Hamburg Umsturz und Lauterbach-Entführung: Mutmaßlicher Reichsbürger legt Geständnis ab
Er soll mit Gleichgesinnten einen Umsturz in Deutschland sowie eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. In einem Prozess in Hamburg räumte der mutmaßliche Reichsbürger aus Schleswig-Holstein eine Unterstützung des Vorhabens ein.
Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss.
Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten.
Als er kurz vor Prozessbeginn den großen Saal des Hamburger Strafjustizgebäudes betrat, wirkte der sichtlich angeschlagen. Leicht hinkend bewegte er sich zur Anklagebank und zog sich das schwarze Kopftuch von den kurzgeschorenen Haaren. Die Untersuchungshaft habe ihm sehr zu schaffen gemacht, erklärte seine Verteidigerin Ina Franck-Holst. Ihr Mandant habe erst im Gefängnis gemerkt, dass ihm nichts wichtiger sei als seine Familie. Seine Frau habe sich die Schulter gebrochen und hätte dringend seine Unterstützung gebraucht. Seit seiner Festnahme im November ist er in Haft.
Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen.
Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft.
Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.
In Berlin wollte die Gruppe schließlich öffentlichkeitswirksam eine neue „konstituierende Versammlung“ einsetzen. Ein Schauspieler sollte den Bundespräsidenten oder den Bundeskanzler imitieren und live im TV verkünden, dass die Bundesregierung abgesetzt sei. Das alles unter dem Codewort „Klabautermann“.
Um das Ganze vorzubereiten, soll sich der Angeklagte bereiterklärt haben, mit anderen per Schiff in russische Hoheitsgewässer bei Kaliningrad einzudringen. Nach Aufbringung ihres Schiffes durch die russische Marine hätten die Seefahrer als Delegation Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen wollen. Von ihm erhofften sie sich eine völkerrechtliche Anerkennung ihres Deutschen Reiches und militärische Unterstützung.
Wie ernst die Sache war, zeigten mehr als 100 Schuss Munition, die Ermittler beim Angeklagten fanden. Genau wie ein Revolver Kaliber 38, den der 66-Jährige in einer Schublade in seinem Wohnmobil versteckte. Er soll zudem als Gründer mehrerer Telegram-Gruppen zur Vernetzung der Vereinigung aufgetreten sein.
Als er von den konkreten Plänen der Gruppe erfahren habe, habe er eigentlich aussteigen wollen, erklärte der mutmaßliche Reichsbürger, aber: „Es wäre aber sehr auffällig gewesen, wenn ich mich dort einfach zurückgezogen hätte. Diese Leute sind sehr gefährlich.“ Er habe sich stattdessen an den Verfassungsschutz gewendet und vor dem Putsch-Plan gewarnt. Dort habe man ihn allerdings nicht ernst genommen.
Der Angeklagte erklärte, er habe sich schon immer sehr für deutsche Geschichte interessiert und während der Corona-Maßnahmen Kontakt zu Gleichgesinnten gefunden. Man habe in Chatgruppen über Telegram kommuniziert. „Dadurch rutschte man in diese Szene rein“, sagte der 66-Jährige auf Nachfrage der Vorsitzenden Richterin Petra Wende-Spors. Seit dem 22. Februar 2022 habe er von den Umsturzplänen gewusst. Die Chatgruppen hießen unter anderem „Deutsches Reich 1871“ oder „Deutsches Reich intern“.
Der Prozess, der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, soll am Freitag, 31. Mai, fortgesetzt werden. Bis zum 19. Juli sind 16 Prozesstermine angesetzt. Andere Mitglieder der auch unter dem Namen „Vereinte Patrioten“ bekannten Vereinigung stehen seit über einem Jahr in Koblenz vor Gericht. Mit der „Reichsbürger“-Vereinigung um Prinz Reuß hat die Gruppe nur entfernt etwas zu tun.
