Helsinki/Brüssel Manfred Weber auf dem Weg zur EU-Spitze: Was macht den Kopf der EVP aus?
Manfred Weber gehört zu den mächtigsten Spitzenpolitikern auf EU-Ebene. Kurz vor der Wahl sieht es derzeit so gut wie selten für ihn und die christdemokratische EVP aus. Doch welches Ziel verfolgt der CSU-Mann? Und was kann Europa ihm noch bieten?
Manfred Weber lehnt sich auf dem weiß getünchten Holzstuhl zurück und schlägt die Beine übereinander, in seinem Rücken liegt das von Schären getüpfelte Meer. Es ist einer dieser endlosen Tage in Finnland, die Sonne glitzert im Wasser, es riecht nach Salzluft und frisch geschnittenem Gras. Wer die schöne heile Welt sucht, findet sie an diesem Abend hier im parkähnlichen Garten der Residenz des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo im Nordwesten von Helsinki.
Die Felsinselchen-Idylle passt zur Gemütslage von Manfred Weber. Der CSU-Politiker wirkt entspannt und zufrieden, sagt selbst, er fühle sich in einer so einflussreichen Position wie lange nicht mehr. Es sind gute Tage für den Chef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP). Wie zur Bestätigung lobt Orpo den niederbayerischen Politiker als Brückenbauer zwischen Brüssel und den Hauptstädten. Er sei für dessen Hilfe „sehr dankbar“, sagt der Regierungschef.
Der Finne hat wie der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Portugiese Luís Montenegro oder Polens Donald Tusk bewiesen, dass Konservative noch Wahlen gewinnen können. Stets ist Strippenzieher Manfred Weber nicht weit, er reist unermüdlich durch die Mitgliedstaaten, beschwört den neu verkündeten „Family-Spirit“ in der EVP, zeichnet die großen Linien der europäischen Politik vor oder nach, je nach Perspektive. „Manfred hat zugehört“, so nennt es Petteri Orpo. Noch viel wichtiger: „Manfred hat verstanden.“ Und Weber, er lächelt.
Rückblick: Es ist Mitte Juli 2022 und im riesigen Kongresssaal der Indoor-Arena Ahoy in Rotterdam passen sich Teppich, Licht und Tischdecken im einheitlichen EVP-Blau der Stimmung an. Europas Christdemokraten treffen sich zur Sinnsuche oder Selbstrettung, so genau kann das keiner sagen. Nur einer strahlt und winkt und schönredet sich durch diese zwei Tage: der „Junge aus Wildenberg, ohne besondere Ausbildung, ohne Titel und Privilegien“. So stellt sich Weber bei seiner Dankesrede nach der Wahl an die Spitze der größten europäischen Parteienfamilie vor, wo nun Fraktions- und Parteivorsitz in einer Hand liegen.
Künftig würde er zu den mächtigsten Spitzenkräften in Europa gehören, die EU-Politik der Konservativen koordinieren und sich auf Augenhöhe mit den Parteivorsitzenden sowie Staats- und Regierungschefs austauschen. Aber vor allem soll er das Bündnis aus der Krise heraus- und zu alter Größe zurückführen. Der Abgang von Angela Merkel schmerzt noch immer, die ehemalige Bundeskanzlerin war so etwas wie die Identität der EVP, die einst Sammelbecken von Europas Mächtigen bildete, im Sommer 2022 aber lediglich noch sechs der 27 EU-Staatenlenker stellt.
Die größte von der EVP geführte Volkswirtschaft ist Österreich. Am Ende verabschiedet Weber die Kollegen mit dem Aufruf zu einem „neuen Kapitel für Europa“. Er weiß: An den Ergebnissen der Abstimmungen in den nächsten zwei Jahren wird auch er sich messen lassen müssen, insbesondere an der anstehenden Europawahl vom 6. bis 9. Juni.
Er stand damals unter massivem Druck. Hinter den EVP-Kulissen war die Angst groß, die grün gefärbte Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde den Rechtspopulisten Wählerstimmen in Massen zutreiben und dazu beitragen, die Basis der bürgerlichen Parteien in Europa zu zerstören. Und so probte Weber im vergangenen Jahr den Aufstand, machte etwa Stimmung gegen das umstrittene Renaturierungsgesetz, weil es angeblich die Bauern zu sehr belastet hätte. Überhaupt, so lautete der neue Tenor, dürfe der Grüne Deal mit seinen ambitionierten Klimazielen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gefährden.
