-Vereinbarung wird es im Landkreis Aurich zukünftig so geregelt, dass diese Familien in einer Einkommensstufe zusammengefasst werden, der Stufe vier. „Dementsprechend würden sie einheitlich Entgelte in der Höhe von 222 Euro zahlen“, so Ukena. Das hat Folgen: „Eltern in geringerer Einkommensstufe würden höher belastet werden als die Sorgeberechtigten im höheren Bereich.“ Dann bestehe bei Bedarf allerdings auch die Möglichkeit, bei der Wirtschaftlichen Jugendhilfe einen Antrag auf Entlastung zu stellen, so Ukena. So könnten Eltern entweder ganz von den Kosten befreit werden oder müssten diese nur zum Teil bezahlen.
Vereinheitlichung zum Nachteil von Kita-Qualität?
Unter den Vertretern der Politik kam die Frage auf, ob die Vereinheitlichung der Betreuungsentgelte nicht ungerecht gegenüber den Einrichtungen wäre, die durch besondere Qualität auffallen würden. Denn die Qualität der Kinderbetreuung in den vier Kitas in der Gemeinde Hinte sei sehr hoch, worauf Ukena zu Beginn der Vorstellung dieser Pläne hinwies. Als Teil des Qualitätsmanagements von Kitas wird regelmäßig geprüft, inwiefern die pädagogische Qualität einer Einrichtung den Bedingungen des Trägers und der Kita-Konzeption entspricht. Und die Hinteraner Kitas schneiden sehr gut ab. „Wir erheben ein relativ geringes Entgelt der Eltern für eine relativ hohe Qualität“, so Ukena.
Darum die Sorge im Ausschuss: Durch identische Elternbeiträge an Kitas im gesamten Landkreis werde es jenen besonders bemühten Einrichtungen gar nicht mehr gedankt, dass sie sich so sehr für eine hohe Qualität der Kinderbetreuung engagieren. Doch laut Ukena sei das die Aufgabe des Landkreises. „Der Landkreis finanziert die Kitas auch abhängig von der Qualität, dazu wurden Qualitätsstandards festgelegt.“
Streit um Verantwortlichkeit
Mit der neuen Kita-Vereinbarung, die bereits am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, hat der Landkreis Aurich deutlich gemacht, dass ein einheitliches Entgelt für alle Einrichtungen kreisweit gewünscht ist. Die Vereinbarung folgte einem Streit um die Frage, wer überhaupt für die Kitas im Kreis verantwortlich sein sollte. Damals stand im Raum, dass der Landkreis Aurich die Verantwortung für alle 126 Kitas und Krippen innerhalb des Kreisgebietes übernimmt. Damit wären nicht mehr Gemeinden und Städte für die Kitas verantwortlich, sondern die Kreisverwaltung Aurich.
Doch der Landkreis Aurich hat sich gemeinsam mit den 15 kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Rahmen der neuen Kita-Vereinbarung dazu entschieden, die Verantwortung weiterhin bei den Kommunen zu lassen. „Es wurde entschieden, dass es besser ist, wenn die Verantwortung für die Kitas bei den Kommunen vor Ort liegt und nicht beim Landkreis Aurich“ so Ukena.
Über die Zukunft des Beschluss wird in der folgenden Ratssitzung am 6. Juni 2024 ab 18 Uhr im Hotel Novum entschieden.
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