Anwalt setzt Auskünfte durch (5) Sterberate – (k)eine Erfolgsmeldung der Kliniken Aurich-Emden-Norden
Die Sterberate in den Krankenhäusern sei in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 gesunken. Das hat der Klinikverbund Aurich-Emden-Norden verkündet. War diese vermeintliche Erfolgsmeldung erfunden?
Ostfriesland - „Auch die Sterberate innerhalb der Krankenhäuser ist seit der Transformation des Norder Standorts signifikant gesunken.“ So steht es in einer Pressemitteilung des Klinikverbunds Aurich-Emden-Norden vom 31. Januar 2024. Mit der „Transformation des Norder Standorts“ ist die Umwandlung des dortigen Akutkrankenhauses in ein „Regionales Gesundheitszentrum“ gemeint, also der Abbau stationärer medizinischer Leistungen.
Zum 1. Juli 2023 hatte der Klinikverbund in Norden die Intensivstation geschlossen. In der Pressemitteilung am 24. Januar 2024 hieß es weiter: „Während im ersten Halbjahr 2023 noch 582 Personen in den Krankenhäusern verstorben sind, zeigt die zweite Hälfte trotz eines deutlichen Plus an behandelten Patienten eine sinkende Tendenz mit 521 verstorbenen Patienten.“
Diese Pressemitteilung verursachte Klärungsbedarf
Was bedeutet das bezüglich der medizinischen Versorgung im Klinikverbund bis zum Sommer 2023, wenn per Pressemitteilung verkündet wird, dass die Sterberate im zweiten Halbjahr – seit der Transformation eines der Krankenhäuser – gesunken sei?
Nach vergeblichen Versuchen unserer Redaktion, vom Klinikverbund weitergehende Auskünfte zu bekommen, hat Rechtsanwalt Dr. Malte Nieschalk von der Kanzlei „Dr. Johannes Weberling Rechtsanwälte“ in Berlin die Beantwortung folgender Frage durchgesetzt: „Sind Ihnen Ursachen für die signifikant höhere Sterberate innerhalb des Klinikverbunds vor der Transformation des Norder Standorts bekannt? Falls ja, welche?“
Die Informationspolitik des Klinikverbunds Aurich-Emden-Norden
Die Antwort des Klinikverbunds bestand nur aus einem Wort: „Nein.“ Demnach weiß der Klinikverbund nicht, warum die Sterberate vor der Transformation des Norder Standorts höher war. Obwohl sich das Unternehmen im Januar veranlasst gesehen hatte, pro-aktiv die Information zu verbreiten, dass „die Sterberate innerhalb der Krankenhäuser seit der Transformation des Norder Standorts signifikant gesunken ist“.
Unsere Redaktion wollte bereits am 1. Februar 2024 wissen: „Wie verteilen sich die 582 Todesfälle aus dem ersten Halbjahr 2023 auf die Standorte der Trägergesellschaft der Kliniken Aurich- Emden-Norden? Wie verteilen sich die 521 Todesfälle aus dem zweiten Halbjahr 2023 auf die Standorte der Trägergesellschaft? Wie viele Todesfälle gab es im Jahr 2022 in Krankenhäusern der Trägergesellschaft und wie haben sich diese auf die Standorte verteilt?“
Was „schadet der Wahrnehmung der medizinischen Sicherheit“?
Noch am selben Tag teilte der Klinikverbund mit, dass er diese Fragen als „inhaltlich umfassend und vollständig beantwortet“ ansehe – mit der „Pressemitteilung vom 31.1.2024“, welche die Presseanfrage erst ausgelöst hatte. Am 13. Februar wiederholte der Klinikverbund die Behauptung, dass diese Fragen mit der Pressemitteilung „inhaltlich umfassend und vollständig beantwortet“ seien.
Daraufhin stellte Rechtsanwalt Nieschalk die Fragen am 22. März im Auftrag unserer Redaktion. Dieses Mal antwortete der Klinikverbund: „Aus Rücksicht auf die Angehörigen werden wir diese Fragen nicht weiter beantworten. Der Unternehmenszweck der Kliniken ist die Sicherung der Gesundheit der Patienten der Region. Jährlich werden circa 35.000 Fälle behandelt. Den Fokus auf wenige Verstorbene zu richten, schadet der Wahrnehmung der medizinischen Sicherheit und erschwert das Rekrutieren von weiteren Fachkräften.“
Eine Rechtsauffassung wie eine Fahne im Wind
Der Klinikverbund hatte den Fokus selbst auf die Todesfälle gerichtet – indem er im Januar dazu eine Pressemitteilung veröffentlichte. Nachdem er mit der Behauptung, die Fragen dazu bereits beantwortet zu haben, gescheitert war, bemühte er nun Paragraf 4 Absatz 2 Nummer 3 Landespressegesetz Niedersachsen. Dort heißt es: „Auskünfte können verweigert werden, soweit sie ein überwiegenden öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden.“
Es bedurfte keiner Gesetzesänderung, damit die Klinikverbunds-Führung ihre Verweigerungshaltung aufgibt. Es reichte eine Klage, die Anwalt Nieschalk für unsere Redaktion beim Verwaltungsgericht Oldenburg einreichte. Der Klinikverbund antwortete am 25. April 2024 „unter Bezugnahme auf Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 22.04.2024“. Demnach gab es 1062 Sterbefälle im Jahr 2022 und 1103 Sterbefälle im Jahr 2023.
So entwickelten sich die Todesfallzahlen in den Kliniken
Die Todesfallzahl in Emden ist demnach fast konstant geblieben – 427 im Jahr 2022 und 439 im Jahr 2023. In Norden sank die Zahl von 248 auf 187. In Aurich stieg sie von 386 auf 477. In der Pressemitteilung ging es aber um einen Vergleich des ersten und zweiten Halbjahrs 2023. 
Analyse – so profitieren Bürger in Ostfriesland von Pressefreiheit
Notfallversorgung in Aurich und Emden – sogar bei Schlaganfällen klemmt’s
Hätte die Sterberate im Klinikverbund früher gesenkt werden können?
Im ersten Halbjahr 2023 starben nach Angaben des Klinikverbunds 236 Patienten in Aurich, 144 in Norden und 202 in Emden. Im zweiten Halbjahr starben demnach 241 Patienten in Aurich, 43 in Norden und 237 in Emden. Diese Zahlen sagen aber, isoliert betrachtet, nicht viel aus. Unbekannt ist nämlich, wie viele Patienten es jeweils gab und wie schwer die Erkrankungen oder Verletzungen waren.
Wie hat sich die Sterberate entwickelt, die gesunken sein soll?
Zur Erinnerung: In der Pressemitteilung vom 31. Januar hatte der Klinikverbund die „Sterberate“ explizit erwähnt, die „signifikant gesunken“ sei. Unsere Redaktion hat deshalb nachgefragt: Wie hat sich die Sterberate im Klinikverbund im Gesamtjahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 entwickelt?
Die Antwort des Klinikverbunds vom 6. Mai: „Wir erheben keine Sterberaten.“ Noch einmal zum Vergleich – in der Pressemitteilung hieß es wörtlich: „Auch die Sterberate innerhalb der Krankenhäuser ist seit der Transformation des Norder Standorts signifikant gesunken.“
Der Klinikverbund hat also in einer Pressemitteilung behauptet, die Sterberate in den Krankenhäusern sei gesunken, obwohl er gar keine Sterberaten erhebt.