Übersetzt hieß das: Es reicht jetzt mal mit Klimaschutz. Stichwort Verbrenner-Aus, Stichwort Technologieoffenheit. Es sind Symbolthemen. Weber sagt, Politik sei eben manchmal „beispielhaft und zugespitzt“. Damit diese überhaupt bei den Bürgern ankommt, müsse man auch mal „die Unterschiede deutlich machen“.
Gleichwohl lotete er im Frühjahr 2023 Möglichkeiten weit rechts der politischen Mitte aus, um die Machtbasis auszubauen. Er traf sich in Rom mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die in Brüssel als „konstruktive Partnerin“ gelobt wird, obwohl ihre postfaschistischen Fratelli d‘Italia ihre Wurzeln im Rechtsextremismus haben. Es hagelte Kritik. Ist es wirklich notwendig, sich als EVP-Chef strahlend an ihrer Seite ablichten zu lassen?
Man müsse eine Regierung, „die rechtmäßig und unter Einhaltung aller demokratischer Standards gewählt wurde, einbinden“, verteidigte sich Weber. Wo aber verläuft seine rote Linie? Er stellte drei Prinzipien auf, die für den Austausch mit allen Gesprächspartnern erfüllt sein müssen und die wie maßgeschneidert für Melonis Brüder scheinen: „pro Europa, pro Ukraine, pro Rechtsstaat.“
Es gab Zeiten, da wurde in Brüssel viel darüber spekuliert, wie dem CSUler mit seinem strategischen Gespür und seiner langen Erfahrung so viele Patzer passieren konnten. Eineinhalb Jahre später stellt sich diese Frage niemand mehr. Zur EVP-Parteienfamilie gehören nun 13 Staats- und Regierungschefs und alle Umfragen prophezeien, dass die konservativen Kräfte im EU-Parlament als Sieger aus den anstehenden Europawahlen hervorgehen werden.
Die Sorgen der Bauern, Migration, Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit – „es stellt sich heraus, dass wir in den letzten eineinhalb Jahren auf die richtigen Themen gesetzt haben“, sagt Weber und meint mit „wir“ vor allem sich selbst. Die Frage ist nur: Was will er? Und was kann Europa dem 51-Jährigen noch bieten?
In Finnland reist er an diesem Mittwochmorgen auch in Richtung Grenze zu Russland. Auf dem Marktplatz der 20.000 Einwohner zählenden Stadt Hamina werben konservative Kandidaten mit Wahlkampfzetteln für sich, einige Dutzend Bürger stehen und sitzen herum und es wird nicht so richtig deutlich, ob sie wegen des angebotenen Porridge zum Frühstück, der Blumenstände oder der Politiker gekommen sind. „Who is Weber?“, fragt ein Rentner und sucht die Menschengrüppchen ab. Welcher von denen ist Weber?
Kurz darauf preist der Deutsche in Jeans und Outdoor-Schuhen das nordische Land als Vorbild für den Rest Europas. „Wir können viel von den Erfahrungen Finnlands lernen“, schallt seine Stimme blechern aus den Lautsprechern. Ihm machen solche Termine Spaß. Es geht um Sicherheit und Verteidigung, Russland und um die Instrumentalisierung von Flüchtlingen in einem hybriden Krieg, Kernthemen der EVP. Die Finnen wollen konkret Geld für einen Zaun entlang der 1343 Kilometer langen Grenze. Weber sagt, keiner will Zäune, aber die Grenzen müssen geschützt werden.
Ausgerechnet in dem nordischen Staat schließt sich der Kreis, wenn man so will. Der Gedanke streift auch Weber, als er an jenem Mittag zurück nach Helsinki fährt. Hier hatte er 2018 den EVP-internen Showdown beim Parteikongress für sich entschieden: Der Mann aus der niederbayerischen Provinz würde 2019 als Spitzenkandidat antreten, um EU-Kommissionspräsident zu werden. Dann kam bekanntlich alles anders. Er wurde bei den Beratungen der 27 Staats-und Regierungschefs tragisch ausgebootet, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den CSU-Politiker, obwohl erfolgreich als EVP-Spitzenkandidat, nicht für tauglich hielt.
