Berlin/Hamburg Neue Flüchtlingswelle im Sommer? So hoch ist das Risiko
Die vergangenen Jahre haben gezeigt: In den warmen Monaten wagen mehr Menschen die Flucht nach Europa. Worauf müssen sich die EU und Deutschland in diesem Jahr einstellen? Ein Überblick.
Steigende Temperaturen setzen einen Prozess in Gang, den man jedes Jahr aufs Neue beobachten kann: In den Sommermonaten machen sich mehr Migranten auf den Weg nach Europa. Im vergangenen Jahr nahm die Zahl der Asylanträge in Deutschland zwischen Juli und August um 17 Prozent zu. Wie könnte sich die Lage in diesem Sommer entwickeln? Und was bedeutet das für Deutschland?
„Die Zahlen werden wie in jedem Sommer wegen des besseren Wetters leicht steigen – aber es wird keine Situation wie 2015 geben“, sagt Franck Düvell, Migrationswissenschaftler am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Uni Osnabrück. Krisen wie etwa der Krieg in Gaza oder die drohende humanitäre Katastrophe im Sudan hätten bislang nur begrenzte Auswirkungen auf Europa. „Das wird sich vermutlich auch im Sommer nicht ändern.“
Auch auf der sogenannten Balkanroute und auf der Route über das Mittelmeer wird die Zahl der Migranten nicht so stark steigen: „In der Ägais kommen wegen der Kontrollen nur wenige Schiffe durch. Und ein Migrationsabkommen zwischen nordafrikanischen Staaten könnte sogar dazu führen, dass trotz besserem Wetter weniger Menschen über das Mittelmeer nach Europa kommen.”
Gleichwohl bereiten sich die Sicherheitsbehörden auf steigende Zahlen vor. „Den Peak an Asylbewerbern werden wir wahrscheinlich im September erleben“, sagt Andreas Roßkopf, der bei der Polizeigewerkschaft GdP zuständig für die Bundespolizei ist. Der Beamte blickt unter anderem nach Belarus. Von dort seien zuletzt vermehrt Migranten in die EU gelangt.
Versucht das Regime um Diktator Alexander Lukaschenko erneut, Geflüchtete als Druckmittel gegen die EU einzusetzen? Laut Roßkopf könne das passieren. Das Land „vergibt freizügig Visa an Menschen aus Syrien oder der Türkei und bringt sie an die Grenze zu Polen“, sagt er. Ein solches Szenario gab es bereits 2021.
Zwar ist das, was auf dem Balkan passiert, viel relevanter für die Lage in Deutschland, als die Zuwanderung über das Mittelmeer. Entscheidend ist aber vor allem der Krieg in der Ukraine. Was passiert bei einer russischen Sommeroffensive? Das könnte Millionen Menschen in die Flucht treiben. „Wir wissen durch den bisherigen Kriegsverlauf, dass etwa 50 bis 70 Prozent der Ukrainer bei einem unmittelbaren Angriff ihre Heimat verlassen“, erklärt Migrationsforscher Düvell.
Bereits der russische Einmarsch am 24. Februar 2022 hatte eine solche Fluchtbewegung ausgelöst. Laut den Vereinten Nationen sind bislang fast sechs Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen, bislang wurden 1,1 Millionen in Deutschland registriert.
Nach dem Kriegsausbruch war die Hilfsbereitschaft in Deutschland hoch, viele Ukrainer kamen in Privatwohnungen unter. Das passiert aber längst nicht mehr so häufig. Die Last tragen die Städte und Kommunen. Zusätzlich strapaziert wurden die Kapazitäten von den rund 351.000 Menschen, die im vergangenen Jahr Asyl beantragten. Im Herbst gaben in einer Umfrage der Universität Hildesheim 40 Prozent der befragten Kommunen an, mit der Unterbringung überfordert zu sein. Für sie waren die zuletzt rückläufigen Asylzahlen eine gute Nachricht.
Einige Kommunen dürften also mit großer Sorge auf die kommenden Monate blicken. Bereits jetzt sei die Integration der Neuankömmlinge nicht mehr möglich, beklagte kürzlich Landkreistagspräsident Reinhard Sager im Gespräch mit unserer Redaktion. Für die Landkreise sei „völlig klar“: Die Zahl der Flüchtlinge müsse dauerhaft sinken. Doch genau das ist im Sommer erfahrungsgemäß unrealistisch. Bleibt die Frage, ob die Bundesrepublik darauf eingestellt ist.
Gerade was die kritische Situation in der Ukraine angeht, ist Forscher Düvell pessimistisch. Er sagt: „Ich sehe nicht, dass Deutschland und die EU darauf vorbereitet sind. Es scheint einfach noch nicht angekommen zu sein, dass es wieder zu einer großen Fluchtbewegung aus der Ukraine kommen könnte.”
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sieht nicht, dass Deutschland auf eine große Anzahl an Flüchtlingen vorbereitet ist. „Wir erleben seit 2015 einen Rückbau der Infrastruktur für Flüchtlinge“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows. Das habe sich auch nicht angesichts der stark gestiegenen Zahlen in den vergangenen zwei Jahren geändert. „Man hat das Gefühl, dass es politisch gewollt ist, dass Deutschland nicht vorbereitet ist.“
Das Bundesinnenministerium gibt zu einer etwaigen Überraschung keine Auskunft. Zur Entwicklung des Migrationsgeschehens äußere man sich nicht, teilt ein Sprecher mit, „da diese sich aufgrund einer Vielzahl von externen Faktoren auch kurzfristig ändern können.”
Natürlich ist die aktuelle Lage nicht mit dem Vorjahr vergleichbar. Deutschland versucht deutlich stärker, die Migration einzudämmen. Die Ampelkoalition hat stationäre Grenzkontrollen eingeführt, härtere Abschiebemaßnahmen erlassen und geht an den Grenzen konsequenter gegen Schleuser vor.
Noch laufen die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Juni. GdP-Mann Andreas Roßkopf rechnet mit einer „definitiven“ Verlängerung. „Die politischen Gründe für die Einführung haben sich nicht verändert: Zwar ist die Zahl der illegalen Einreisen zurückgegangen, aber sie ist weiterhin hoch.“
Er weiß aber auch, dass der Effekt der Grenzen von den Entscheidungen anderer EU-Länder abhängt. Denn kontrolliert wird auch in Polen, Tschechien und der Slowakei. Sollten diese Maßnahmen dort zurückgefahren werden, sagt er, „würde sich das unmittelbar auf die Lage in Deutschland auswirken.“
Im Falle einer Fluchtbewegung aus der Ukraine bringen die Grenzkontrollen ohnehin nichts. Ukrainer dürfen ohne Visum in die EU reisen und müssen kein Asylverfahren durchlaufen.