Heute scheint Weber das Trauma abgeschüttelt zu haben, zumindest nach außen. Er trägt Bart und Brille, statt das Amt des EU-Parlamentspräsidenten übernahm der Christsoziale zusätzlich zum Fraktions- auch den Parteivorsitz der EVP. Nur, reicht das Amt für den 51 Jahre alten Machtmenschen? Die Frage, wohin er strebt, ob an die Spitze in Brüssel oder an die in Bayern, begleitet Weber seit 20 Jahren, als er das erste Mal ins EU-Parlament gewählt wurde. Liebäugelt er damit, nach der nächsten Europawahl 2029 als EU-Kommissar in die Behörde geschickt zu werden, sollte die CDU/CSU die Bundestagswahl 2025 gewinnen? Oder will der umgängliche Politiker doch zurück nach Bayern als Gegenmodell zum lauten Markus Söder?
Weber nimmt für sich in Anspruch, Politik von den Inhalten her zu betreiben. Anders als Söder findet er fast jede Lösung für die großen Probleme dieser Zeit auf EU-Ebene. Nachdenklich, fast zurückhaltend tritt er auf und es ist schwer zu glauben, dass er viele Jahre als Frontmann und Leadgitarrist der Rock-Coverband „Peanuts“ auf Faschingsbällen und in Bierzelten gespielt hat. „Lebens prägend“ sei die Musik gewesen, sagt er. Da habe er gelernt, zu spüren und zu hören, was die Menschen erwarten. Heute sei das nach seinem Gefühl „Orientierung geben“ – und eine Auswahl. Auch deshalb will er wieder Unterschiede herausarbeiten zwischen den Parteien. Wofür stehen die Grünen, wofür die Christdemokraten? „Es ist wichtig, dass die Politik Alternativen bietet.“
Es regnet seit Stunden in Strömen an diesem Dienstag im April. Ungemütlich ist es in Brüssel, da helfen auch die Blasmusiker nicht, die bei den frierenden Gästen des traditionellen Maibaum-Aufstellens im Innenhof der Bayerischen Landesvertretung für so etwas wie süddeutsches Flair sorgen sollen. Es gibt Leberkäsbrötchen und Bier, in einer Ecke drehen sich Hähnchen am Spieß. Dann reißt doch kurz der Himmel auf – just in dem Moment, als die Limousine der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin vorfährt. „Mit der Ursula kommt die Sonne“, sagt ein Besucher und zückt sein Handy.
Von der Leyen, die Spitzenkandidatin der EVP, schaut für exakt 30 Minuten vorbei, hier „hallo Manfred“, dort „hallo Ursula“. Die Deutsche ist im Kampagnenmodus für eine zweite Amtszeit als Brüsseler Behördenchefin und in diesem klingt sie dieser Tage verdächtig nach Manfred Weber. Sie sagt wie: Die EVP werde „immer auf der Seite der Landwirte stehen“. Und sie schließt eine lose Zusammenarbeit mit den Fratelli d‘Italia von Meloni nicht aus, verweist vielmehr auf die drei – siehe Weber – bekannten Kriterien.
Tatsächlich dürfte die Italienerin eine entscheidende Rolle spielen, wenn sich nach den Wahlen im Europaparlament die politischen Lager neu sortieren. In diesem Kontext darf auch das Angebot der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an Meloni verstanden werden, „sich zu vereinen“. Beide Politikerinnen gehören derzeit – noch – zwei verschiedenen Fraktionen im EU-Parlament an.
Le Pens Offerte bringt Meloni in eine missliche Lage. Sie muss sich im Kern entweder für die rechtsextreme ID-Fraktion und Le Pen oder für ihre jetzige EKR-Fraktion entscheiden – und damit Ursula von der Leyen. Es könnte am Ende passieren, dass sich die Deutsche ausgerechnet bei Manfred Weber für ihre zweite Amtszeit bedanken kann.
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